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Justiz

Digitaler Nachlass wird erblich

Facebook, E-Mail, Whatsapp: Das Urteil des BGH erlaubt den Hinterbliebenen Zugriff auf alle Internet-Konten eines Toten. Das hat weit reichende Konsequenzen.

13.07.2018

Von VORNAME NACHNAME

Die digitale Welt verändert auch die Trauerarbeit. Künftig gehört auch der Umgang mit Digitalkonten dazu. Foto: ferrantraite / getty images

Karlsruhe. Es geschah im Winter des Jahres 2012: Auf dem Berliner Bahnhof Schönleinstraße stürzt eine 15-jährige Schülerin auf die Gleise, wird von einer U-Bahn erfasst. War es ein Unfall? Oder hat sich das Mädchen umgebracht? Diese Frage treibt die Eltern seit Jahren um. Antworten erhoffen sie sich vom Inhalt des Facebook-Kontos ihrer Tochter.

Um besser zu verstehen, wie sich ihre Tochter in der letzten Zeit ihres Lebens fühlte, wollte die Mutter deren geschütztes Konto einsehen. Sie wollte wissen, ob ihre Tochter dort Suizidabsichten äußerte. Außerdem musste sich die Mutter gegen Schadensersatzforderungen des traumatisierten U-Bahn-Fahrers verteidigen.

In Gedenkzustand versetzt

Doch Facebook verweigerte den Zugriff: Das soziale Netzwerk hatte den Account inzwischen in den so genannten Gedenkzustand versetzt. Damit war ein Zugang zu den nicht öffentlich sichtbaren Daten und Kommunikationsinhalten unmöglich. Die Mutter klagte gegen den Konzern: Beim Landgericht Berlin war sie zunächst erfolgreich, in der nächsten Instanz, beim Berliner Kammergericht wurde ihr Ansinnen aber abgelehnt.

Beim Bundesgerichtshof hat die Mutter nun wieder Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig und hat weit über diesen Einzelfall hinaus Bedeutung für das digitale Erbe.

Die juristische Begründung sortiert das Verhältnis zwischen dem Datenschutz und den Rechten von Erben neu. Laut BGH hat die Mutter einen Anspruch gegen Facebook, dass ihr der Zugang zum vollständigen Benutzerkonto der Tochter gewährt wird. Denn als Erbin werde sie Vertragspartnerin des Nutzungsvertrags, den die Tochter mit Facebook geschlossen hat. Die anderslautende „Gedenk“-Regelung von Facebook wurde in diesen Vertrag nicht wirksam einbezogen, stellte der BGH jetzt fest, da sie nur über die Hilfe-Funktion von Facebook auffindbar war. Doch Facebook könnte eine derartige Regelung, die den Erben den Zugriff zum Account verwehrt, auch gar nicht wirksam in die AGB eines Vertrags aufnehmen, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen würde.

Die Vererblichkeit des Facebook-Vertrags ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen höchstpersönlichen Vertrag (wie etwa eine Ehe) handelt. Der BGH stellt fest, dass Facebook sich nicht verpflichtet hat, Nachrichten ausschließlich der Tochter zuzustellen.

Die vertragliche Verpflichtung sei vielmehr „kontenbezogen“, so der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. Im Übrigen könnten auch schon immer persönliche und intime Gegenstände vererbt werden, zum Beispiel Briefe und Tagebücher. „Es besteht kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln“, so Richter Herrmann.

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem ablehnenden Urteil vor allem auf eine Datenschutz-Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes gestützt. Danach dürfen Provider Daten nur dann „an andere“ weitergeben, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Diese konnte das Berliner Gericht nicht erkennen. Doch der BGH sah auch an diesem Punkt kein Problem. Die Mutter als Erbin sei keine „andere“ Person, da sie vollständig in die Rechtsposition der Tochter einrücke.

Das Urteil gilt nicht nur für Facebook-Konten, sondern für jeden persönlichen Datenbestand, der auf den Servern eines Internet-Unternehmens liegt. Es gilt also zum Beispiel auch für das Email-Konto eines Verstorbenen oder dessen WhatsApp- und Instagram-Inhalte.

Als Erben können sich nicht nur die Eltern oder andere Angehörige auf das Urteil berufen, sondern jeder, der im Testament als Erbe eingesetzt wird, also zum Beispiel auch eine Krankenschwester oder Amnesty International. Der BGH lehnte es ab, in solchen Erb-Konstellationen die persönlichen Inhalte nur den Angehörigen zugänglich zu machen.

Nach dem Berliner Kammergerichts-Urteil, das für viel Irritationen geführt hatte, wollte eigentlich der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Thema verankert. Ob sich das nun erledigt hat, ist noch unklar. Aus der CDU-Fraktion hieß es gestern, man werde prüfen, ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

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Erstellt:
13. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2018, 06:00 Uhr

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