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FDP

„Die Regierung wackelt“

Kretschmann ohne Ende? Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ein Graus. Die FDP stehe daher für eine Deutschland-Koalition bereit – wenn Grün-Schwarz zerbricht.

22.07.2019

Von ROLAND MÜLLER

Geht davon aus, dass Kretschmann wieder antritt: Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Lars Schwerdtfeger

Stuttgart. Grün-schwarze Widersprüche aufspießen, das tun wenige so genüsslich wie Hans-Ulrich Rülke. Geht es nach dem FDP-Fraktionschef, ist der Zustand aber endlich.

Herr Rülke, haben Sie schon den Antrag für das baden-württembergische „Rettet-die-Bienen“-Volksbegehren unterschrieben?

Hans-Ulrich Rülke : Den Antrag unterschreibe ich sicher nicht.

Wollte die FDP nicht grüner werden?

Von mir stammt diese Ankündigung mit Sicherheit nicht. Außerdem wird man nicht durch solche Anträge automatisch grüner. Das Volksbegehren fordert 50 Prozent Öko-Anbau bis 2035, das würde Teile der Landwirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Deshalb ist es mir lieber, der Landtag macht ein Gesetz, das berechtige Anliegen des Antrags mit anderen Interessen, etwa die der Landwirtschaft, in Einklang bringt.

Was halten Sie von den Fridays-for-Future-Demos?

Mich freut es, wenn junge Leute ihre politischen Positionen deutlich machen. Ich finde aber, sie sollten in ihrer Freizeit demonstrieren. Als Stadt Mannheim hätte ich das Bußgeld gegen streikende Schüler nicht zurückgenommen. Gesetze müssen für alle gelten – auch für diejenigen, die für die vermeintlich bessere Sache unterwegs sind.

Was macht die FDP fürs Klima?

Viel. Aber wir sind für eine vernünftige Abwägung – zwischen Klimaschutz und Wohlstandssicherung. Deshalb halten wir ein Verbot des Verbrennungsmotors für falsch. Die E-Mobilität ist nicht allein seligmachend und die Batterie nicht das letzte Wort der Geschichte. Sie hat erhebliche Nachteile wie die Lithium-Gewinnung oder die Entsorgung. Wir werden den Diesel noch lange als Übergangstechnologie brauchen.

Und dann?

Die beste Lösung für die Zukunft sehen wir im Bereich Wasserstoff. Die Nachteile, die Elektromobilität hat, hat der emissionsfreie Wasserstoff alle nicht. Die Politik wäre besser beraten, hier in die Forschung zu investieren. Deshalb kann die Entscheidung gegen eine Batterie-Forschungsfabrik in Ulm sogar eine Chance sein, wenn man sagt: Wir nutzen das, um das Thema Wasserstoff voranzubringen.

Was halten Sie von der designierten CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann?

Wer Regierungschefin werden will, muss in allen Themen zuhause sein. Bislang äußert sie sich nur zur Schulpolitik, sonst ist sie blank. Bei der Bildung hat sie gute Ansätze, die aber von den Grünen ausgebremst werden.

Haben Sie ein Beispiel?

Beispiel Zentralabitur: Frau Eisenmann sagt, sie will in Richtung Zentralabi gehen – die Grünen bremsen sie. Beispiel Haupt- und Werkrealschulen: Frau Eisenmann will ein Standortsicherungskonzept – die grünen Gemeinschaftsschul-Fans bremsen. Das hat System. Die Nagelprobe kommt bald.

Was meinen Sie?

Frau Eisenmann fordert mindestens 1080 zusätzliche Lehrerstellen, die muss sie liefern. Ich bin gespannt, ob sie sich gegen die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann durchsetzen kann.

Gerüchte um eine Deutschland-Koalition, einen Sturz von Ministerpräsident Kretschmann durch ein CDU-SPD-FDP-Bündnis, wollen nicht verstummen. Was ist da dran?

Da ist dann etwas dran, wenn diese Koalition zerbricht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause brachte Grün-Schwarz im Landtag nicht einmal eine Mehrheit für eine grüne Bürgerbeauftragte zuwege. Die Regierung wackelt also. Sollte sie zerbrechen, sind wir bereit, über eine Deutschland-Koalition zu reden, falls uns Frau Eisenmann zu Gesprächen einladen würde. Aber klar ist: Nur als Mehrheitsbeschaffer ist die FDP nicht zu haben. Lieber nicht regieren als schlecht regieren, dieser Satz gilt immer noch.

Würden die Wähler einen Putsch gegen den populären grünen Regierungschef Kretschmann überhaupt akzeptieren?

Christdemokratische Gegner einer Deutschland-Koalition verbreiten ja die Parole: Wer Ministerpräsident Kretschmann stürzt, wird bei der nächsten Wahl abgestraft. Die Logik dahinter ist einigermaßen absurd: Sie heißt: Aus Angst, vom Wähler für den Sturz Kretschmanns abgestraft zu werden, geben wir ihm lieber die Chance, ihn 2021 zu bestätigen und die CDU zu verzwergen.

Eine Deutschland-Koalition wäre auch das FDP-Ziel für die Landtagswahl 2021?

Im Wahlkampf 2016 habe ich gesagt, dass es mit der FDP keine grün-geführte Ampel geben wird. Dieses Versprechen gilt für diese Legislaturperiode. Sollte es zu Neuwahlen kommen, vorzeitig oder regulär 2021, beginnt ein neues Spiel. Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann – außer AfD und Linke – keine Partei vorab als Koalitionspartner ausschließen.

Stellen Sie sich darauf ein, dass Winfried Kretschmann noch einmal antritt?

Er macht sicher weiter. Noch nie hat ein Regierungschef freiwillig aufgehört, weder im Kanzleramt noch in der Villa Reitzenstein. Kretschmann wird da keine Ausnahme sein.

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Erstellt:
22. Juli 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Juli 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2019, 06:00 Uhr

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