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Die steigende Zahl der Reichsbürger macht Sorgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. Das Fazit: Ob links, rechts oder islamistisch – die Staatsgegner werden mehr.

25.07.2018

Von Mathias Puddig

Laut Innenminister Horst Seehofer gibt es immer mehr Extremisten, die der Verfassungsschützer als gefährlich ansieht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Horst Seehofer ist vorsichtig geworden. Zwar versichert der Bundesinnenminister an diesem Dienstag in Berlin, er sei kein Getriebener. Er habe auch keine schlaflosen Nächte gehabt wegen der Wochen, die hinter ihm und hinter der Republik liegen. Ansonsten gibt sich der CSU-Vorsitzende bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes aber auffallend defensiv. Als er sich nach mehr als einer Stunde dann doch noch einen harmlosen Scherz nicht verkneifen kann, schiebt er erklärend hinterher: „Das war nur eine Spaßbemerkung.“

Seehofer wirkt wie ein gebranntes Kind. Gleich zweimal wurde zuvor die Präsentation des Verfassungsschutzberichts verschoben. In der Zwischenzeit drohte er mit Rücktritt, nahm die Drohung wieder zurück und machte noch einen geschmacklosen Scherz über 69 abgeschobene Afghanen, der ihn doch fast das Amt gekostet hätte.

So zitiert Seehofer erstmal Schlagzeilen aus dem Jahr 2017: „Cyberangriffe auf Regierung – Angriff auf die Demokratie“, heißt es da. Und weiter: „G20-Ausschreitungen – Die Schlacht auf der Schanze“, „6000 Rechte bei Neonazikonzert in Thema“, „Reichsbürger wegen Bedrohung zu Haftstrafen verurteilt“, „Mann im Edeka getötet – Anklage nach Messerangriff“. Er will zeigen: Die Bedrohungen sind vielfältig, und „die Gegner unserer Gesellschaft gehen entschlossen vor“.

Die Gegner werden dem Bericht zufolge mehr – egal, ob diese links, rechts, im islamistischen Bereich oder bei den Reichsbürgern verortet werden. Zugleich wächst die Zahl derer, die vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft werden. „Es boomt in allen unseren Geschäftsfeldern“, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Leider.“

Maaßen erklärt auch, dass vor allem die Reichsbürger den Behörden Sorgen machen. Ihre Zahl hat in nur einem Jahr von 10 000 auf 16 500 Personen zugelegt. Der Zuwachs lässt sich zwar zum Teil durch eine intensivere Beobachtung erklären. Zugleich sieht der Verfassungsschutz aber auch Nachahmereffekte und fürchtet die Affinität zu Waffen, die in der Gruppe besonders ausgeprägt ist.

Dazu kommt die Sorge vor Einzeltätern. Allein unter Rechtsextremisten gelten 13 000 von 24 000 als keiner Struktur zugehörig. „Dies stellt uns vor völlig neue Herausforderungen“, sagt der Minister. Warum sich Bürger in kürzester Zeit radikalisieren, soll deshalb jetzt untersucht werden. „Es gibt eine ganze Reihe von Phänomenen, über die viele reden, über die wir aber nur wenig wissen“, sagt Seehofer. Auch dass es einen Zusammenhang zwischen einer gespaltenen Gesellschaft und der Radikalisierung Einzelner gibt, will er nicht ausschließen.

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Erstellt:
25. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2018, 06:00 Uhr

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