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Regierungsbildung

Die Kohle: EU erhöht den Druck auf Jamaika-Sondierer

Union, FDP und Grüne streiten über Klimaschutz und Energiepolitik. Viel Zeit sich zu einigen, bleibt den Verhandlern nicht mehr.

13.11.2017
  • DPA

Berlin. Für deutsche Kohlekraftwerke gelten bald strengere EU-Auflagen als bisher – die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber sollen ab 2021 gelten – die EU-Richtlinie muss aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Zündstoff für die Jamaika-Sondierer. Denn sie müssten die Vorgaben aus Brüssel in ein Gesetz gießen. Zwar wies das Umweltministerium darauf hin, dass Ausnahmen für Kohlekraftwerke möglich seien. Laut einer Studie des US-Instituts für Energieanalysen müssten viele Kohlekraftwerke in der EU zumindest aufwendig nachgerüstet werden.

In Brandenburg wäre zum Beispiel ab 2021 das Kohlekraftwerk Jänschwalde betroffen. Ob Nachrüstungen oder eine Schließung notwendig würden, ist noch unklar. Treffen könnte es auch das Kraftwerk im nordrhein-westfälischen Neurath. Der Stromkonzern RWE erklärte dazu, man setze darauf, dass die Bundesregierung „die Umsetzbarkeit wie die Versorgungssicherheit im Auge behält“. Die Landesregierungen in Potsdam und Düsseldorf lehnen einen raschen Ausstieg aus der Kohle ab.

Die Zeit der schwarz-gelb-grünen Sondierer auf der Suche nach Kompromissen wird derweil knapp. Noch sind viele Knackpunkte offen. Dazu zählen Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik. Vor dem gestrigen Treffen der Parteichefs sagte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, keiner der zehn Punkte aus dem Forderungskatalog der Grünen sei bisher umgesetzt.

Beim Klimaschutz warnt der Bundesverband der Industrie vor einer Überforderung. Die angestrebte Reduktion von mindestens 80 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2050 verursache Kosten von 1500 Milliarden Euro. Was durch technische Maßnahmen an Energie eingespart werden könne, sei für die Unternehmen geringer als die dafür aufzubringenden Investitionen. mpu/dpa

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13.11.2017, 06:00 Uhr
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