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Krisenherd

Die Lunte in Nahost brennt

Schockiert hat die Welt auf US-Präsident Trumps Entscheidung reagiert, aus dem Atomvertrag mit dem Iran auszusteigen. Die Folgen des Alleingangs sind unkalkulierbar.

11.05.2018

Von MARTIN GEHLEN

Donald Trump hält stur an seinen Wahlkampfversprechen fest. Appelle und Mahnungen seiner Partner prallen an ihm ab. Foto: Evan Vucci

Kairo. Was bedeutet der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran für den Nahen und Mittleren Osten? Vier Fragen, vier Antworten:

Droht eine direkte militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran?

Israels Führung beunruhigt neben dem Atomthema vor allem die massive iranische Militärpräsenz im Nachbarland Syrien. Rund 3000 Revolutionäre Garden hat Teheran zurzeit dort im Einsatz, die offenbar auf Dauer stationiert bleiben sollen. Hinzu kommen mindestens 10?000 vom Iran rekrutierte und bezahlte Milizionäre, überwiegend Iraker und Afghanen. Seit Monaten führt Israel bereits einen unerklärten Krieg gegen diese iranische Militärmacht, der in nächster Zeit dramatisch eskalieren könnte. 36 Stunden nach der Trump-Rede bombardierten 28 israelische Kampfjets zahlreiche Stellungen der Revolutionären Garden in Syrien, nach Angaben aus Armeekreisen eine der massivsten Militäroperationen der vergangenen Jahre. Zuvor waren die Golanhöhen von syrischem Territorium aus mit etwa zwanzig Raketen beschossen worden. Premierminister Benjamin Netanjahu reiste am Mittwoch nach Moskau zu Wladimir Putin, der beide Seiten zur Zurückhaltung und zum Dialog aufrief. Trotzdem könnte dem Kreml Netanjahus aggressiverer Kurs durchaus gelegen kommen, weil er den iranischen Ambitionen in Syrien Grenzen setzt.

Wie wird sich die Hisbollah verhalten? Eine große Unbekannte in den neu heraufziehenden regionalen Turbulenzen ist die Hisbollah. Die Schiitenmiliz, die als der wohl kampfstärkste Verband in der arabischen Welt gilt, verfügt angeblich über ein Raketenarsenal von mehr als 100?000 Geschossen, die auch Tel Aviv erreichen können. Sollte es wegen des iranischen Nuklearprogramms zu direkten Luftangriffen Israels auf den Iran kommen, könnte die Hisbollah als langjähriger Staathalter Teherans in der arabischen Welt ihrerseits das Feuer auf Israel eröffnen. Doch dies wird sich die Führung der radikalen Miliz sehr genau überlegen. Denn Israel drohte im Falle eines solchen Angriffs mit einer breitflächigen Zerstörung der libanesischen Infrastruktur.

Wie hoch ist die Gefahr eines atomaren Wettrüstens am Golf? Einen Vorgeschmack darauf gab bereits der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien wolle keine Atombombe besitzen, versicherte er, „wenn der Iran aber eine baut, werden wir, ohne jeden Zweifel, so schnell wie möglich nachziehen.“ Wie die Islamische Republik besitzt auch Saudi-Arabien Uran, was sich auf ein waffenfähiges Niveau anreichern ließe, einer der beiden technischen Wege zur Bombe. 16 Atommeiler will das Königshaus in den nächsten beiden Jahrzehnten bauen lassen. Dabei will Riad aber weder auf die Urananreicherung verzichten noch auf eine Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus den Kraftwerken, bei der Plutonium anfällt – der andere Weg zur Bombe. Die Saudis sträuben sich vor allem mit Verweis auf Ankara und Kairo, die ihre künftigen Atomkraftwerke bei den Russen kaufen. Beide lehnen jede Einschränkung bei Anreicherung oder Wiederaufarbeitung ab – und Moskau ist das egal. In der Vergangenheit hat Riad bereits internationale Atomregeln verletzt. So finanzierte das saudische Könighaus das Atomprogramm von Pakistan, was sich wie Indien und Israel bis heute dem Atomwaffensperrvertag entzieht.

Was bedeutet Donald Trumps Paukenschlag für das Machtgefüge im Iran? Die Hardliner in der Islamischen Republik frohlocken. Ihnen war der Atomvertrag von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie haben an dem Sanktionsregime prächtig verdient und fürchten eine gesellschaftliche Öffnung ihres Landes. Sie fühlen sich jetzt bestätigt in ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten. Ihre Vertreter setzen nun auf eine Schwächung des moderaten Lagers unter Präsident Hassan Ruhani und eine Stärkung der eigenen Machtposition. Den Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei, der das Abkommen anfangs begrüßte, wissen sie wieder an ihrer Seite. Dieser machte am Mittwoch in einer ungewöhnlichen Rede an die Adresse der eigenen Regierung klar, er werde das Gleiche tun wie der der Mann im Weißen Haius in Washington, falls Präsident Ruhani von den drei europäischen Mächten Frankreich, Großbritannien und Deutschland keine „eindeutigen Garantien“ erhalte, dass sie die nach 2015 wieder angeknüpften Wirtschaftsbeziehungen weiterführen. „Ich bezweifele, dass ihr das erreichen könnt“, fuhr Khamenei fort. „Dann aber können wir nicht so weitermachen wie bisher.“

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Erstellt:
11. Mai 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
11. Mai 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2018, 06:00 Uhr

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