Interview · Föderalismus

Opposition: „Die Union regiert mit“

Im Bundesrat regiert die Union mit, sagt der Föderalismusforscher Sven Leunig von der Universität Jena.

16.10.2021

Von Dorothee Torebko

Brauchen eine Strategie für den Bundesrat: CDU-Vorsitzender Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin. Für eine Ampel-Bundesregierung könnte es im Bundesrat ungemütlich werden. Denn die Union entscheidet über die Länderkammer mit. Welchen Einfluss CDU/CSU haben werden, erklärt Förderalismusforscher Sven Leunig von der Universität Jena.

Herr Leunig, regiert die Union im Bundesrat quasi mit?

Sven Leunig: Natürlich regiert sie mit. Allerdings haben wir eine andere Situation als in den 1990ern oder Anfang der 2000er Jahre. Da hatte die Union einen geschlossenen Länderblock hinter sich und konnte sagen: ,Beim Zuwanderungsgesetz machen wir nicht mit.‘ Das funktioniert nicht mehr.

Warum nicht?

Es gibt mit Bayern nur noch ein Land, das mit großer Mehrheit von der Union regiert wird – und auch hier regieren die Freien Wähler mit. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist die CDU zwar der größere Koalitionspartner. Allerdings regiert sie dort mit den Parteien zusammen, die auch in der Ampelkoalition sind. Das heißt, sie muss Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner in den Ländern. Darüber hinaus geht es beim Bundesrat nicht darum, dass man etwas verweigert.

Förderalismus- und Parteienforscher Sven Leunig. Foto: Universität Jena

Was heißt das?

Die Regierung braucht eine absolute Stimmenmehrheit – und das sind 35 Stimmen. Nur in Rheinland-Pfalz regiert die Ampel. In Hamburg regiert Rot-Grün. Das sind aber nur sieben Stimmen von 35. Die Bundesregierung braucht also Länder, in denen die CDU mitregiert. Sie wird versuchen, die Länder auf ihre Seite zu ziehen, in denen die CDU Juniorpartner ist. Das sind Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. Dann ist die CDU nicht komplett aus dem Spiel, aber in einer deutlich schwächeren Lage.

Welchen Einfluss werden die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im kommenden Jahr haben?

Der Einfluss wird nicht groß sein. Denn es sind zwar Länder, die von der CDU mitregiert werden. Doch selbst wenn es dort überall zu einer rot-grünen oder eine rot-grün-gelben Koalition käme, wäre die Bundesregierung trotzdem noch von den Stimmen in den Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung abhängig. Es würde lediglich leichter werden. Dorothee Torebko

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Erstellt:
16. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Oktober 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2021, 06:00 Uhr

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