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Leitartikel · Abgas-Skandal

Die Helfer des Betrugs

Skandale folgen eigenen Gesetzen. Die Abgas-Affäre macht da keine Ausnahme.

20.10.2015
  • Von Martin Hofmann SWP

Direkt Verantwortliche streiten die Vorgänge ab, versprechen aber Aufklärung. Die aufsichtspflichtigen Politiker halten sich zur Ursachenforschung zurück, um alsbald in Aktionismus zu verfallen. Selbsternannte Experten spekulieren eifrig: über das Ende des Dieselmotors oder eine Verschwörung der US-Behörden mit ihren Autokonzernen, um die erfolgreiche deutsche Konkurrenz wegzubeißen.

Solchen Szenarien fehlen die Belege. Klar ist: Moderne Abgassysteme sind in der Lage, geforderte Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb einzuhalten. Nötig ist der Einbau einer kleinen Chemiefabrik, die regelmäßig gewartet werden muss. Dies reduziert die Leistung der Motoren, sonst entstehen mehr Schadstoffe oder der Spritverbrauch steigt und mit ihm die CO2-Werte.

Nun hat Ex-VW-Chef Martin Winterkorn die Manipulation der Motorsteuerung sicher nicht persönlich angeordnet. Er forderte aber kompromisslos den Bau preislich konkurrenzfähiger Fahrzeuge. Letztlich half nur der Betrug über die Motorsteuerung, um die Typzulassung der Autos sicherzustellen und dennoch das Spardiktat zu erfüllen.

Das Risiko, offiziell erwischt zu werden, glaubten die Wolfsburger im Griff zu haben. Sie verließen sich bei ihren guten Kontakten zu Spitzenpolitikern darauf, dass die Bundesregierung ihre Aufsichtspflichten notorisch vernachlässigt. Das dafür zuständige Kraftfahrtbundesamt hat gewiss nicht eigenmächtig auf die Kontrolle der Fahrzeuge im Straßenbetrieb verzichtet. Solche Untersuchungen verlangt das EU-Recht jedoch. Entscheidungen dazu bleiben Ministern vorbehalten - eher am Kabinettstisch als im Alleingang. Nur schriftliche Anweisungen werden sie so wenig erteilt haben wie Martin Winterkorn.

Den Abgas-Skandal zu verantworten haben daher der VW-Konzern und zumindest alle Verkehrsminister, die seit 2007 dies Amt bekleidet haben. Da traten die EU-Vorschriften in Kraft - mit beschlossen von der Bundesregierung.

Den unmittelbaren Schaden des Skandals tragen jeder Autobesitzer und die Gesellschaft. Dass Fahrzeugabgase die Gesundheit beeinträchtigen, ist längst bekannt. Dies ist der zentrale Grund für schärfere Emissionsauflagen des Gesetzgebers. Asthma, Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Leiden lassen sich nicht allein auf Rußpartikel, Stickstoffdioxid oder bodennahes Ozon zurückführen. Aber Epidemiologen können deren Anteil am Entstehen der Krankheiten zweifelsfrei belegen.

Das Reduzieren von Luftschadstoffen einer kurzsichtigen Gewinnmaximierung unterzuordnen, ist für Autokonzerne ein Verstoß, der strafrechtlich hart zu ahnden wäre. Nicht von ungefähr ermitteln Staatsanwälte gegen VW. Dass Behörden dies dulden, ist völlig inakzeptabel.

Regierungen müssen daraus Lehren ziehen: Natürlich kann die Politik einen Wirtschaftszweig, von dem jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland abhängt, nicht ignorieren. Aber die Kanzlerin und ihre Minister müssen das innige Verhältnis zu den Konzernchefs beenden. Es kann auch nicht sein, dass die Autoindustrie Ministerien diktiert, was in Gesetzen und Verordnungen zu stehen hat - weder in Berlin noch in Brüssel. Aufhören muss, dass Politiker ohne Schamfrist auf Lobbypöstchen der Autokonzerne und ihres Verbandes wechseln. Den Regierenden nimmt sonst niemand mehr ab, das Allgemeinwohl genieße absoluten Vorrang vor den Interessen großer Konzerne. Ohne Distanz zu diesen Mächtigen wird ein demokratisches System nicht überleben.

Das Allgemeinwohl muss absoluten

Vorrang genießen

leitartikel@swp.

Die Helfer des Betrugs

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20.10.2015, 12:00 Uhr
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