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Justiz

„Die Waffen wandern“

Frühere Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch stehen von Dienstag an in Stuttgart vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Sturmgewehre illegal nach Mexiko geliefert zu haben.

14.05.2018

Von PETRA WALHEIM

„Tag der Mütter“: Am Samstag erinnerten Hinterbliebene an die Opfer des Massakers in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 2014. Foto: afp/Ronaldo Schemidt

Oberndorf. Die Dokumentation beginnt mit verwackelten und dramatischen Bildern: Im Dezember 2011 demonstrieren Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gegen die Regierung. Plötzlich fallen Schüsse. Die Polizei erschießt zwei junge Männer. Dann werden die Gedenktafeln gezeigt, die an die Toten erinnern. Die Polizei soll auch mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch (H&K) geschossen haben. Ebenso wie bei Studentenprotesten 2014, wieder in Guerrero. Das aber ist ein Bundesstaat, in den deutsche Waffen gar nicht exportiert werden dürfen, weil er zu den Unruhe-Provinzen zählt, in denen die Drogenmafia das Sagen hat.

Wie also sind die G36-Sturmgewehre von H&K nach Guerrero gekommen? Dieser Frage geht ein Prozess vor dem Landgericht Stuttgart nach, der am Dienstag beginnt. Angeklagt sind sechs frühere Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenschmiede. Sie sollen für die illegalen Waffenexporte verantwortlich sein. Ihnen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen vorgeworfen. Gegen 13 Mitbeschuldigte wurde das Verfahren nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eingestellt. Kein einziger Vertreter der Genehmigungsbehörden sitzt auf der Anklagebank.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der Friedensaktivist und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin aus Freiburg. Der 60-Jährige kämpft seit Jahrzehnten gegen den weltweiten Waffenhandel. Im Herbst 2009 erhielt er den anonymen Anruf eines ehemaligen Mitarbeiters von Heckler & Koch, der ihm Unterlagen zu illegalen Rüstungsexporten nach Mexiko anbot. Aus der Recherche entstand unter anderem die erwähnte Dokumentation „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich.

Am 19. April 2010 erstattete Grässlin erstmals Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte nach Mexiko und Korruption. H&K verkauft seit 2002 Waffen nach Mexiko. Die Waffenexporte, die von der Bundesregierung genehmigt wurden, gingen offiziell an 28 Bundesstaaten, die „belieferungsfrei“ sind. Damit die Waffen dort bleiben, ließen sich die deutschen Behörden für jede Waffe eine „Endverbleibserklärung“ unterschreiben.

Es geht um 4700 G36

Fakt ist nach Grässlins Recherchen, dass die Hälfte der von 2006 bis 2009 gelieferten Waffen in den mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelandet ist. Grässlin weiß aus Vor-Ort-Recherchen in Asien und Afrika: „Waffen wandern.“ Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich um 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen.

Unter den Angeklagten ist ein früherer H&K-Geschäftsführer. Der war bis zu seiner Pensionierung Ende 2005 Präsident des Landgerichts Rottweil. „Die sechs Angeklagten sind laut Staatsanwaltschaft Stuttgart dafür verantwortlich, dass von 2006 bis 2009 mehr als 4700 Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert wurden. Nur sechs Beteiligte – wie lächerlich“, sagt Grässlin.

Acht Monate, nachdem Grässlin Anzeige erstattet hatte, wurden die Räume von Heckler & Koch durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Ein Jahr später folgte eine zweite Durchsuchung. Es besteht der Verdacht, dass H&K – um mehr Waffen verkaufen zu können – an das mexikanische Verteidigungsministerium Bestechungsgelder bezahlt hat, damit die Waffen in die Unruheprovinzen weitergereicht werden. In den acht Jahren werden mehrere Nebenschauplätze eröffnet. 2013 gibt H&K bekannt, zwei Mitarbeiter im Vertrieb seien für die illegalen Waffenexporte verantwortlich. Ihnen wird fristlos gekündigt. Sie wehren sich und bekommen vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen Recht.

2016 beginnt die Staatsanwaltschaft München gegen Grässlin und Filmemacher Daniel Harrich zu ermitteln. Der Vorwurf: Sie hätten Akten und Dokumente zumindest teilweise veröffentlicht, die Teil eines laufenden, eben dieses jetzt aktuellen Strafverfahrens sind. Das ist verboten. Es ging um Dokumente, die die Vorwürfe gegen H&K-Mitarbeiter belegen sollten und auch, dass Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts daran beteiligt waren. Grässlin hatte die Dokumente in seinem Buch, Harrich in seinem Film verwertet. Das Amtsgericht München lässt die Klage der Staatsanwaltschaft nicht zu.

Auf den Prozess in Stuttgart ist Grässlin gespannt. „Wenn nach rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen geurteilt werden würde, würde der Hauptangeklagte von H&K im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von zwölf Jahren bekommen.“

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Erstellt:
14. Mai 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. Mai 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2018, 06:00 Uhr

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