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Angela Merkel zu Landtagswahlen, Flüchtlingspolitik, dem Bundespräsidenten und ihrer eigenen Amtszeit

"Die Unionsparteien sind die Antreiber"

Ihre Flüchtlingspolitik findet sie von einer ganz großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. Auch schlechte Wahlumfragen, etwa in Baden-Württemberg, schrecken sie nicht. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs.

01.03.2016
  • ULRICH BECKER, GUNTHER HARTWIG

Frau Bundeskanzlerin, die baden-württembergische CDU hat einen neuen Namen für Ministerpräsident Kretschmann ersonnen: "Merkel-Stalker", weil er die Befürworter der Willkommenskultur auffordert, ihn zu wählen, um Sie zu stärken. Was läuft da falsch?

ANGELA MERKEL: Es ist nur vernünftig, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident erkennt, dass viele gute Argumente für meine Politik und die der Bundesregierung sprechen. Und eine richtige Politik, da bin ich mir mit Guido Wolf ganz einig, wird nicht dadurch falsch, dass auch andere Parteien sie unterstützen. Die Landesregierung hat ja viele Teile dieser Politik im Bundesrat mitgetragen, wenngleich oft sehr spät und zögerlich. Die Regierung Kretschmann war dabei weder Ideengeber noch Antreiber, das waren die Unionsparteien. In der Flüchtlingspolitik gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der grün-roten baden-württembergischen Regierung bzw. anderen rot-grünen Landesregierungen. Denken Sie nur daran, dass Rot-Grün verhindert hat, die Liste sicherer Herkunftsländer schon jetzt um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Und ähnliche Unterschiede herrschen in der Verkehrspolitik und der Bildungspolitik. Baden-Württemberg könnte besser regiert werden, als Grün-Rot das die letzten Jahre getan hat.

Aber Differenzen gibt es doch auch zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten und Ihnen. In einer Art Panikaktion hat Guido Wolf mit Julia Klöckner ein Papier verfasst, das Ihre Position zur Flüchtlingspolitik angreift. Am Samstagabend hatte das CDU-Präsidium noch eine Telefonkonferenz mit den beiden, aber da haben sie von ihrer Initiative nichts erzählt. Fühlen Sie sich von Wolf und Klöckner hintergangen?

MERKEL: Für mich zählt, dass wir in den Grundüberzeugungen der Flüchtlingspolitik vollkommen übereinstimmen. Unsere Ziele sind, die Fluchtursachen und die illegale Migration zu bekämpfen sowie legale Migration durch mehr europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Es ist ein schwieriger Weg, aber wir machen Fortschritte und deswegen lohnt es sich, in dieser Richtung intensiv weiterzuarbeiten.

Gehen Ihnen nicht zu viele Wähler in Richtung AfD verloren, so dass Sie versuchen müssen, Ihren Weg mindestens behutsam zu korrigieren, damit die CDU in Baden-Württemberg nicht hinter die Grünen zurückfällt?

MERKEL: Aus langer Erfahrung mit Umfragen rate ich, dass wir uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen und bis zum Wahltag für die Politik von Maß und Mitte werben, die uns als Union ausmacht. In unserem Land sind 90 Prozent der Bürger dafür, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, bei uns Schutz zu gewähren - angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die schon zu uns gekommen sind, ist das eine sehr ermutigende Zahl. Das setzen wir mit erheblichem Einsatz des Staates und der Hilfe großartiger Ehrenamtlicher auch um. Zugleich gilt: Wenn Menschen keinen Schutzstatus haben, müssen sie unser Land auch wieder verlassen, damit wir Kraft für die haben, die des Schutzes bedürfen. Wenn die CDU dieses Ja zu Schutzsuchenden und die Entschiedenheit, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken, gemeinsam vertritt, dann können wir die Menschen auch überzeugen.

Die Geduld und Gelassenheit, die wir bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, beobachten, haben Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg nicht unbedingt.

MERKEL: So kurz vor einer wichtigen Wahl wäre es auch übermenschlich, von jedem zu jeder Minute immer nur Gelassenheit zu erwarten. Ich erlebe bei meinen Auftritten in Baden-Württemberg aber eine sehr entschlossene und harmonische CDU, die für Guido Wolf als Ministerpräsidenten kämpft.

Aber es gibt viele CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, die sagen: Schuld an den schlechten Umfragezahlen ist Angela Merkel.

MERKEL: Wahlkämpfen heißt, tagein tagaus alles zu geben, um möglichst viele Bürger zu überzeugen. Immer mehr Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen; es ist also noch genug Zeit, für unsere Positionen und um jede Stimme zu werben.

Eine Stadt wie Ellwangen im Ostalbkreis hat 23 000 Einwohner, in der Erstaufnahmestelle sind fast 5000 Menschen untergebracht. Fast täglich gibt es Schlägereien, uns erreichen Leserbriefe, die Hilferufen ähneln: Wann können die Menschen dort damit rechnen, dass sich die Lage wieder entspannt?

MERKEL: Wo von solchen Problemen berichtet wird, ist das sehr ernst zu nehmen. Rechtswidrige und kriminelle Taten müssen beim Namen genannt und geahndet werden. Jedem, der zu uns kommt, muss klar sein, dass er sich an die Regeln und Gesetze unseres Landes zu halten hat und dass auch bedrängte Verhältnisse in den Unterkünften keine Entschuldigung für Fehlverhalten sind. Gleichzeitig berichten viele, die sich persönlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, auch von sehr positiven und erfüllenden Erlebnissen. Im übrigen gilt es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen bzw. einzudämmen. Wenn ein Bürgerkrieg wie in Syrien schon fünf Jahre andauert, wenn Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, dann erreicht das auch uns. Deshalb müssen wir alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um gemeinsam mit anderen Staaten auf eine friedliche Lösung in Syrien hinzuarbeiten. Außenminister Steinmeier ist da sehr engagiert und ich selbst habe Schutzzonen für die Bevölkerung dort vorgeschlagen. Außerdem unterstützen wir die Türkei, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ebenso Jordanien und den Libanon, die ebenfalls einen großen Teil der Last tragen. Flüchtlingsbewegungen wie die derzeitigen hatten wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. Das ist eine Herausforderung für ganz Europa, die mit nationalen Maßnahmen allein gar nicht zu beantworten ist.

In Berlin wird orakelt, nach den drei Landtagswahlen werde kein Stein auf dem anderen bleiben. Wie wichtig ist der Wahlerfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für die CDU und für Sie?

MERKEL: Wir kämpfen bei jeder Wahl gemeinsam. Ich selbst bin im Wahlkampf in allen drei Ländern oft zu Gast. Wahlkampf, das ist immer eine gute Gelegenheit, die Menschen zu erreichen und mit ihnen über die Themen zu sprechen, die sie interessieren. Natürlich überlagert das Flüchtlingsthema im Moment vieles, aber wir sollten auch über das andere sprechen, was für eine gute Zukunft für Baden-Württemberg entscheidend ist: über Bildung, Infrastruktur und die Wirtschaft.

Am 7. März findet in Brüssel der EU-Türkei-Gipfel statt. Welches Signal muss von dort ausgehen, damit auch die Skeptiker unter den CDU-Anhängern überzeugt werden können?

MERKEL: Der 7. März ist eine wichtige Gelegenheit, um im Kreis der 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei die praktische Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans voranzutreiben. Vieles ist schon in Gang gekommen, aber zweifellos bleibt auch noch viel vom Papier in die Wirklichkeit zu übertragen. Gemeinsam haben wir die Chance, die Außengrenzen wirksam zu schützen und die illegale Migration wirklich dauerhaft zu reduzieren.

Falls es zu keiner Einigung kommt: Wie lautet Ihr Plan B?

MERKEL: Mich ermutigt, dass alle 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Schengen-Raum offen und die Freizügigkeit erhalten bleibt. Das erfordert aber den sofortigen und wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, dann können wir mit den Problemen fertig werden.

Schaffen denn die Österreicher und die Anrainer der Balkanroute nicht bis zum 7. März Fakten, die eine Einigung zusätzlich erschweren?

MERKEL: Besser wäre, wenn alle gemeinsam europäisch handelten und nicht ein EU-Mitglied, Griechenland, einfach die Lasten der Beschlüsse tragen ließen. Deshalb habe ich auf einen schnellen Termin für den nächsten Gipfel gedrängt, auf dem wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen einigen sollten.

Wie gut hat es Ihnen getan, dass die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger im Bundestag sagte, Deutschland habe für seine "fast heroische" Haltung den Beifall der Welt erhalten?

MERKEL: Mich haben Ruth Klügers Worte sehr berührt. Wenn man bedenkt, was Menschen wie sie, die den Holocaust überlebt haben, durchmachen mussten, dann ist es ein Glück für uns, dass sie heute wieder mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland schauen.

In der jetzigen Situation braucht das Land einen Bundespräsidenten, der die richtigen Worte findet. Die Parteispitzen von SPD und Grünen haben schon öffentlich erklärt, dass sie sich eine zweite Amtsperiode von Joachim Gauck wünschen. Warum gibt es eine solche Äußerung von Ihnen noch nicht?

MERKEL: Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet. Aber diese Entscheidung trifft allein er selbst.

Für Bundespräsidenten ist die Amtszeit auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt, für Bundeskanzler nennt das Grundgesetz keine Beschränkung. Setzen Sie sich selbst eine Altersgrenze als Regierungschefin?

MERKEL: Ich habe den Bürgern versprochen, dass ich diese gesamte Legislaturperiode für sie zur Verfügung stehe. Alles andere wird, wie schon oft gesagt, zum geeigneten Zeitpunkt entschieden, der heute noch nicht gekommen ist.

Besuch im Kanzleramt

Grüße Im Auge des Orkans herrscht Ruhe. Mag in Europa das Chaos regieren, soll es in der Berliner Koalition doch ordentlich krachen – im siebten Stock des Bundeskanzleramts kann man eine Stecknadel fallen hören. Draußen Schneegestöber, in der Lobby vor der Chefetage Dutzende von Vasen mit bunten Frühlingssträußen: Ein Facebook-Nutzer aus Brüssel hatte zu einer spontanen Aktion aufgerufen - „Schickt Merkel Blumen“. An der Tür zum Allerheiligsten empfängt die Kanzlerin die SÜDWEST PRESSE, Chefredakteur Ulrich Becker, Hauptstadtkorrespondent Gunther Hartwig und Fotograf Daniel Biskup. Angela Merkel bittet an den Konferenztisch in ihrem Büro, serviert Kaffee und Mineralwasser. Eine Woche vorher war Hollywood-Star George Clooney hier, hinter Merkels Schreibtisch wacht Vorgänger Konrad Adenauer, porträtiert von Oskar Kokoschka, über seine Urenkelin im Amt. Nach dem Interview begleitet die Kanzlerin ihre Gäste hinaus, nicht ohne „schöne Grüße an Ulm“ auszurichten, besonders auch an den alten und den neuen Oberbürgermeister, Ivo Gönner (SPD) und Gunter Czisch (CDU). „Ich komme gern wieder mal nach Ulm“, verspricht Angela Merkel, womöglich im Bundestagswahlkampf 2017.

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01.03.2016, 08:30 Uhr
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