OB Palmer protestiert bei Westerwelle

Die Rosinen für die Privaten

In einem Brief an Parteichef Guido Westerwelle warnt OB Boris Palmer die FDP eindringlich davor, kommunale Entsorgungsbetriebe mit der Umsatzsteuer zu belasten: „Mir scheint, dass die Konsequenzen in Ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt werden.“

27.10.2009

Von Sepp Wais

Tübingen. Der Tübinger Rathaus-Chef nimmt in seinem Schreiben Bezug auf die erklärte Absicht der Liberalen die bisherige Mehrwertsteuer-Befreiung für kommunale Entsorgungsbetriebe zu streichen. Davon erhofft man sich bei der FDP zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro pro Jahr, die zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen herangezogen werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir streben eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.“

Das hätte vor Ort üble Folgen, wie Palmer dem FDP-Vorsitzenden am Beispiel der Tübinger Entsorgungsbetriebe (EBT) vorrechnet. Vorneweg für die 19 Beschäftigten in der Müllabfuhr, die dank der Tariflöhne im öffentlichen Dienst auf ein Monatsbrutto von etwa 2500 Euro kommen. Mit solchen Löhnen hätte die Stadt bei voller Mehrwertsteuer-Belastung im Konkurrenzkampf gegen private Entsorger, die ihren Mitarbeitern für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger zahlen, keine Chance mehr. Palmer dazu: „Das ist in der Tat Wettbewerb, aber um den Preis einer drastischen Lohnsenkung für die Müllwerker und der erzwungenen Aufgabe der städtischen Müllabfuhr.“

Davon hätten auch die Bürger seiner Ansicht nach nur Nachteile zu erwarten. Wenn die kommunalen Entsorger vom Markt verdrängt sind, so fürchtet Palmer, würden die Preise kräftig anziehen – „jedenfalls für alle Leistungen, die nicht sonderlich lukrativ sind“. Da die privaten Anbieter anders als die Gemeinden keine Entsorgungspflicht haben, würden schwache Geschäftszweige prompt „den Kommunen hingekippt“.

So geschehen zuletzt beim Altpapier: „Als die Preise hoch waren, drängten die Privaten in guten Abfuhrbezirken den Leuten blaue Tonnen auf. Jetzt, da die Preise im Keller sind, sollen die Kommunen es wieder richten.“ Das zeigt für Palmer eindrücklich: „Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Unternehmen kann es bei der Entsorgung aus Prinzip nicht geben, weil die Kommune immer die Entsorgungspflicht hat.“

Noch abstruser wäre für Palmer ein Wettbewerb in der Abwasserbeseitigung: „Die ist ein natürliches Monopol – es wäre doch sinnlos, zwei Kanalisationen und zwei Kläranlagen für dasselbe Gebiet zu errichten.“ Hier könne die Mehrwertsteuer deshalb nur „zu sofortigen Preiserhöhungen führen“. Im Tübinger Fall würde der 19-prozentige Aufschlag rund zwei Millionen Euro ausmachen, die laut Palmer „größtenteils von den privaten Haushalten aufzubringen wären – und zwar in gleicher Höhe vom Millionenverdiener wie vom Müllwerker“.

Fazit für Palmer: „Mit der Einführung der Mehrwertsteuer auf kommunale Entsorgungsleistungen sinken die Gehälter von Müllwerkern so stark, dass die Müllgebühren trotz zusätzlicher Steuerbelastung stabil bleiben – bis die Privaten sich die Rosinen herausgepickt haben und die Kommunen in unwirtschaftlichen Gebieten mit der Entsorgungspflicht alleine lassen. Die Abwassergebühren müssen genau um so viel steigen, wie die Mehrwertsteuer dem Staat einbringt. Mit diesen Mehreinnahmen, die für Tübingen bei 2 bis 2,5 Millionen Euro liegen, bezahlen Müllwerker und alle Haushalte die damit finanzierten Steuersenkungen.“

Da fast die Hälfte der Bürger wegen geringer Einkommen kaum Lohnsteuer bezahlt, ist der Effekt der von der FDP propagierten Neuerung für Palmer ganz eindeutig: „Wenigverdiener kommen für die Steuerentlastung der Vielverdiener auf.“ Um das zu vermeiden, fordert der Oberbürgermeister den FDP-Chef auf, die Mehrwertsteuerbefreiung für kommunale Entsorger aufrecht zu erhalten. Und: „Sollte Ihre Partei sich anders entscheiden, bitte ich Sie, für die Konsequenzen nicht die Kommunen verantwortlich zu machen.“

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Erstellt:
27. Oktober 2009, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Oktober 2009, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2009, 12:00 Uhr

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