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Grundgesetz

„Die Unzufriedenheit ernst nehmen“

Die deutsche Verfassung ist seit 70 Jahren vorläufig. Markus Meckel (SPD) sagt: 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit, die darin enthaltenen Werte zu diskutieren und sie noch einmal zu bekräftigen.

23.03.2019

Markus Meckel fordert eine Debatte über das Grundgesetz. Foto: Dominik Flügel/dpa

Berlin. Zwei runde Zahlen: 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Markus Meckel, der Gründer der Ost-SPD und ehemalige Außenminister der DDR, findet, das sei Grund genug, sich Gedanken zu machen, in welchem Staat wir leben wollen.

Herr Meckel, Sie suchen Streit. Und zwar über das Grundgesetz. Warum?

In diesem Jahr gibt es eine Reihe von Jahrestagen: Wir erinnern an 100 Jahre Weimarer Verfassung und an die Paulskirchenverfassung, die vor 170 Jahren gescheitert ist. Unmittelbare Anlässe für meinen Aufruf sind aber 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Friedliche Revolution und im nächsten Jahr dann Deutsche Einheit. Ich war vor 30 Jahren selbst an den Debatten aktiv beteiligt und habe damals sehr bedauert, dass es nicht gelungen ist, auf der Grundlage des Grundgesetzes den vereinten Deutschen eine neue Verfassung zu geben. Das wurde zwar von vielen gewünscht, von der Bundesregierung aber abgelehnt. Und deshalb würde ich sagen: Lasst uns das heute noch einmal aufgreifen.

Ist denn das Grundgesetz nicht gut genug?

Doch, als Außenpolitiker bin ich viel durch die Welt gereist. Und ich habe kein Land gesehen, das eine bessere Verfassung hat als wir.

Aber?

Ich frage mich, warum wir die im Artikel 146 festgeschriebene Vorläufigkeit des Grundgesetzes beibehalten sollten. Ich finde es so gut, dass ich sage: Der Artikel 146 sollte gestrichen werden. Bevor man das aber festschreibt, ist es natürlich sinnvoll, zu fragen, ob es nicht doch noch etwas gibt, was über die bisherigen Aussagen hinaus neu in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Wer dafür eintritt, muss dies klar definieren und – Verbündete finden. Wir erleben ja zur Zeit manche Anfragen an unsere liberale Demokratie, in Deutschland und Europa. Es gibt eine große Unzufriedenheit. Die sollte man ernst nehmen. Und gleichzeitig sagen: Macht klar, was ihr wollt! Ich möchte unsere Demokratie und die ihr zugrundeliegenden Werte stärken – also wird man darüber streiten müssen.

Welchen Sinn soll das denn haben?

Wir könnten damit der Demokratieskepsis vieler Teile der Bevölkerung begegnen. Wir könnten uns darauf besinnen, welche tollen Grundlagen unsere Gesellschaft hat.

Also geht es mehr um die Debatte, nicht um konkrete Veränderungen?

Das ist richtig. Ich ziele eigentlich auf die Bestätigung dieses Grundgesetzes. Auf einen Selbstverständigungsprozess in unserer Gesellschaft, in dem viele Menschen den Wert dieser Festlegungen erkennen.

Ihnen geht es also darum, sich zu vergewissern?

Ja, um die Anerkennung, wie wertvoll das Grundgesetz ist. Und vielleicht auch – was gerade für viele Ostdeutsche wichtig ist – um die Unterscheidung zwischen der Grundlage des Staates, die in der Verfassung geregelt ist, und der konkreten Politik. Eine solche Unterscheidung gab es in kommunistischen Staaten nicht, da stand die Politik über dem Recht. Doch dieser Unterschied ist wichtig. Man kann in einem sehr guten Verfassungsstaat leben und trotzdem eine Regierung haben, die schlechte Politik macht.

Sehen Sie denn überhaupt keinen Änderungsbedarf in Sachen Grundgesetz?

Ich will nicht unbedingt etwas ändern, würde aber doch in zwei Themenbereichen darüber nachdenken wollen: Das eine ist die Verortung Deutschlands in Europa, wie sie im Artikel 23 geregelt ist. Reicht dies Bekenntnis zur europäischen Integration aus, oder braucht es angesichts der Entwicklungen in Europa weitere Festlegungen?

Und worin besteht dann die zweite Frage?

Das ist die digitale Welt. Hier ist vieles neu. Sicherlich gibt es da Bedarf für politisches Handeln. Offen ist: sollte davon auch etwas Verfassungsrang haben? Das erscheint mir als wichtige Frage, auch wenn ich selbst sie nicht beantworten kann.

Lassen Sie uns konkret werden: Wie könnte so eine Diskussion organisiert werden?

Der Prozess kann gesellschaftlich nur angeregt werden, so wie ich es jetzt versuche. Aber er muss von einem Verfassungsorgan initiiert werden, letztlich gehört diese Frage in den Bundestag. Eine Partei oder Fraktion des Bundestages muss das aufgreifen oder auch die Bundesregierung. Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Bundespräsident hier aktiv wird, etwa am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai 2019.

Und wie soll der Prozess dann weitergehen?

Idealerweise könnte ein solcher öffentlicher Diskurs in diesem Frühjahr in Gang gesetzt werden, etwa, indem Bundestag und Bundesrat hierzu einen Ausschuss bilden. Begleitet werden sollte das durch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und nicht zuletzt durch die Medien. Am Ende des Prozesses, etwa zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2020 könnte der Prozess abgeschlossen werden, indem mit der Streichung des Artikels 146 die Vorläufigkeit des Grundgesetzes aufgehoben und es damit zu der deutschen Verfassung wird.

Markus Meckel (SPD) als Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ im Jahr 1994. Foto: epd

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Erstellt:
23. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. März 2019, 06:00 Uhr

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