Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Landtag

Die Pläne der Anderen

Wie die kleinen Oppositionsfraktionen SPD und FDP die grün-schwarze Landesregierung künftig angreifen wollen.

14.09.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Nach der Sommerpause läuft langsam der parlamentarische Betrieb um den Landtag von Baden-Württemberg wieder an. Alle Fraktionen trafen sich diese Woche zu Klausurtagungen, um politische Vorhaben abzustimmen. Nachdem mit der AfD die zahlenstärkste Oppositionsfraktion ihre Pläne bereits vorgestellt hatte, zogen gestern SPD und FDP nach. In Stuttgart berichteten die Vorsitzenden der kleinsten Fraktionen von ihren Klausuren.

Für die SPD kündigte der frisch wiedergewählte Fraktionschef Andreas Stoch an, vor allem vier Felder beackern zu wollen: Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung.

Da die grün-schwarze Regierung gerade ihren Nachtragshaushalt berät, erklärte Stoch, wofür die SPD zusätzlich Geld einsetzen würde. Er beantragte erneut, Gebühren für Kindergärten und Kitas nach und nach zu streichen. Zunächst solle Eltern ein Kindergartenjahr nichts kosten. Ausgaben für das Land: rund 120 Millionen Euro. „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal“, sagte Stoch.

In stärkere Wohnungsbau-Förderung wolle die SPD 320 Millionen Euro zusätzlich stecken, in den Nahverkehrs-Ausbau 50 Millionen. Zudem kündigte Stoch mehr Einsatz für eine bessere Gesundheitsversorgung an, speziell im Bereich Hausärzte im ländlichen Raum. Das Land solle überdies mehr Lehrerstellen schaffen und Referendare unterstützen, indem es ihnen die Kosten erstatte, die für dienstliche Reisen und Veranstaltungen wie Sportfeste oder Wandertage anfielen.

Im Gegensatz zur SPD würde die FDP das Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen, das Grün-Schwarz nun für einen Nachtragshaushalt verwenden will, in die Schuldtilgung stecken. Gleichwohl versuchen die Liberalen, beim Thema Schulbildung zu punkten. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte den jüngsten Einsatz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Vize Thomas Strobl (CDU) gegen eine Grundgesetz-Änderung, mit der die Bundesregierung stärker in die Kultuspolitik eingreifen will.

Rülke sprach von „schädlicher Quertreiberei“. Er wolle zwar „keinen Bildungszentralismus“, doch die fundamentale Ablehnung von Grün-Schwarz schade dem Land. „Die Kretschmann´sche Vorstellung, der Bund schenke Geld ohne Gegenleistung, ist naiv.“ Wenn ein stärkeres Engagement Berlins in den Bereichen Schulsanierung und Digitalausstattung bewirke, dass die Schulqualität sich bundesweit angleiche, sei das auch daher zu begrüßen, weil es die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhe.

Rülke sprach sich erneut gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw aus. Sie seien unangemessen, unverhältnismäßig und unzumutbar, zudem schadeten sie der Autoindustrie. Deshalb begrüße er, dass die Landesregierung gerichtlich entsprechend vorgehe: „Das hätten wir uns früher gewünscht, und ich habe das auch schon viel früher gefordert.“ Der FDP-Chef forderte zudem Aufklärung über das in die Krise geratene Projekt zur Einführung der Bildungsplattform „Ella“. Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Angelegenheit.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.09.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular