Viele Zugeständnisse der Stadt

In einem gemeinsamen Gespräch am Mittwoch haben Oberbürgermeister Boris Palmer, Thorsten Flink, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sowie Norbert Schnitzler und Gerold Imhof von der Kreishandwerkerschaft die Sachlage rund um das Gewerbegebiet Aischbach II besprochen. Dort hatte der Gemeinderat der Firma Brake-Force-One (BFO) eine Kaufoption eingeräumt (wir berichteten). In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagnachmittag werden die Ergebnisse dargestellt.

Demnach akzeptiert die Kreishandwerkerschaft (KHS) die Entwicklung von BFO auf der vorgesehenen Fläche und erhebt nicht den Anspruch, dass das Gebiet für Handwerker reserviert werden muss. Im Gegenzug müsste die Stadt die als Option dargestellte Erweiterung der städtischen Betriebe (KST) andernorts realisieren, sollten die Handwerker die restlichen knapp 10 000 Quadratmeter des Gebietes benötigen. Im Konfliktfall, so Palmer, habe das Handwerk Vorrang. Die KST dürften sich nur dann im Aischbach II ansiedeln, wenn deren bisherige Fläche in der Sindelfinger Straße als gleichwertiger Ersatz von den Handwerkern zur Realisierung des Ziels von circa 10 000 Quadratmetern gewerblicher Baufläche angenommen wird.

Die KHS forderte, dass von der möglichen Genehmigung von Wohnungsbau beim BFO-Projekt keinerlei Einschränkungen auf die Nutzbarkeit der Erweiterungsflächen sowie des bestehenden Handwerkerparks für Handwerksbetriebe entstehen dürfen. Palmer sagte zu, dass der Bebauungsplan rechtssichere Vorkehrungen gegen solche Einschränkungen treffen muss. „Sollte dies nicht möglich sein, kann die Wohnnutzung für die Firma BFO nicht genehmigt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Im Jahr 2019 wird die Stadt ein Optionsverfahren für die Flächen zur Erweiterung des Handwerkerparks durchführen, in das die Kreishandwerkerschaft aktiv eingebunden wird. Zudem prüft die Stadt im anstehenden Bebauungsplanverfahren, welche Möglichkeiten es zur Erweiterung beziehungsweise Aufstockung im bestehenden Handwerkerpark gibt, „und unterstützt entsprechende Vorhaben im Rahmen des Zulässigen“.

Gemeinsam stellen Oberbürgermeister und Kreishandwerksmeister fest: „Das Gespräch hat sich gelohnt.“ Die Missverständnisse seien ausgeräumt, Verständnisse für den jeweils anderen Standpunkt geschaffen und man könne „in gegenseitigem Vertrauen weiter arbeiten“. Zuvor hatten beide Seiten im TAGBLATT öffentliche Kritik aneinander geübt, zudem wurde die Optionsvergabe an BFO von einer hitzigen Debatte in Leserbriefen und auf Facebook begleitet.