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Die Nebenabreden von Grün-Schwarz lösen auch in den eigenen Reihen zunehmend Kritik aus
Süßer Handschlag: Diesen symbolträchtigen grün-schwarzen Kuchen hatte ein CDU-Abgeordneter für die Koalitionsverhandlungen mitgebracht. Foto: dpa
Kleine Runden, große Kreise

Die Nebenabreden von Grün-Schwarz lösen auch in den eigenen Reihen zunehmend Kritik aus

In kleinen und kleinsten Runden haben die Spitzen von Grünen und CDU Geheimabsprachen getroffen. Diese sind nun kaum noch haltbar.

23.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Bei der Erarbeitung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags hatten die Kernverhandlungsteams um den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl noch auf eine breite Einbindung ihrer Parteigänger gebaut. Neben Abgeordneten aus Stuttgart, Berlin und Brüssel nahmen an den Gesprächen Kommunalpolitiker und Parteifunktionäre teil.

Dann wurden die Runden kleiner. Die „Nebenabsprache“ über 43 Projekte, die vom allgemeinen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sein sollten, hatten die fünf Grünen- und die vier CDU-Politiker der Kerndelegationen unterschrieben. Das heiklere Dokument über die Sparvorhaben trägt nur noch vier Unterschriften: die von Kretschmann und Strobl sowie die der damaligen Fraktionschefs von Grünen und CDU, Edith Sitzmann und Guido Wolf.

Eine der Fragen, denen SPD und FDP nun in parlamentarischen Anfragen nachgehen, ist, ob das Duo Kretschmann und Strobl weitere schriftliche Vorfestlegungen getroffen hat. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Absprachen gibt, weil die Landesregierung das nicht dementiert“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Und SPD-Fraktionsvize Reinhold Gall fordert: „Jetzt muss alles auf den Tisch.“

Seitdem diese Zeitung enthüllt hat, was Kretschmann und Strobl in kleiner und dann noch kleinerer Runde abseits des Koalitionsvertrags erst an Milliarden-Ausgaben, dann an Milliarden-Sparmaßnahmen vereinbart haben, zieht die Kritik an den in dieser Dimension beispiellosen Nebenabreden immer größere Kreise.

Für die beiden Protagonisten wird das zunehmend zum Problem – und damit auch für das bundesweit einmalige Bündnis. Die Kritik der Opposition und der Verbände zielt vor allem auf Kretschmann, der mit dem Slogan „Regieren ist eine Stilfrage“ und dem Anspruch, eine „Politik des Gehörtwerdens“ zu verfolgen, die Wahl gewonnen hat. „Es ist eher ungehört als gehört, wie die Landesregierung mit den Kommunen umgeht“, ärgert sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle. In ihrem Koalitionsvertrag behaupte die Koalition, wie sehr sie die kommunale Selbstverwaltung zu schätzen wisse, tatsächlich wolle die „Mauschel-Konstellation“ Städten und Gemeinden aber noch mehr Geld wegnehmen. Mit dem Vorwurf „Mauschel-Konstellation“ spielt Kehle auf einen Satz von Kretschmann an, mit dem er sich verteidigt hatte, nachdem die ersten Nebenabreden öffentlich geworden waren: „Ich mauschele schon immer.“

Es sei „interessant“, dass „die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns“ sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppten, die dem politischen Filz frönten, ätzt auch die AfD-Fraktion Richtung Grüne. Sie „begrüßt“ zugleich einen von FDP und SPD ins Spiel gebrachten Untersuchungsausschuss.

Zur Kritik von außen kommt der interne Unmut zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen, die nun schon zum zweiten Mal aus der Presse die Inhalte von Nebenabreden erfahren mussten. Um sie zu besänftigen, hatten Kretschmann und Strobl die Vorgänge am Wochenende per Rundschreiben zu erklären versucht – und dabei ihre Nebenabreden zu bloßen Willensbekundungen ohne Bindungskraft herabgestuft.

Ins gleiche Horn stoßen die Fraktionschefs. „Die grüne Landtagsfraktion hat im September eine Klausurtagung zum Haushalt. Wir werden dabei die Vorschläge beraten. Am Ende entscheiden wir Parlamentarier und sonst niemand. Ohne unsere Zustimmung passiert nichts“, macht Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz klar. Sein CDU-Amtskollege Wolfgang Reinhart hatte schon vor Wochen betont, dass die Zeiten, als die Parteien und nicht die Fraktionen das Sagen hatten, vorbei seien. Schwarz wie Reinhart haben den Vorteil, dass sie während der Koalitionsverhandlungen noch nicht Fraktionschefs waren – und daher gar nicht in die Verlegenheit kamen, ein geheimes Zusatzdokument zu unterzeichnen.

Dass die Papiere tatsächlich so bedeutungslos sein sollen, wie nun dargestellt, kaufen Kretschmann und Strobl indes auch in den eigenen Reihen viele nicht ab. „Die Nebenabreden hätten den Parteitagen von Grünen wie CDU, die über die gesamte Koalition entschieden haben, vorgelegt werden müssen. Schließlich stehen die konkretesten Vorhaben in diesen Papieren“, findet etwa der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Er sieht daher auch erheblichen Erklärungsbedarf, auch inhaltlich: „Die Notwendigkeit für dieses Sparprogramm muss man mir erst einmal erklären!“

In den sozialen Medien äußern sich derweil einige frühere CDU-Abgeordnete bass erstaunt über die neuen Sitten. „Das hätte es früher nicht gegeben. Staune, was man sich heute als Abgeordneter alles gefallen lässt“, postet etwa Werner Pfisterer, der von 1996 bis 2011 für die CDU im Landtag saß, auf Facebook. Er habe nie große Erwartungen gehabt und sei nun „dennoch enttäuscht“, postet der der frühere MdL Reinhard Löffler an gleicher Stelle unter dem Stichwort: „100 Tage Grün/Schwarz, 100 Tage Nebenabreden“.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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