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Neues beim Melderecht

Die Stadt informiert über Veränderungen für die Bürger

Am 1. November tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird das Melderecht bundesweit vereinheitlicht. Auf die Änderungen weist jetzt das Bürgeramt der Stadt Tübingen hin.

27.10.2015
  • ST

Tübingen. Fragen zu den neuen Regelungen des Bundesmeldegesetzes beantworten die Mitarbeiter(innen) der Bürgerbüros Stadtmitte, Derendingen und Lustnau sowie der Verwaltungsstellen in den Stadtteilen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Wohnungsgeberbestätigung: Wer sich an-, ab- oder ummeldet, muss der Meldebehörde künftig eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht mehr. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Bescheinigung rechtzeitig auszustellen. Er darf bei der Behörde nachfragen, ob die Anmeldung erfolgt ist. Wohnungsgeber können etwa Eigentümer sowie Haus- und Wohnheimverwaltungen sein. Bei Untermietungen können Hauptmieter Wohnungsgeber sein. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer/in ist, erklärt dies in einfacher Form.

An- und Ummeldung: Die Frist für eine Anmeldung (Zuzug) und für eine Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Tübingens) wird von einer Woche auf zwei Wochen nach Bezug der Wohnung verlängert.

Abmeldung einer Wohnung: Die Abmeldung einer Wohnung ist nur erforderlich, wenn keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezogen wird – etwa bei einem Wegzug ins Ausland oder bei der Aufgabe einer Zweitwohnung. Die Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich und muss innerhalb von zwei Wochen nach Auszug erfolgen.

Vorausgefüllter Meldeschein: Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann die Meldebehörde die Meldedaten vom Zuzugsort elektronisch anfordern. Damit liegen bei der Anmeldung alle Daten vor. Der sogenannte vorausgefüllte Meldeschein wird in einigen Bundesländern bereits bereitgestellt und bis 2018 verpflichtend eingeführt.

Melderegister: Wie bisher kann jede Person Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift einer anderen Person erhalten, sofern diese Person eindeutig benannt werden kann (einfache Melderegisterauskunft). Neu ist, dass künftig angegeben werden muss, ob die Auskunft für einen gewerblichen Zweck beantragt wird. Die Auskunft darf dann ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels sind nur zulässig, wenn die betroffene Person der Übermittlung der Meldedaten zu diesen Zwecken ausdrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung muss gegenüber der Stelle erklärt werden, die die Auskunft beantragt. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als generelle Einwilligung erklärt werden.

Internetauskünfte: Das bisherige Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften, die automatisiert über das Internet erteilt werden (zum Beispiel über das Meldeportal), entfällt.

Bedingter Sperrvermerk: Die Meldebehörde kann für Personen, die in bestimmten Einrichtungen gemeldet sind, künftig einen bedingten Sperrvermerk einrichten. Dazu gehören unter anderem Justizvollzugsanstalten, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, Krankenhäuser, Pflege- und andere Heime sowie Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zur Behandlung von Suchterkrankungen. Der Sperrvermerk kann eingerichtet werden, wenn der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich um eine dieser Einrichtungen handelt. Eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

Weitere Änderungen: Dazu gehören die Vereinfachung der Meldepflicht und des Meldeverfahrens in Krankenhäusern, Heimen und in Hotels, die Zuständigkeit für die Abmeldung einer Nebenwohnung und die Ausnahmen von der Meldepflicht. Weitere Auskünfte erteilt die jeweilige Meldebehörde unter www.tuebingen.de/buergerservice

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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