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Albert Bodenmillers Gruppe, immer noch ohne Fraktionsstatus, sitzt nicht mehr im Verwaltungssausschuss

Die „Lex BfH“ wieder rückgängig gemacht

Kein Stimmrecht mehr im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat künftig die Bürgerfreundliche Heimat (BfH). Gegen geharnischten Protest der BfH beschloss der Rat am Dienstag eine Änderung der Hauptsatzung.

23.07.2009
  • willibald ruscheinski

<strong>Rottenburg.</strong> Es war, genau genommen, die Rücknahme einer Änderung. Denn erst 2004 hatte das Gremium auf Vorschlag des damaligen OB Klaus Tappeser trotz schon damaliger Konflikte zwischen ihm und Albert Bodenmiller diese „Lex BfH“ angeregt, um der Zweier-Gruppe auch eine Vertretung im wichtigsten Ausschuss zu sichern, obwohl sie die dafür geforderte Fraktionsstärke von drei Sitzen nicht erreicht hat. Damit der Listen-Proporz zwischen den unterschiedlich großen Gruppen trotzdem gewahrt blieb, erhöhte das Gremium die Ausschuss-Stärke seinerzeit von 11 auf 16 Mitglieder.

Nach mehreren Vorbesprechungen unter den Fraktionschefs und Listenführern beantragte das Ratspräsidium nun, dass der neu konstituierte Rat als erste Amtshandlung genau diesen Schritt wieder rückgängig macht. Sichtlich erregt suchte Bodenmiller seine neuen Ratskolleg(inn)en am Dienstag von diesem Beschluss abzubringen. Tappeser habe damals der sonst in keinem Untergremium vertretenen BfH eine Präsenz wenigstens im Verwaltungsausschuss sichern wollen, sagte er, weil dieser von der Bedeutung her „wie ein kleiner Gemeinderat“ sei. Seine Zuständigkeit umfasst alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen beschließenden Ausschuss zugewiesen sind.

Bodenmiller: Es ist

verfassungswidrig

In der Ältestenrats-Sitzung vom 19. Juni habe CDU-Fraktionschef Robert Merz „mit hochrotem Kopf“ gefordert, die „Lex BfH“ müsse aufgehoben werden, berichtete Bodenmiller. Das aber sei ein wohlbedachter Schlag gegen die „volle demokratische Handlungsfreiheit“ seiner Liste. Immerhin habe die Bürgerfreundliche Heimat bei der Wahl am 7. Juni 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. Und damit nicht nur gegenüber 2004 hinzugewonnen, sondern auch die 5 Prozent überschritten – jene fünf Prozent, die überspringen muss, wer in Bundestag und die meisten Landtage einziehen will. „Wir hätten diesmal aber 7,5 Prozent bekommen müssen, um Fraktion zu werden. Das ist verfassungswidrig.“

„Ihre Vorhaltungen sind fehl am Platz“, konterte Oberbürgermeister Stephan Neher: „Der Gemeinderat ist nach der süddeutschen Gemeindeordnung kein Parlament.“ Außerdem mache es wegen des besonderen Modus der Kommunalwahl gar keinen Sinn, das Recht auf Ausschusssitze an eine bestimmte Prozentzahl zu knüpfen: Schließlich sei es unter Umständen hier durchaus möglich, auch mit weniger als 5 Prozent auf die für den Fraktionsstatus nötigen drei Sitze zu kommen – und damit automatisch auch in den Ausschüssen vertreten zu sein.

Ihm sei es nicht um einen Ausschluss namentlich der BfH gegangen, korrigierte Robert Merz Bodenmiller. Er sei aber der Auffassung, dass jede Fraktion mindestens mit einem Vertreter im Verwaltungsausschuss vertreten sein müsse. Die CDU sei „nicht bereit, darüber hinaus weitere Zugeständnisse zu machen.“ Auf die Fraktionen verteilt wurden die elf Ausschuss-Sitze nach dem D‘Hondt‘schen Prinzip der Höchststimmenzahl, das bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht gängig ist, aber auch immer wieder kritisiert wird, weil es kleine Parteien benachteiligt. Demnach erhält die CDU im Ausschuss künftig vier Sitze, die SPD zwei, alle fünf anderen Fraktionen je einen. Die BfH und die ebenfalls nicht über den Fraktionsstatus verfügende Linke (ein Sitz) gehen leer aus.

„Sie wollen nur sich selber retten und sonst niemand“, warf Merz Bodenmiller vor, weil dessen Antrag nicht zugleich auch auf einen Ausschusssitz für die Linke abziele. Zum Vergleich: Damit auch die BfH D‘Hondt-konform im Verwaltungsausschuss vertreten sein könnte, würden insgesamt 13 Sitze reichen. Einen dann der SPD zustehenden Sitz hätte deren Ratsmitglied Ursula Sieber sogar freiwillig an die Linke weitergegeben, doch die Fraktion verfolgte den Gedanken nicht weiter.

Neher: Nicht gegen

die BfH gerichtet

S ollte die Linke auch ohne derlei Geschenke vertreten sein und der Stimmen-Proporz dennoch gewahrt bleiben, hätte der Ausschuss nach D‘Hondt auf 27 Sitze wachsen müssen. Das wäre auch dem OB zu viel, denn „dann kann ja gleich das 40-köpfige Plenum abstimmen.“ Tatsächlich, so Neher auf Nachfrage, habe er das Thema im Ältestenrat schon vor der Wahl angesprochen, als noch gar nicht klar war, wen eine Änderung treffen würde: „Es hätten ja sogar vier Gruppen à zwei Sitze werden können.“

Am Ende folgten nur sechs Ratsmitglieder dem BFH-Gegenantrag, neben Emanuel Peter( Linke) auch Teile der Grünen-Fraktion. Gegen die BfH und bei Enthaltung Peters beschloss der Gemeinderat außerdem, dass laut Hauptsatzung der Ältestenrat künftig aus dem OB besteht und „so vielen Vertreter(inne)n, wie Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind“. Bislang war deren Zahl auf sechs beschränkt.

g siehe auch die „Rathaus-Runde“ und den Bericht auf der folgenden Seite.

<div class='kasten_ueberschrift'> <div class='grundtext'> Eklat nach implizitem NS-Vergleich </div> </div> <div class='kasten_text'> <div class='grundtext'> Lässt sich der De-Facto-Ausschluss der BfH aus dem Verwaltungsausschuss mit Praktiken des Nationalsozialismus vergleichen? Ob Christian Hörburger das meinte, als er von einem „merkwürdigen Zusammenhang dieses Verfahrens mit dem 20. Juli“ sprach, bleibt offen. „Gestern standen die Flaggen noch auf Halbmast“, sagte der BfH-Stadtrat aber, „und heute beschneiden wir hier demokratische Rechte.“ Zu Ende sprechen musste Hörburger dann auf rein akustischem Weg, denn das Mikrophon war ihm abgedreht worden, nachdem Stephan Neher seine Gedanken als „völlig verfehlt“ bezeichnet hatte. „Sie sind übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der OB, denn: „Man sollte mit Einlassungen in eine Zeit der Diktatur sehr vorsichtig umgehen.“ </div> </div>

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23.07.2009, 12:00 Uhr
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