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Landtag

Die Pläne der Anderen

Wie die kleinen Oppositionsfraktionen SPD und FDP die grün-schwarze Landesregierung künftig angreifen wollen.

14.09.2018

Von AXEL HABERMEHL

Dauerbaustelle Schule: Geld für mehr Lehrerstellen fordert die Landtags-SPD. Die FDP begrüßt ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung. Foto: Frank Molter/dpa

Stuttgart. Nach der Sommerpause läuft langsam der parlamentarische Betrieb um den Landtag von Baden-Württemberg wieder an. Alle Fraktionen trafen sich diese Woche zu Klausurtagungen, um politische Vorhaben abzustimmen. Nachdem mit der AfD die zahlenstärkste Oppositionsfraktion ihre Pläne bereits vorgestellt hatte, zogen gestern SPD und FDP nach. In Stuttgart berichteten die Vorsitzenden der kleinsten Fraktionen von ihren Klausuren.

Für die SPD kündigte der frisch wiedergewählte Fraktionschef Andreas Stoch an, vor allem vier Felder beackern zu wollen: Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung.

Da die grün-schwarze Regierung gerade ihren Nachtragshaushalt berät, erklärte Stoch, wofür die SPD zusätzlich Geld einsetzen würde. Er beantragte erneut, Gebühren für Kindergärten und Kitas nach und nach zu streichen. Zunächst solle Eltern ein Kindergartenjahr nichts kosten. Ausgaben für das Land: rund 120 Millionen Euro. „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal“, sagte Stoch.

In stärkere Wohnungsbau-Förderung wolle die SPD 320 Millionen Euro zusätzlich stecken, in den Nahverkehrs-Ausbau 50 Millionen. Zudem kündigte Stoch mehr Einsatz für eine bessere Gesundheitsversorgung an, speziell im Bereich Hausärzte im ländlichen Raum. Das Land solle überdies mehr Lehrerstellen schaffen und Referendare unterstützen, indem es ihnen die Kosten erstatte, die für dienstliche Reisen und Veranstaltungen wie Sportfeste oder Wandertage anfielen.

Im Gegensatz zur SPD würde die FDP das Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen, das Grün-Schwarz nun für einen Nachtragshaushalt verwenden will, in die Schuldtilgung stecken. Gleichwohl versuchen die Liberalen, beim Thema Schulbildung zu punkten. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte den jüngsten Einsatz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Vize Thomas Strobl (CDU) gegen eine Grundgesetz-Änderung, mit der die Bundesregierung stärker in die Kultuspolitik eingreifen will.

Rülke sprach von „schädlicher Quertreiberei“. Er wolle zwar „keinen Bildungszentralismus“, doch die fundamentale Ablehnung von Grün-Schwarz schade dem Land. „Die Kretschmann´sche Vorstellung, der Bund schenke Geld ohne Gegenleistung, ist naiv.“ Wenn ein stärkeres Engagement Berlins in den Bereichen Schulsanierung und Digitalausstattung bewirke, dass die Schulqualität sich bundesweit angleiche, sei das auch daher zu begrüßen, weil es die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhe.

Rülke sprach sich erneut gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw aus. Sie seien unangemessen, unverhältnismäßig und unzumutbar, zudem schadeten sie der Autoindustrie. Deshalb begrüße er, dass die Landesregierung gerichtlich entsprechend vorgehe: „Das hätten wir uns früher gewünscht, und ich habe das auch schon viel früher gefordert.“ Der FDP-Chef forderte zudem Aufklärung über das in die Krise geratene Projekt zur Einführung der Bildungsplattform „Ella“. Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Angelegenheit.

Hans-Ulrich Rülke: Keine Reptilienfonds schaffen. Foto: Marijan Murat/dpa

Andreas Stoch: Wer eine Verkehrswende will, muss investieren. Foto: Lino Mirgeler/dpa

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Erstellt:
14. September 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. September 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 06:00 Uhr

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