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Großbritannien

Die Queen als Werbespot

Paradoxe Thronrede zur Unterstützung von Boris Johnsons Minderheitsregierung, die den Brexit um jeden Preis durchdrücken will.

15.10.2019

Von HENDRIK BEBBER

Der britische Premierminister Boris Johnson (vorn links) und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (r.) in der Eingangshalle des Oberhauses. Foto: Tolga Akmen/afp

Die goldene Staatskutsche rollte die Queen zu ihrer 65. Thronrede. Doch aller Pomp und Bombast dieser Zeremonie konnte nicht verhehlen, wie freudlos und peinlich diese Verlesung des Regierungsprogramms für die Königin gewesen sein muss. In 9 Minuten und 40 Sekunden leierte sie die Gesetzesvorhaben runter, die mit der Versicherung begann: „Die Hauptpriorität meiner Regierung ist der Austritt aus der EU am 31. Oktober.“

Die Königin vermied bei dieser Litanei die einzigen persönlichen Bemerkungen, die ihr die Regierung zugesteht, nämlich zu sagen, wie sehr sie sich auf Staatsbesuche ausländischer Gäste freut. Stattdessen spulte sie 26 Gesetzesvorhaben ab, von denen sie wie ihre Untertanen nicht weiß, ob sie jemals in Kraft treten. Sie hat einen Premierminister, der mit einer Minderheit von minus 40 Stimmen regiert und sie dazu nötigte, ein Regierungsprogramm zu verkünden, obwohl er lieber heute als morgen Neuwahlen ansetzen möchte. Höchst fraglich ist auch der Austrittstermin am 31. Oktober, denn erst der EU-Gipfel Mitte der Woche und die Sondersitzung des Parlaments am Samstag werden zeigen ob Johnsons Kalkül aufgeht.

Wie der Premierminister die Queen mit der Zwangspause für das Parlament für eine ungesetzliche Maßnahme übertölpelte, so benutzte er sie nun als königlichen Werbespot für Neuwahlen, von denen er hofft, endlich handlungsfähig zu werden.

Die Oppositionsparteien taten die Thronrede als reine „Farce“ und „Tory-Wahlkampfpropaganda“ ab. Während die Queen im Namen Johnsons die enge Verbundenheit der Völker des Vereinigten Königreiches beschwor, verkündete die schottische Nationalpartei einen neuen Anlauf für einen Volksentscheid zur Unabhängigkeit Schottlands.

Brüssel und Dublin vermeiden alles, um nicht als Sündenböcke für Johnsons geplatzten Deal zu dienen und „verhandeln intensiv.“ Theorien, Johnson habe bei der strittigen Frage der irischen Grenze ein gemeinsames Zollgebiet vorgeschlagen, stießen bereits auf scharfe Ablehnung der nordirischen Protestanten, die seine Minderheitsregierung noch stützen. Hardliner seiner eigenen Fraktion bestehen darauf, dass Großbritannien auf Biegen und Brechen auch ohne Deal am Monatsende die EU verlässt.

Doch das verhindert eigentlich ein Gesetz des Parlaments, das Johnson dazu verpflichtet, Brüssel um eine neue Verlängerungsfrist zu bitten, falls es zu keiner Vereinbarung kommen wird. Auch wenn entgegen den meisten Prognosen in den nächsten Tagen irgendein Deal beschlossen wird, würde es einfach zeitlich nicht mehr möglich sein, den langen Ratifizierungsprozess bis zum Monatsende durchzuziehen.

Die „Yeomen of the Guard“ im britischen Parlament kurz vor Beginn der Eröffnungszeremonie. Foto: Toby Melville/afp

Königin Elizabeth II. verlässt in der königlichen Kutsche mit Prinz Charles und seiner Frau Camilla, Herzogin von Cornwall. Foto: Isabel Infantes/afp

Die Kutsche mit Königin Elizabeth II. kehrt zurück zum Buckingham-Palast. Foto: Niklas Halle'n/afp

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Erstellt:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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