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Die Furcht der Griechen vor geschlossenen Grenzen
Kaum durchzukommen: Doppelzaun an der mazedonischen Grenze. Foto: dpa
Regierung in Athen hofft, dass sich ein Abriegeln der Balkanroute rasch herumsprechen wird

Die Furcht der Griechen vor geschlossenen Grenzen

Flüchtlingsstau vor der mazedonischen Grenze? Auf solche Maßnahmen bereitet sich die griechische Regierung vor. Schon jetzt gelingt es immer weniger Migranten, die neuen Sperranlagen zu überwinden.

18.02.2016
  • GERD HÖHLER

Zur Abwechslung ist es mal eine gute Nachricht, mit der Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag beim EU-Flüchtlingsgipfel aufwarten kann: Vier der fünf Hotspots auf den griechischen Inseln sind nun einsatzbereit, der fünfte wird kommende Woche fertig.

Tsipras hatte die Einrichtung dieser Zentren, in denen die ankommenden Flüchtlinge vorübergehend untergebracht und registriert werden sollen, ursprünglich bereits für Ende Oktober 2015 versprochen. Dann war von Ende Dezember die Rede. Erst die Drohung der EU-Kommission, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen, machte der griechischen Regierung Beine: Tsipras übertrug die Fertigstellung der Hotspots seinem Verteidigungsminister Panos Kammenos, der hunderte Soldaten und schweres Gerät der Armee mobilisierte.

Dennoch fährt Tsipras besorgt zum Treffen des Europäischen Rats. Seinem Land droht wegen der Flüchtlingskrise eine Art Quarantäne. Maßgebliche EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich zwar deutlich gegen einen Schengen-Ausschluss Griechenlands ausgesprochen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nennt die Idee "absoluten Quatsch". Und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstrich am Dienstag nach einem Treffen mit Tsipras in Athen, ein Schengen-Rauswurf Griechenlands löse "keines unserer Probleme".

Dennoch muss Tsipras befürchten, dass sein Land zur Endstation für die nachströmenden Flüchtlinge wird. Wie das aussehen könnte, ist an der Grenze zur früheren jugoslawischen Republik, also zu Mazedonien zu besichtigen. Die Behörden in Skopje haben große Abschnitte der Grenze bereits mit Zäunen und Stacheldraht sichern lassen. Jetzt wird hinter dem Zaun ein zweites Sperrwerk errichtet. In der Gasse dazwischen patrouillieren Grenzschützer, Nachbarländer haben ebenfalls Beamte geschickt.

Noch gelingt es Flüchtlingen immer wieder, nachts mit Zangen Löcher in den Zaun zu schneiden. Aber viele kommen schnell wieder auf die griechische Seite der Grenze zurück - mit blutenden Bisswunden: Die mazedonischen Grenzschützer hetzen scharfe Wachhunde auf die Flüchtlinge. "Wir haben in den vergangenen Tagen mindestens 20 Menschen mit schweren Bisswunden behandeln müssen", zitiert die Zeitung "Kathimerini" einen Arzt, der als freiwilliger Helfer einer Nichtregierungsorganisation an der Grenze arbeitet.

Wenn die vier Länder der Visegrad-Gruppe ihren "Plan B" umsetzen und ihre Grenzen abriegeln, könnte in Griechenland binnen weniger Tage ein Flüchtlingsstau drohen. Der für Migrationspolitik zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas erwartet, dass schnell 50 000 bis 70 000 Ankömmlinge in Griechenland festsitzen werden.

Mouzalas glaubt allerdings, dass die Versorgung einer solchen Zahl von Schutzsuchenden zu bewältigen sei. Er erwartet, dass sich eine Schließung der Balkangrenzen rasch unter den Flüchtlingen in der Türkei herumsprechen und sie davon abhalten werde, über die Ägäis zu kommen - schließlich will so gut wie kein Flüchtling in Griechenland bleiben. Was Mouzalas sagt, klingt plausibel. Aber ob es so kommen wird, weiß niemand.

Verteidigungsminister Kammenos setzt unterdessen darauf, dass der geplante Nato-Einsatz in der östlichen Ägäis Flüchtlinge stoppen werde. Aber auch das ist eine Hoffnung, mehr nicht. Noch stehen die Einzelheiten der Mission nicht fest. Sie ist nicht zuletzt wegen der griechisch-türkischen Empfindlichkeiten schwierig. Die beiden Nato-Partner streiten seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte, die Wirtschaftszonen und die militärischen Kontrollbefugnisse in der Ägäis. So beansprucht Griechenland im Luftraum eine Hoheitszone von zehn Seemeilen, während die Türkei nur sechs Meilen anerkennt.

Bei dem geplanten Nato-Einsatz sollen griechische Kriegsschiffe nur in griechischen, türkische nur in ihren Gewässern operieren. Gemeinsame Patrouillen der Küstenwachen beider Länder lehnt Athen strikt ab. Was der Einsatz unter diesen schwierigen Vorzeichen bewirken kann, bleibt abzuwarten.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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