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Justiz

Die Gefängnisse ächzen unter Überbelegung

In Baden-Württemberg wie in Bayern steht der Vollzug vor großen Herausforderungen. Bedienstete und zuständige Minister rufen nach mehr Personal.

24.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Justizminister Guido Wolf: Zusammenarbeit mit Bayern. Foto: Volkmar Könneke

Stuttgart. Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Alexander Schmid, aber auch Justizminister Guido Wolf (CDU) fordern zusätzliches Personal für die Gefängnisse im Land. „Wir brauchen in Baden-Württemberg bis 2020 zusätzliche 300 Stellen im Vollzug, langfristig sollten es 500 sein“, sagte Schmid der SÜDWEST PRESSE. „Es wird auch im Doppelhaushalt 2020/21 einen Aufwuchs geben müssen“, sagte Wolf. Im aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 sind bereits neue Stellen eingeplant.

Hintergrund der Rufe nach weiterem Personal sind überbelegte Anstalten und Probleme aufgrund des steigenden Anteils an Gefangenen, die psychisch auffällig oder gewalttätig sind, als Islamisten eingestuft werden oder Verständigungsprobleme haben.

Diese „aktuellen Herausforderungen im Justizvollzug“ waren am Freitag Thema einer Diskussionsrunde, für die Wolf seinen bayerischen Amtskollegen Winfried Bausback (CSU) und Experten eingeladen hatte. Auch Bayern komme im geschlossenen Vollzug „an die Grenzen“, sagte Bausback. In Baden-Württemberg sitzen derzeit 7300 Gefangene ein – knapp zehn Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Die Überbelegung im geschlossenen Männervollzug wird mit 670 Gefangenen angegeben. „Die Überbelegung führt zu massiven Problemen“, berichtete der Leiter der JVA Bruchsal, Thomas Weber.

Es gibt zu wenige Dolmetscher

Ein großes Thema ist der gestiegene Anteil ausländischer Gefangener. In Baden-Württemberg ist die Quote auf ein Allzeithoch von 48 Prozent gestiegen, in Bayern von 47 Prozent. Das führe unter anderem zu Verständigungsproblemen. Für manche Sprachen gebe es in ganz Deutschland nur ein, zwei Dolmetscher, sagte Bausback. Wie Baden-Württemberg setze man zunehmend auf den Einsatz von Videodolmetschern.

Junge Männer aus den Maghreb-Staaten machten einen großen Anteil der ausländischen Gefangenen aus, sagte Weber. Oft alleinstehende junge Männer, die vollkommen entkoppelt von familiären Systemen seien, so der Leiter der bayerischen JVA Neuburg-Herrenwörth, Ernst Meier-Lämmermann. Aus dieser Gruppe heraus, die in der Heimat teils negative Erfahrungen mit der Staatsgewalt gemacht habe, komme es zunehmend zu Gewalt gegen Bedienstete, sagte der Leiter des Kriminologischen Dienstes Baden-Württemberg, Joachim Obergfell-Fuchs. Die Übergriffe erfolgten meist impulsiv und nicht geplant, sagte der Leiter des Kriminologischen Dienstes in Bayern, Johann Endres. 2016 sind in Baden-Württemberg 32 Übergriffe registriert worden, in drei Viertel der Fälle gingen sie von ausländischen Tätern aus.

Kräfte binden auch Gefangene mit islamistischem Hintergrund, in Bayern trifft das derzeit auf mehr als 90 Personen zu, in Baden-Württemberg auf zirka 30. Ein weiteres Problem sind Insassen mit psychischen Auffälligkeiten. Auch deren Zahl steige, sagte Bausback. Bayern benötige daher auf Dauer eine zusätzliche dritte psychologische Abteilung, Fachpersonal aber sei schwierig zu finden. Das gilt deutschlandweit auch für den gesamten Vollzugsbereich.

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Erstellt:
24. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2018, 06:00 Uhr

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