Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
"Die Obergrenze ist eine Schnapsidee"
Heiner Geißler plädiert für eine weltoffene, humane CDU. Foto: Lars Schwerdtfeger
Heiner Geißler warnt die CDU vor einem Abrücken von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik

"Die Obergrenze ist eine Schnapsidee"

Bekämpfen der Fluchtursachen statt Ruf nach einer Obergrenze für Zuwanderer empfiehlt Heiner Geißler der CDU. Die CDU gewinne Wahlen, auch im Südwesten, wenn sie sich hinter Angela Merkel schart.

12.12.2015
  • WILHELM HÖLKEMEIER

Halten Sie den von der Bundesregierung und der Kanzlerin eingeschlagenen Weg zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs für richtig?

HEINER GEISSLER: Die Kanzlerin muss bei diesem Kurs bleiben. Der Gegenvorschlag einer Obergrenze für Flüchtlinge ist eine Schnapsidee. Das lässt sich nicht realisieren und bedeutet eine Kapitulation vor der Realität. Wer sagt, wir schaffen es nicht, ist der eigentliche Kapitulierer. Seine Parole ist das Ergebnis von Gedankenfaulheit und Zukunftsangst. Merkel hat richtig darauf reagiert, dass uns die Globalisierung innenpolitisch erreicht hat.

Es gibt auf dem Bundesparteitag eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz. Wäre das eine Lösung?

GEISSLER: Das Einwanderungsgesetz ist überfällig. Es wurde bisher von einigen in der Union verhindert, die sich jetzt gegen Angela Merkel stellen. Wir brauchen eine politische Antwort auf die zentrale Frage, wie wir mit dieser Form der Globalisierung umgehen. Wer kann auf Dauer auch ohne Asyl- und Fluchtgrund bei uns bleiben, zum Beispiel, weil wir ihn brauchen? Welche Ansprüche haben wir gegenüber denen, die zu uns kommen wollen? Was müssen die Einwanderer akzeptieren? Etwa, dass sie Parallelgesellschaften ablehnen und Diskriminierung von Frauen. Also das Grundgesetz anerkennen als Grundlage der Integration. Das in ein Gesetz zu fassen ist überfällig.

Es gibt aber in der CDU große Bedenken gegen den Merkel-Kurs.

GEISSLER: Ich bin nicht sicher, ob die Bedenken von Ortsvorständen immer auch die Bedenken des Volkes sind. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Sportverbände, die gesamte Kultur-, Kunst- und Musikszene unterstützen die Kanzlerin. Wie will man dagegen Wahlen gewinnen? Der rechte Rand, der von der AfD repräsentiert wird, stellt eben nicht die Mehrheit in unserer Gesellschaft dar. Die rechtskonservativen Wortführer gegen Merkel in der Union sind drauf und dran, die Besten in unserer Gesellschaft zu verprellen: die Helferinnen und Helfer, die Toleranten, die ökonomischen und geistigen Eliten.

In der CDU wird diskutiert, einen Antrag zu stellen, der Merkels Kurs ablehnt. Welche Folgen hätte dies?

GEISSLER: Es wird für solche Kapitulationsurkunden keine Mehrheiten geben. Wir müssen die Flüchtlingsfrage nicht mit Kapitulation beantworten. Wir schaffen es, wenn die Kommunen endlich das Geld und Personal kriegen, das sie brauchen, und indem wir die Zuwanderung begrenzen. Nicht durch Obergrenzen, sondern durch Bekämpfung der Fluchtursachen wie Bürgerkriege, Ausbeutung internationaler Konzerne. Für die Drückeberger in Osteuropa müssen die EU-Subventionen gestrichen werden.

Einige Wortführer der Merkel-Opposition stammen aus Baden-Württemberg, genannt werden die Namen Christian von Stetten, Joachim Pfeiffer und Clemens Binninger. Was bedeutet dies für die Landtagswahl im März?

GEISSLER: Wenn es so wäre, nichts Gutes. Die letzte Landtagswahl 2011 hat die CDU nicht verloren, weil sie zu ausländerfreundlich war oder zu links. Sondern wegen des konservativen Law-and-Order-Kurses der Regierung bei Stuttgart 21 und dem viel zu langen Festhalten an der Kernenergie und dem damit verbundenen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bei der Energiewende.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

GEISSLER: Die CDU wird die Wahl gewinnen, wenn sie nicht den Erfolg ihrer eigenen Politik bezweifelt, sondern sich hinter Angela Merkel stellt. Die Kanzlerin repräsentiert die CDU als eine zukunftsgerichtete, weltoffene und humane Partei. Das hat Format auch gegenüber der Weltöffentlichkeit. Es wäre nicht intelligent, das Winfried Kretschmann und anderen zu überlassen.

Sind die CDU-Vormänner Thomas Strobl und Guido Wolf klar genug in dieser Frage?

GEISSLER: Das sind gescheite Leute, die das sicher wissen.

Was würde aus der CDU, wenn Frau Merkel das Handtuch wirft?

GEISSLER: Dann sollte die Union die nächste Bundestagswahl mit Bosbach oder Gauweiler als Kanzlerkandidat bestreiten.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.12.2015, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular