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Leitartikel

Die Selbstdemontage

Am Montag hat die ARD die Verleihung des Aachener Karneval-Ordens „Wider den tierischen Ernst“ an Winfried Kretschmann ausgestrahlt.

01.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Der grüne Regierungschef trug eine Narrenkappe und zeigte Humor. Der Auftritt dürfte seine Popularität weiter gesteigert haben, sofern das noch möglich ist. Umfragen erklären ihn bereits zum beliebtesten Länderchef. „Wenn et löfd, dann löfd et“, würde man in Aachen sagen.

Das kann Kretschmanns Koalitionspartner in Stuttgart nicht behaupten. Die Südwest-CDU demontiert sich gerade nach allen Regeln der Kunst. Die inhaltliche Auseinandersetzung um eine Reform des Wahlrechts bildet dabei nur noch die Folie für einen Streit, der zuvörderst zwischen den beiden starken und nun jeder auf seine Weise geschwächten Männern der Partei ausgetragen wird. Dabei spielen persönliche Animositäten zwischen Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl und seinem Gegenspieler, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Das Ganze wäre aber nie derart außer Kontrolle geraten, wenn Strobl und Reinhart nicht für zwei Richtungen stünden. Strobl führt das Lager an, das die Südwest-CDU für ein großstädtisches, in Sicherheitsfragen konservatives, aber gesellschaftspolitisch liberales Wählerspektrum öffnen will. Reinhart repräsentiert diejenigen, die mehr die ländliche, traditionelle Klientel im Blick haben. Dahinter steht die strategische Frage, ob die CDU ihr Heil eher in der von Grünen besetzten politischen Mitte suchen soll – oder in der Stabilisierung des Stammpublikums und der Rückgewinnung von zur AfD abgewanderter Wähler. Die Wahlrechtsfrage spielt in diesen Konflikt hinein: Mit der Einführung einer Parteiliste würden bei der CDU Frauen und Großstädter protegiert – zulasten der dominierenden männlichen Abgeordneten-Riege aus dem ländlichen Raum.

Eine Dualität an der Spitze hat in der CDU Tradition. Zu ihrer besten Zeit stellte sie einen starken Regierungschef und einen starken Fraktionschef. Letzterer war zugleich erster Kontrolleur und erster Nachfolge-Kandidat des Ministerpräsidenten, so füllte die CDU die Oppositionsrolle gleich mit aus. Doch das Erfolgsprinzip parteiinterner „checks and balances“ hat schon in der Endphase der Ära Erwin Teufel nur noch leidlich funktioniert. Spätestens beim Streit um seine Nachfolge haben die Lagerkämpfe der Partei mehr geschadet als genutzt. Als Juniorpartner der Grünen kann sich die CDU offene Feldschlachten am wenigsten leisten.

Die zwischen Strobl und Reinhart vereinbarten Vesperrunden führen nicht weit, solange das Tischtuch zerschnitten ist. Noch wirkt sich der Zwist in den Umfragen für die Partei kaum aus. Wer das Sagen hat, ist den Wählern aber unklar. Rauft sich das Spitzen-Duo nicht zusammen, könnte bei der Wahl 2021 die Stunde von Susanne Eisenmann schlagen. Die Kultusministerin bringt das Kunststück fertig, als Strobl-Vertraute auch die Fraktion für sich und ihre Politik zu begeistern. Momentan gibt es aber nur einen Gewinner der CDU-Narreteien: Kretschmann und seine grüne Partei.

leitartikel@swp.de

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01.02.2018, 06:00 Uhr
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