Bürgerbeteiligung mit dem Smartphone

Die Tübinger dürfen app-stimmen

Die Einwohner der Universitätsstadt sollen künftig mittels Smartphone zu Sachthemen befragt werden. Das Modellprojekt ist beschlossen.

Soll die Stadt Tübingen 15 Millionen Euro für einen Konzertsaal ausgeben? Das ist eine von vielen Fragen, über die Oberbürgermeister Boris Palmer gerne die Einwohner mithilfe einer App abstimmen lassen würde. Wobei das „abstimmen“ nicht allzu wörtlich zu nehmen ist. Die Bürger sollen befragt werden, das Ergebnis wird kein verbindlicher Entscheid sein. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats stimmte am Montag bei nur einer Enthaltung (Ingrid Fischer, CDU) für das Projekt.

Und so könnte das ab dem Jahr 2018 ablaufen: Die Tübinger laden sich die Befragungs-App – kostenlos – auf ihr Smartphone herunter. Auf dieser bekommen sie alle wichtigen Fakten sowie die Argumente Pro und Contra präsentiert und können auf Ja oder Nein drücken. Teilnehmen dürfen alle, die zum 30. September eines Jahres mit Erstwohnsitz in Tübingen gemeldet sind. Noch offen ist das Mindestalter: Die Verwaltung ging von 16 Jahren aus, AL/Grüne wollten zunächst ab 14 Jahren, schlossen sich dann aber dem Jugendgemeinderat mit 12 Jahren an.

Etliche Stadträte fragten, ob bei einer App nicht viele ausgeschlossen würden. Ulrich Narr, Leiter des Fachbereichs Kommunales, erklärte: 90 Prozent aller Bundesbürger besitzen mittlerweile ein Smartphone. Für die anderen solle es die Möglichkeit geben, am heimischen Computer ihre Meinung kundzutun oder an einem Gerät bei der Stadtverwaltung. Eine zusätzliche Variante auf Papier wäre zu teuer, so Palmer. Für die App spreche ja der geringe Aufwand an Material und Personal.

Die Entwicklung der App kostet laut Stadtverwaltung 150 000 Euro. Davon übernehmen die Firmen Aaronprojekts und Neongelb 85 000 Euro. Das Land fördert das Projekt mit 15 000 Euro. Bleiben für die Stadt Tübingen 50 000 Euro. Doch, so Narr: „Die Stadt erhält Geld zurück, wenn die App erfolgreich am Markt platziert wird.“ Weitere Ausgaben sind das einmalige Zusenden der Zugangscodes an alle Abstimmungsberechtigten (25 000 Euro) und jährliche Wartungskosten der App von 12 000 Euro. Darin sind zwei Befragungen enthalten. Zum Vergleich: Bürgerbefragungen auf Papier kosten zwischen 30 000 und 90 000 Euro und den Einsatz von rund 500 Ehrenamtlichen.

Und wie ist es mit der Sicherheit? Das System gewährleiste, so Narr, dass nur Tübinger mitmachen und diese auch nur einmal ihr Votum abgeben können und nicht mehrfach. Und das geht so: Jeder Einwohner hat eine verwaltungsinterne zwölfstellige Ordnungsnummer. Dieser wird bei der Registrierung für die App in der sogenannten „abgeschotteten Statistikstelle“ der Stadt ein langer Zugangscode nach dem Standard „Hash 2“ (SHA-2) zugewiesen. Bei aller Vorsicht gelte jedoch: „Hacken lässt sich nie 100-prozentig ausschließen.“ Das sei aber auch nicht nötig: „Da wir keine Wahl abhalten, können wir mit dem Restrisiko leben.“

In seiner Begründung holte Palmer weit aus und zeigte so, dass sein Herz an dem Projekt hängt. Die Demokratie sei nicht mehr selbstverständlich. Die Kommune als „Keimzelle der Demokratie“ könne gegensteuern. Dazu müsse sie die digitalen Mittel einsetzen. Der Grünen-Politiker sagte: „Ich bin mittlerweile Twitter-Abonnent von Trump.“ Palmer erklärte: „Die Demokratie erweitert sich in die digitale Sphäre.“ Der OB zeigte sich überzeugt: „Was wir hier vorlegen, hat meines Wissens noch niemand im Land oder in Deutschland gemacht.“ Die App sei ein Modellvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung. Er könnte sich zwei bis vier Befragungen im Jahr vorstellen. „Machen wir uns auf den Weg in die digitale Bürgerdemokratie“, forderte der OB auf.

Auf einige kritische Nachfragen stellte Palmer klar: „Es geht nicht darum, den Gemeinderat zu entmachten.“ Dieser entscheide bei allen Stufen. Das beginnt mit dem Thema. Dieses schlügen der Gemeinderat oder die Verwaltung vor. Dann beschließe das gewählte Gremium über eine Befragung und auch über den Wortlaut der Frage. Am Ende wiederum entscheide der Gemeinderat über eine Sache und könne sich theoretisch auch über ein klares Votum der Einwohner hinwegsetzen. Der OB ist überzeugt: „Dieses Verfahren sichert, dass es keine Stimmungsdemokratie wird.“

Christoph Joachim (AL/Grüne) griff zu großen Worte (Willy Brandts): Die App stehe unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“. „Wir bringen hier ein emanzipatorisches Projekt auf den Weg“, sagte Joachim und erzählte, auch seine 86-jährige Mutter finde sich auf dem Smartphone zurecht. Ingrid Fischer (CDU) warnte dagegen: „Wir sehen viele Gefahren.“ Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ. Es würden die Interessierten mitmachen, nicht alle Bürger. Ingeborg Höhne-Mack (SPD) fand: Trotz des Missbrauchs von Plebisziten etwa in der Türkei sei die Ergänzung wichtig. Die App sei besser als manipulierbare Online-Abstimmungen. Ernst Gumrich (Tübinger Liste) sagte: „Es ist ein Experiment, deshalb werden wir mitgehen.“ Das Konzept sei durchdacht. Er halte aber die Kostenberechnungen für nicht realistisch.

Gerlinde Strasdeit (Linke) sagte: „Wir haben nichts gegen ein Meinungsbild.“ Anne Kreim (FDP) legte Wert auf Klarheit der Begriffe. Eine Befragung sei kein Entscheid. Die Liberale sagte: „Wir sehen die App als Chance an, Menschen für kommunale Themen zu interessieren, insbesondere die jüngere Generation.“ Der Fraktionslose Ex-Pirat Jürgen Steinhilber warnte: „Die Piraten sind mit solchen Verfahren gewaltig auf die Schnauze gefallen.“ Es gebe auch schon viele Formen der Bürgerbeteiligung in Tübingen. Dennoch stimmte Steinhilber zu.

Geklärt werden soll noch, ob es für Ältere und Menschen mit Behinderungen nicht eine Papierform der Befragung geben kann.

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15.02.2017 - 01:00 Uhr