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Stuttgart

Dieselsünder gehen kaum ins Netz

Bei 180 000 allgemeinen Kontrollen sind nicht einmal 2000 Verstöße gegen Fahrverbote aufgefallen. Bisher hat die Stadt nur 106 Bußgeldbescheide erlassen.

25.06.2019

Von JÜRGEN SCHMIDT

Im Parkhaus Österfeld ist noch reichlich Platz. Es darf auch mit älteren Dieselfahrzeugen angesteuert werden. Foto: Jürgen Schmidt

Egal ob Tempoverstöße, Alkohol am Steuer oder Falschparken: Wenn Polizei und Ordnungsdienst in der Landeshauptstadt kontrollieren, kommt eine Aufgabe stets hinzu. Die Überprüfung, ob ein Auto die geltenden Abgasnormen erfüllt, sprich nicht gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart verstößt. Zwar wurden seit dem Inkrafttreten des „Verkehrsverbotes“, wie es in der Amtssprache heißt, schon 1959 Verstöße in fünf Monaten verzeichnet, doch bei über 180 000 Fahrzeugkontrollen in dem Zeitraum, wirkt die Zahl eher niedrig. Zum Vergleich: Von Januar bis Ende Mai wurden mehr als 73 000 Autofahrer in Stuttgart erwischt, weil sie zu schnell unterwegs waren.

Wer mit einem Euro-4-Diesel oder schlechter ertappt wird, muss ein Bußgeld von 80 Euro zahlen. Hinzu komme eine Bearbeitungsgebühr von 28 Euro, so die Stadtverwaltung. Punkte in Flensburg gebe es nicht, weil es sich nicht um einen Verkehrsverstoß handelt, sondern um einen gegen das Immissionschutzgesetz.

Dass das Bußgeld bislang nur in 106 Fällen verhängt wurde (davon 21 rechtskräftig), hat nach Angaben der Stadt mehrere Gründe. Ein Teil der Verstöße, erledige sich beim Bußgeldverfahren, weil der Fahrzeughalter eine Ausnahmegenehmigung vorlegen könne oder eine beantragt habe, sagt Sprecherin Jasmin Bühler.

Für die Bußgeldstelle ist das Verfahren zudem sehr aufwendig, erläutert Amtsleiter, Thomas Benner. Denn erst muss der Fahrer ermittelt werden. Der Halter könne nicht belangt werden, wenn er das Fahrzeug nicht selbst gefahren habe. Hinzu kämen die vielen Ausnahmegenehmigungen, die eine Beurteilung jedes Einzelfalls kompliziert machten, so Benner. Weil die Verhängung von Bußgeldern erst Anfang April richtig angelaufen sei, habe man bislang nur wenige Verfahren abgeschlossen.

Die Ausnahmegenehmigungen, die etwa Schichtarbeiter, Dialysepatienten oder Menschen, denen es wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, sich ein anderes Auto zu kaufen, beantragen können, sind gefragt. Bislang wurden mehr als 12 000 Anträge gestellt, 5563 von Stuttgartern und 6526 von Auswärtigen. Genehmigt wurden nur 5552 Anträge. Gut 1500 Antragsteller hätte sich die Mühe sparen können, weil sie ohnehin unter die Ausnahmen fallen, wie sie für Lieferdienste oder Handwerker gelten. Trotz der hohen Ablehnungsquote habe aber bislang noch niemand geklagt, um zu einer Ausnahmegenehmigung zu kommen, so Bühler.

Rein statistisch waren in der Landeshauptstadt Ende des vergangenen Monats noch fast 15 000 Pkw zugelassen, die einen Dieselmotor der Schadstoffklasse 4 oder schlechter haben. Die Zahl der Autofahrer, die vermutlich ihre Autos in Stuttgart weiterfahren, obwohl sie es eigentlich nicht mehr dürften, geht womöglich in die Tausende. Vielleicht stehen aber auch tausende Autos ungenutzt in Garagen. Allerdings hat das Fahrverbot den Generationswechsel beim Diesel beschleunigt. In den ersten vier Monaten sank die Zahl der Euro-4-Diesel um rund 4000, so viel wie im gesamten Jahr 2018. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Selbstzünder in Stuttgart ein Auslaufmodell sind. Die Zahl der zugelassenen Euro-6-Diesel steig in den ersten fünf Monaten um 2400 Wagen.

Und auch ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel am Stadtrand lässt sich nur bedingt registrieren. Die Park-and-Ride-Parkhäuser und -plätze im Stadtgebiet, die seit April wieder von Pendlern angefahren werden dürfen, waren entweder schon vor der Einführung des Fahrverbotes voll ausgelastet oder haben noch 170 Plätze frei, wie an der S-Bahnstation Österfeld am gestrigen Vormittag. Dort hat die Stadt als Betreiberin in den vergangenen Monaten immerhin einen leichten Aufwärtstrend zu verzeichnen. Die Zahl der Nutzer sei seit Jahresbeginn um etwa zehn Prozent gestiegen.

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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