Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“

Rechtspopulistische Äußerungen kommen nicht nur vom US-Präsidenten Donald Trump oder von den AfD-Politikern Alexander Gauland und Beatrix von Storch, sie breiten sich längst auch in der Zivilgesellschaft aus. Wie und warum sie im Mikro-Kosmos der Stadt entstehen, bei welchen Konflikten sie bemüht werden, wie Tatsachen zugespitzt, verdreht oder falsch dargestellt werden, untersuchen derzeit Luzia Sievi und Anne Burkhardt.

Beide sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im Podesta-Projekt (Populismus, Demokratie, Stadt), angesiedelt am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW). Hintergrund ist die „Repräsentations-“ oder „Demokratiekrise“, wonach das Vertrauen in die politischen Akteure geschwunden ist, sich so mancher Bürger nicht mehr von der Politik vertreten fühlt.

Ob und wie rechtspopulistische Stereotypen und Argumentationsmuster bei lokalen Konflikten eingesetzt werden, wollen Burkhardt und Sievi an Beispielen in Stuttgart aufzeigen. Geklärt werden soll, welche Rolle Moralisierungen spielen, ob Versäumnisse der Politik die Konflikte begünstigt haben, so dass sich der Rechtspopulismus als Problemlöser anbieten kann.

Im Blick haben Sievi und Burkhardt das Großbauprojekt Stuttgart 21, die Feinstaubdebatte und die Erfolge der rechtsgerichteten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ bei Daimler. Forschungsgegenstände sind auch die Gentrifizierung, also die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung aus den Wohngebieten zugunsten zahlungskräftiger Mieter und Eigentümer, steigende Mietpreise, fehlende Sozialwohnungen, Migration und faktische oder gefühlte (Un-)Sicherheit.

Angedacht sind Vor-Ort-Interviews in Stuttgart-Hallschlag. Der Stadtteil mit dem höchsten Anteil an Migranten galt einst als „sozialer Brennpunkt“, seit einigen Jahren wird er „aufgewertet“. Interviewen wollen die beiden Wissenschaftlerinnen dazu die Stadtverwaltung, Bezirksbeiräte, Mieterverband und Firmen.

Klassische Aufklärung

Praxispartner in Stuttgart sind die „Anstifter“, ein Verein, der sich für die Förderung von Kommunikation und Kooperation zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten und für eine tolerante Gesellschaft einsetzt. Sie sind „Türöffner“, so Burkhardt, kennen sich in der Stadt aus und sind gut vernetzt.

Das Podesta-Projekt soll aber auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und nach erfolgreichen Gegenstrategien der Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen bei rechtspopulistischen Felderoberungsversuchen forschen. Den sozialen Bewegungen komme in der Stadt nämlich eine wichtige Rolle zu, sagt Burkhardt. Wie etwa dem Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“. Deren Vertreter setzten die klassische Aufklärung gegen populistische Vereinfachungen und Verdrehungen: Analyse der Aussagen auf ihren Fake-Gehalt, Versachlichung der Diskussion, Argumente entgegen- und den öffentlichen Raum besetzen, Flyer verteilen, diskutieren, Leserbriefe und Forumsbeiträge schreiben.

Zwar müsse Populismus nicht per se schlecht sein, so Burkhardt. Wenn jedoch Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt würden, um Ängste zu schüren, dann sei Populismus negativ; auch wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen als „Kern allen Übels“ stigmatisiert werden und ausschließlich ein Freund-Feind-Denken propagiert wird.

Populismus kann aber auch die Demokratie gefährden. Nämlich dann, wenn er Minderheitenrechte und Menschenrechte im Namen eines scheinbaren Mehrheits- und Volksinteresses abschaffen und Pluralismus und Rechtsstaat in ein autoritäres System mit den Populisten an der Spitze umwandeln will.

Gegen den „Einheitsbrei“

Gerne erheben Populisten einen Alleinvertretungsanspruch. Sie behaupten, „die wahren Interessen des Volkes“ zu kennen. Das aber sei eine Konstruktion, so Sievi. Ebenso die schroffe Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“: Eine „böse“ herrschende Elite, machtversessen, egoistisch und korrupt, bedrohe das Volk, handele gegen dessen Interessen, beute es aus. Einzige Rettung: die Populisten. Sie seien die „wahre Alternative“ zum „Einheitsbrei“ der anderen Parteien.

Anschauen wollen sich Sievi und Burkhardt auch die so genannten sozialen Netzwerke. Die nutzten Rechtspopulisten besonders stark. „Soziale Netzwerke“ machten es einfach, auch Falschmeldungen zu verbreiten, so Burkhardt. Oft vervielfältigten sich die Populisten und posten, was das Zeug hält– unter verschiedenen Identitäten. Der normale Nutzer denkt, es stecke eine ganze Armada dahinter.