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Dieselverbote: Land verhandelt mit Bund über Plakette
Hand hält einen Designvorschlag des Verkehrsministeriums für eine Umweltplakette vor vorbeifahrenden Autos. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Dieselverbote: Land verhandelt mit Bund über Plakette

Das Land bereitet sich auf Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart ab 2019 vor - und bastelt an einer eigenen Plakette zur effektiven Kontrolle.

24.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Über die Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen liefen Gespräche mit dem Bund, berichtete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Experten im Verkehrs- und im Innenministerium seien aber mit der Detailplanung befasst.

Die Kennzeichnung der Fahrzeuge müsse mit dem Bund ausgehandelt werden. Eine blaue Umweltplakette hätte vieles leichter gemacht, monierte der Regierungschef. «Aber da hat der Bund uns ja hängen lassen.» Was nun konkret auf die Stuttgarter und ihre Gäste zukommt, sei noch unklar. «Ob das jetzt ein Aufkleber ist, ob man da was hinter die Windschutzscheibe legt» - das werde man sehen, sagte Kretschmann. Beim Bund gebe es positive Signale, dass es eine Lösung gebe.

Eine Kennzeichnung der Dieselfahrzeuge sei aus seiner Sicht aber unerlässlich, um die Fahrverbote effektiv und ohne große Staus kontrollieren zu können, betonte Kretschmann. Wie eine Kontrolle der Stuttgart-Plakette aussehen könnte, wird nach Angaben von Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) parallel von Experten im Landespolizeipräsidium ausgearbeitet.

Grün-Schwarz hatte sich unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es ab 2020 dann auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euro-Norm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

Stuttgart ist wegen seiner Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung der Luft betroffen. Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stand Anfang 2018) sind in der Großregion um die Landeshauptstadt 183 358 Autos mit der Euro-Norm 5 unterwegs. Weitere 188 163 Diesel sind mit den Euro-Normen 1 bis 4 registriert. Das bundesweit erste, beschränkte Diesel-Fahrverbot besteht bereits auf zwei Strecken in Hamburg.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verunsichert Grün-Schwarz die Autofahrer «in unerträglicher Weise». Die Landesregierung habe weder eine Strategie noch einen Plan, wie die von ihr beschlossenen Fahrverbote umgesetzt werden sollen. «Wer Fahrverbote beschließt, ohne zu wissen, wie er sie durchsetzen will, schafft neue Probleme, ohne die alten gelöst zu haben.»

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24.07.2018, 07:46 Uhr | geändert: 24.07.2018, 16:00 Uhr
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