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Leitartikel zum Umgang der Politik mit der Digitalisierung

Digitalchef gesucht

Man kann nicht behaupten, der digitale Wandel würde zu wenig Raum einnehmen im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Mit der Ankündigung, alle Schulen ans Glasfasernetz anzuschließen, und den Plänen für eine digitale Verwaltung wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Nur eines wird es auch weiterhin nicht geben: Einen digitalen Chef-Koordinator, der darüber wacht, dass sich die Züge auf diesen Zukunftsgleisen nicht in die Quere kommen. Für den Erfolg der geplanten Projekte könnte das verhängnisvoll sein.

15.02.2018
  • Igor Steinle

Berlin. Egal auf welches Ranking man blickt: In Sachen Digitalisierung ist Deutschland in jeder Hinsicht Mittelmaß, eher schlechter. Um diesen Rückstand aufzuholen, braucht es einen digitalen Masterplan, in den alle Ministerien eingebunden sind – denn jeder Lebensbereich ist von der Digitalisierung betroffen. Vor allem braucht es allerdings einen starken und kompetenten Minister, der die Fähigkeit hat, diesen Plan auch durchzusetzen, auch als Staatsminister vom Kanzleramt aus. Wenn Gesetze verschiedener Ministerien sich widersprechen, wenn gemeinsame Ziele nicht eingehalten werden, muss ein Digitalminister dagegen halten – und darf notfalls vor öffentlichkeitswirksamer Kritik nicht zurückschrecken. Denn die Zeit drängt – der digitale Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft läuft längst auf vollen Touren.

Kritiker eines solchen Ministers monieren, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe ist: Arbeit, Infrastruktur, Wirtschaft, Verwaltung – alle sind betroffen, alle müssen eigene Ziele verfolgen. Wohin das führt, konnte man in den vergangenen Jahren beobachten: zu fatalem Stillstand. Egal ob beim Digitalpakt, Datenschutz oder Arbeitsrecht: Alle Ministerien kochten ihr eigenes Süppchen, serviert wurde nichts. Wenn Wirtschaftsverbände deswegen fordern, dass Deutschland einen Digitalminister benötigt, haben sie Recht. Zumal sich im Wahlkampf Politiker aller Couleur für eine solche Bündelung der Kompetenzen aussprachen. Als es allerdings in den Koalitionsverhandlungen darum ging, eigene Kompetenzen abzugeben, wollte vor allem die CSU nichts mehr davon wissen.

Dank ihres Verhandlungsgeschicks dürfen die Christsozialen nun das für Breitbandausbau zuständige Verkehrsministerium behalten, obwohl sie mit dieser Aufgabe rigoros gescheitert sind. Als Belohnung dafür gibt es außerdem das Innenministerium, das mit dem Projekt der digitalen Verwaltung betreut ist. Horst Seehofer aber, der wahrscheinlich zukünftige Chef des Hauses, wird dieses Amt vor allem als Heimat- und nicht als Digitalminister verstehen. Das Internet nämlich, so berichten jene, die ihn bei den Jamaika-Verhandlungen erlebten, ist für ihn Neuland.

Um dieses Chaos zu beenden, gibt es eigentlich nur noch eine Möglichkeit: Der Kompetenz-Wirrwarr muss aufhören. Ansonsten steht es schlecht um den Standort Deutschland. Denn Weichen wurden auch im vergangenen Koalitionsvertrag schon gestellt. Auf dem Weg in die Zukunft kollidierten die Züge allerdings.

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15.02.2018, 06:00 Uhr
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