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„Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an“
Wehrt sich gegen „unverschämte“ Vorwürfe der Grünen: SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Foto: Volkmar Könneke
SPD

„Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an“

Der frühere Kultusminister Andreas Stoch über den aktuellen Lehrermangel, veraltete Schülerzahlen und künftige Bildungspolitik.

12.09.2017
  • AXEL HABERMEHL, ROLAND MÜLLER

Ulm. In der Debatte über den Lehrermangel an Grundschulen ist auch Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in die Kritik geraten. Im Interview geht der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag in die Offensive – und greift seinerseits seine früheren Koalitionspartner von den Grünen an.

Herr Stoch, zum Schulanfang fehlen Baden-Württembergs Grundschulen mehr als 600 Lehrer. Von 2011 bis 2016 saßen Sozialdemokraten im Kultusministerium, darunter Sie. Haben Sie schlecht geplant?

Andreas Stoch: Seit 2010 war die langfristige Planung darauf ausgelegt, dass die Schülerzahlen erheblich sinken, um bis zu 20 Prozent. Diese Prognose des Statistischen Landesamts war Grundlage der jährlichen Einstellungen, aber auch der Bedarfsanmeldungen für die Ausbildung neuer Lehrer, also für Studienplätze. Als ich 2013 Kultusminister wurde, ...

... und Ihre Parteifreundin Gabriele Warminski-Leitheußer ablösten ...

... wurde mir bei der Planung der Unterrichtsversorgung klar, dass die tatsächliche Entwicklung anders ist als angenommen. Deswegen habe ich vehement dafür gekämpft, von einer anderen Planungsgrundlage auszugehen. Es waren die Grünen, die sich gegen die Anpassung gewehrt haben. Es hat die SPD viel Mühe gekostet, die heutige Finanzministerin Edith Sitzmann und andere Grüne davon zu überzeugen, dass wir auf dieser Basis nicht planen können. Das gelang erst Anfang 2014. Damit konnten wir abwenden, dass das Land, wie bis dahin geplant, 11 600 Lehrerstellen abbaut und in der langfristigen Planung höhere Zahlen zugrunde legen.

Ihre frühere Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen, wirft Ihnen vor, Sie hätten die Lehrerbedarfe zu niedrig angesetzt. Sie selbst habe das als Verantwortliche für die Hochschulen ausgeglichen.

Was Frau Bauer da behauptet, stimmt einfach nicht. Es waren die Grünen, die sich vehement dagegen gewehrt haben, die Prognosen anzupassen.

Trotzdem: Die SPD verantwortete damals den Schulbereich, oder?

Der Regierungswechsel war im Mai 2011. Meine Vorgängerin hätte frühestens zum Studienbeginn im Herbst 2012 die Bedarfe erhöhen können. Da die Ausbildung der Grundschullehrer mindestens sechs Jahre dauert, wären sie frühestens 2018, die Lehrer für weiterführende Schulen 2019 auf den Arbeitsmarkt gekommen. Bei mir können Sie das noch um ein Jahr nach hinten verschieben. Mit Verlaub: Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Die Vorwürfe der Grünen sind eine Unverschämtheit.

Nicht nur bei der Zahl der Lehrer gibt es Probleme, sondern auch bei der Unterrichtsqualität. In Vergleichsstudien ist das Land ins Mittelfeld zurückgefallen. Sind Sie denn wenigstens daran schuld?

Ich fürchte nein. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der 2013 und 2016 getesteten Neuntklässler sind tiefer und liegen weiter zurück. Wir haben über Jahrzehnte zu wenig in den frühkindlichen Bereich und in die Grundschulen investiert. Die Entscheidungen, diese Bereiche zu stärken, werden jetzt umgesetzt, sie stammen aber aus meiner Zeit.

Im Wahlkampf hat die SPD gerade mehr Geld vom Bund für Bildung versprochen. Laut Grundgesetz sind für Schulen die Länder zuständig. Was soll dieser Vorschlag?

Es ist längst überfällig, dass in der Bundespolitik das Thema Bildung mehr Gewicht bekommt. Denn der Bund hat das Geld, in Form von Steuereinnahmen, und die Länder haben die Kompetenz. Der Bildungsbereich in Deutschland ist erheblich unterfinanziert. Wir geben im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten pro Jahr 20 Milliarden Euro weniger aus.

Also das Kooperationsverbot streichen, das den Ländern die Hoheit in den Schulen garantiert?

Das ist mir zu holzschnittartig. Die SPD betont die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Das heißt nicht, dass wir das Kompetenzgefüge im Grundgesetz ändern wollen. Der Bund sollte bei der Finanzierung des Bildungswesens stärker in die Verantwortung gehen. Aber es muss klar sein, dass die Länder bei den Entscheidungen ihre Kompetenz behalten.

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12.09.2017, 06:00 Uhr
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