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Die Gräben werden tiefer

Er werde den Ausnahmezustand rasch beenden, versprach der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf – und übernahm damit eine Forderung der Opposition. Keine vier Wochen nach der gewonnenen Wahl hat Erdogan sein Versprechen eingelöst. Es dürfte ihm leicht gefallen sein.

20.07.2018
  • GERD HÖHLER

Ankara. Denn die neue Präsidialverfassung, die mit Erdogans Wiederwahl in Kraft getreten ist, gibt dem Staatschef regulär viel mehr Befugnisse, als er sie unter dem Ausnahmezustand jemals hatte. So musste Erdogan seine Erlasse bisher nachträglich vom Parlament absegnen lassen. Künftig kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, ohne die Nationalversammlung zu fragen. Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft gemacht.

Mit dem Ende des Ausnahmezustandes kehrt die Türkei also nicht zur demokratischen Normalität zurück. Im Gegenteil: Das Land bewegt sich weiter in Richtung eines autoritären Staats. Der Alleinherrscher Erdogan verschärft damit nicht nur die gesellschaftliche Polarisierung. Er vertieft auch die Gräben zur Europäischen Union. Die machte bisher die von Ankara gewünschte Aufhebung der Visapflicht von einer Lockerung der Antiterrorgesetze abhängig, die Erdogan als Allzweckwaffe gegen Kritiker einsetzt. Nun verschärft Erdogan diese Gesetze sogar. Damit dürfte das Thema Visafreiheit vom Tisch sein.

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20.07.2018, 06:00 Uhr
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