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Volksparteien

Die Stunde der Wahrheit

Vor den Wahlen sind SPD und Union nervös. Für viele Genossen führt an personellen Konsequenzen kein Weg vorbei.

25.05.2019

Von Ellen Hasenkamp, Mathias Puddig

Andrea Nahles muss auch gegen parteiinterne Kritik kämpfen. Foto: Marcel Kusch/dpa

Berlin. Folgt auf den entgleisten Schulz-Zug der Schulz-Putsch? Kurz vor den Europa-, Bremen- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag machen neue Gerüchte über das Schicksal von Andrea Nahles die Runde. Das Szenario diesmal: Der frühere Parteichef Martin Schulz will die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen, Nahles soll ins Arbeitsministerium zurückkehren. Laut „Spiegel“ hat Schulz bereits Gespräche geführt.

Es wird im Moment viel geredet in der SPD. Die Partei ist hochgradig nervös. Zwar beteuern führende Genossen, dass Personalspekulationen Unsinn seien. „Es ist immer interessant, über Personal zu spekulieren, aber ich halte davon gar nichts“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem SWR. Hinter vorgehaltener Hand meinen aber viele Abgeordnete, dass es so nicht weitergehen kann. Sie kritisieren Nahles' autoritären Führungsstil, beklagen sich über ihre öffentlichen Auftritte und bemäkeln ihre „Wagenburg-Mentalität“. Es brauche einen Personalwechsel, heißt es aus verschiedenen Gruppen der Fraktion.

Nur: Wer soll es stattdessen machen? Im Gespräch sind neben Martin Schulz die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Matthias Miersch und Achim Post. Ob aber einer von beiden wirklich jetzt schon eine Mehrheit der Abgeordneten organisieren kann, wird bezweifelt. Viele halten es für wahrscheinlicher, dass Nahles im September – nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen – die Fraktionsführung abgibt.

Schäuble als Orakel

In der Union ist die Lage ein bisschen weniger angespannt, dafür aber auch ein bisschen komplizierter. Denn die große Frage lautet weiterhin: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin bis 2021? Auch der Ausgang der Doppelwahl wird darauf vermutlich nur begrenzt Antwort geben. Das CDU-Orakel Wolfgang Schäuble gab sich schon im Vorfeld sicher: Merkel sei Bundeskanzlerin „für diese Legislaturperiode“.

In Bremen könnte es ganz gut laufen für die Union, aber wenn die SPD dort mit Linken und Grünen weiterregiert, ist es kein entscheidender Sieg; auch nicht für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für sie wird am Sonntag ein wichtiges Zwischenzeugnis ausgestellt.

Die Europawahl könnte dagegen zur Enttäuschung werden, Umfragen sehen die Union bei rund 30 Prozent, weit weg von den 40 Prozent, die AKK ihrer Partei grundsätzlich wieder zum Ziel gesteckt hat.

Offen ist, an wem das Ergebnis hängen bleibt. An der neuen Parteichefin, die sich reingehängt hat, an der Bundeskanzlerin, die sich rausgehalten hat, an der Konstruktion der Doppelspitze – oder gleich an der Gesamtaufstellung der GroKo.

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Erstellt:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 06:00 Uhr

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