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Die Große Koalition scheut eine ambitionierte Klimapolitik
Der Kohle-Ausstieg würde die Emissionen deutlich senken. Im Bild das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt. Foto: Jan Woitas/dpa
Verharren im Treibhaus

Die Große Koalition scheut eine ambitionierte Klimapolitik

Die Wetterextreme nehmen zu. Doch die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt davon.

30.03.2018
  • IGOR STEINLE & THOMAS BLOCK

Berlin. Dem Klimaschutz widmet die Kanzlerin 33 Sekunden ihrer einstündigen Regierungserklärung. Viel gibt es da auch nicht zu erzählen. „Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um unsere Klimaschutzziele 2030 zu erreichen“, sagt Angela Merkel (CDU). Indirekt sagt sie damit: Mit den Klimaschutzzielen 2020 (40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) wird es nichts. Dabei hatte sie im Wahlkampf noch versprochen, die Klimaziele einzuhalten.

Als unambitioniert beschreiben Klima- und Umweltverbände deshalb die Klimapolitik der Großen Koalition übereinstimmend. In einer Greenpeace-Analyse heißt es: „Das vorliegende Koalitionspapier lässt im Bereich Klima deutliche Zweifel aufkommen, dass eine erneute Große Koalition die dringliche Aufgabe des Klimaschutzes ernst nimmt.“ Und das in diesen Zeiten.

2017 war ein Jahr der Extreme. Der weltweite Kohlendioxidausstoß erreichte mit 32,5 Milliarden Tonnen einen Höchststand, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst mit. Wenn man die Jahre, in denen das Wetterphänomen El Niño die Erde erwärmte, außen vor lässt, war 2017 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die weltweiten Unwetterschäden erreichten mit 260 Milliarden Euro einen Rekord. „Das erhebliche Wachstum des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes macht deutlich, dass die derzeitigen Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten, lange nicht ausreichen“, sagte IEA-Chef Fatih Birol.

Auch in Deutschland. Im Vorjahr wurden laut Bundesumweltamt etwa 905 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das sind zwar 0,5 Prozent weniger als 2016, trotzdem aber viel mehr, als man sich vorgenommen hatte. Vom 2020-Ziel wurden bisher nur 28 Prozent erreicht. Die Koalition will nun in einem Klimaschutzgesetz die Klimaziele bis 2030 (55 Prozent CO2-Minderung im Vergleich zu 1990) für jeden Sektor verbindlich festzurren. „In Wahrheit werden nur Ziele wiederholt, ohne dass man endlich festschreibt, wie sie zu erreichen sind“, sagt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Große Koalition scheut eine ambitionierte Klimapolitik
Grafik: SWP

„Meine Hoffnungen, dass es in dieser Koalition zu einem großen Schub kommt, sind begrenzt“, sagt Franzjosef Schafhausen, der bis 2016 im Umweltministerium arbeitete und dort zuletzt die Abteilung „Klimaschutzpolitik“ leitete. Im Koalitionsvertrag sei alles nur sehr vage formuliert, „eigentlich wichtige Entscheidungen wurden erst einmal auf eine Kommission verlagert“, kritisiert er.

Um die CO2-Emissionen rasch zu reduzieren, wäre ein klarer Fahrplan für einen Kohle-Ausstieg nötig. Die Emissionen der Energiewirtschaft sanken in Deutschland zwar zuletzt um 4,1 Prozent, doch das ändert nichts daran, dass die Stromerzeugung nach wie vor den Löwenanteil an der Treibhausgasemission hat. 318,5 Tonnen waren es 2017, mehr als ein Drittel der gesamten Treibhausgase. Im Koalitionsvertrag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien verankert. Ein fester Termin für den Kohle-Ausstieg fehlt aber.

Doch auch im Verkehrssektor kommt Deutschland nicht voran. Um 2,3 Prozent auf 170,6 Millionen Tonnen stiegen hier die Emissionen an. „Mehr Autos auf der Straße lassen höhere Fahrleistungen und damit höhere Treibhausgasemissionen erwarten“, sagt das Umweltbundesamt. Der Pkw-Bestand ist um 1,5 Prozent gestiegen. Und aufgrund der guten Konjunktur transportieren auch mehr Lkw mehr Güter.

Schafhausen sieht die Autoindustrie deswegen in der Pflicht: „Die Industrie hat bei steigender Produktion ihre Emissionen bereits sehr stark reduziert, der Verkehr überhaupt noch nicht.“ Tatsächlich befinden sich die Werte des Verkehrssektors noch immer auf dem Stand der 1990er Jahre. Doch der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobte noch vor seiner Vereidigung die mitten im Dieselsumpf steckende Autoindustrie in höchsten Tönen und kündigte an, „die Hunderttausende von Arbeitsplätzen“ ins Zentrum seiner Betrachtungen zu stellen. Mit Audi und BMW stammen zwei nicht ganz unwichtige Autohersteller aus Scheuers Heimatland Bayern.

Mit dieser Haltung befindet sich Scheuer nicht allzu weit weg von seiner Kollegin aus dem Umweltministerium. In ihrer Regierungserklärung erhob die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umweltschutz zur „roten Frage“. „Wir werden diese Fragen immer mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen beantworten“, sagte sie und betonte, dass sie für eine „kooperative Umweltpolitik“ stehe. Schulze, der ihre Mitgliedschaft in der Bergbaugewerkschaft IG BCE oft zum Vorwurf gemacht worden ist, wird dabei wohl auch die Kohleindustrie ihres Heimatlandes NRW im Blick haben.

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30.03.2018, 06:00 Uhr
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