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Die fetten Jahre sind vorbei
Herr und Hund vor der VW-Skyline in Wolfsburg: Auch mit einer Erhöhung der Hundesteuer stopfen Städte ihre Haushaltslöcher. Foto: dpa
Wie die betroffenen Städte ihre Einnahmelöcher zu stopfen versuchen

Die fetten Jahre sind vorbei

Parken, Kinder betreuen lassen, Schwimmen gehen, ein Grab pflegen, ins Museum oder ins Konzert gehen – es gibt viele Arten städtischer Gebühren.

30.08.2016
  • LSW

Wolfsburg. Den VW-Konzern hat jede Stadt gerne als Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten zählen aber auch dazu. Die beginnen nun. Die Abgas-Krise setzt dem Autobauer heftig zu. Zweistellige Milliardensummen haben die Wolfsburger schon zurückgestellt für Vergleiche. Analysten wie Frank Schwope von der NordLB schätzen den absehbaren Schaden auf bis zu 35 Mrd. EUR . 2015 schrieb Volkswagen den höchsten Verlust seiner Firmengeschichte: fast 2 Mrd. EUR . Es gab nur eine Minidividende.

Auch die Gewerbesteuerzahlungen, die aus dem Wolfsburger Weltreich an die deutschen Standorte fließen, brechen ein. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Der „tatsächliche Steueraufwand Inland“ der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, sackte von 2014 auf 2015 von mehr als 2 Mrd. EUR auf rund 800 Mio. EUR ab.

Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Die VW-Städte setzen daher Gebühren herauf und bitten die Bürger stärker zu Kasse. Früher profitierten die Konzernstandorte, schöpften aus dem Vollen, subventionierten und förderten, was das Zeug hielt. Nun folgt die VW-Vollbremsung.

In ganz Deutschland gibt es Dutzende von Standorten. In Baden-Württemberg sind das Neckarsulm, Stuttgart und Weissach (siehe dazu Politik, Seite 1). Hier einige weitere VW-Standorte und wie die Kommunen auf die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen reagieren:

(Zentrale, VW-Stammwerk, viele Zulieferer/Dienstleister): Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende. 720 000 EUR soll das pro Jahr bringen. Das Halten von Hunden kostet ebenfalls mehr. Der Gewerbesteuerhebesatz, zuletzt erhöht 1980, soll nicht steigen, „um die örtliche Wirtschaft gerade in den aktuell schwierigen Zeiten nicht noch weiter zu belasten“. Jedoch steigen erstmals seit mehr als 20 Jahren die Grundsteuer A und B. Teurer werden auch Parken, Schwimmbad (für Kinder und Jugendliche bleiben die Preise konstant).

Braunschweig Das Parken in den städtischen Tiefgaragen verteuert sich erstmals seit den 90er Jahren, und zwar um 20 Prozent, ebenso die Friedhofsgebühren. Der Grundsteuerhebesatz steigt um 50 auf 500 Punkte. Davon verspricht sich die zweitgrößte Stadt Niedersachsens 5 Mio.  EUR, Parken 1 Mio. EUR und Friedhofsgebühren 240 000 EUR mehr.

Baunatal „Baunatal ist, nicht nur was die Gewerbesteuer betrifft, stark von dem ansässigen VW-Werk geprägt“, sagt Stadtsprecherin Susanne Bräutigam. Ebenso wichtig wie die Gewerbesteuer seien aber die örtlichen VW-Jobs. Eine Konsequenz: Die Kulturveranstaltungen des „Baunataler Herbstpalastes“ werden nicht mehr an zehn, sondern nur an sechs Tagen stattfinden.

Ingolstadt (Audi, 44 000 Beschäftigte): Das Ende der fetten Jahre – nur noch 60 Prozent des langjährigen Gewerbesteuer-Durchschnitts. Aber kein Einstellungsstopp, das neue Kunstmuseum kommt wie geplant. „Wir jammern schon auf hohem Niveau“, sagt SPD-Fraktionschef Werner.

Osnabrück Die Stadt steht unter Haushaltsaufsicht und ist dauerhaft auf Schulden für das laufende Geschäft angewiesen. 2015 verhängte die Stadt eine Haushalts-, Einstellungs- und Beförderungssperre.

VW Sachsen (Zwickau, Chemnitz Dresden, zusammen rund 10 000 Beschäftigte): Chemnitz rechnet mit 6 Mio. EUR weniger Einnahmen als eigentlich geplant. Für 2016 rechnet der Stadtkämmerer mit einem Fehlbetrag von rund 11,8 Mio. EUR .

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30.08.2016, 06:00 Uhr
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