Tübingen

Die Zukunft der Verpackungssteuer - Aussetzen oder Beibehalten?

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats tut sich schwer mit der Frage, ob die Abgabe nun verlangt oder ausgesetzt werden soll.

28.06.2022

Von Sabine Lohr

Seit 1. Januar gibt es in Tübingen die sogenannte Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und -besteck (siehe Kasten). Die Steuer gilt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sie gekippt hat. Die Richter waren der Auffassung, eine Kommune dürfe eine solche Steuer nicht erheben. Die Stadtverwaltung ist anderer Ansicht und ging in Revision. Das heißt, das Bundesverwaltungsgericht soll nun entschei...

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