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Heckler-&-Koch-Whistleblower wandte sich an Tübinger Anwalt

Die Familie verraten: Themenabend zu Waffenlieferungen

Die ARD widmet dem Waffenhandel am morgigen Mittwoch einen ganzen Themenabend. Darin geht es um legale und illegale Lieferungen des G 36-Sturmgewehrs von Heckler & Koch nach Mexiko. Seinen Ausgangspunkt nahm der Filmstoff in Tübingen.

21.09.2015

Von Manfred Hantke

Tübingen. Ein Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenfirma vertraute sich Rechtsanwalt Holger Rothbauer an. Zusammen mit Jürgen Grässlin stellte er Strafanzeige gegen die Firma und Bundesbehörden.

G36

Es war Ostern 2010. Da meldete sich Rüstungsgegner und Pazifist Jürgen Grässlin bei dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Ein Mitarbeiter von Heckler & Koch habe sich an ihn gewandt. Er will auspacken.

Rothbauer sprach gleich am Ostermontag mit dem ehemals „hochrangigen und technisch qualifizierten“ Mann, der „sein Herz ausschütten“ wollte, wie Rothbauer sagt. Aber nicht nur das: der Ex-Mitarbeiter wollte sich auch selber schützen, um nicht später als Bauernopfer des Oberndorfer Waffenproduzenten verantwortlich gemacht zu werden.

Was war geschehen? Nach Auffassung der Bundesregierung im Jahr 2005 darf Mexiko mit Waffen beliefert werden, ausgenommen davon sind jedoch die vier „Unruheprovinzen“ Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Als der Whistleblower in Mexiko war, um Gewehre vorzuführen, stellte er erstaunt fest, dass die G 36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in diese „Unruheprovinzen“ geliefert werden sollten. Dort seien aber „schwerste Menschenrechtsverletzungen“ begangen worden. Darin involviert: das Militär, die Polizei, das Drogenkartell.

Der Mitarbeiter sei trotz Nachfragens über die Genehmigungslage von Heckler & Koch nicht informiert worden, so Rothbauer. So sei er skeptisch geworden, ob die Gewehre auch „in die richtigen Hände“ kommen. Beim Geschäft mit dem G 36 seien auch Schmiergelder an einen mexikanischen Militärangehörigen geflossen. Seit 2006 sollen die Oberndorfer das G 36 illegal in diese vier Provinzen geliefert haben.

Legal war zwar eine Lieferung in die übrigen vom Embargo ausgenommenen Provinzen Mexikos. Doch „das Verblüffende ist: aus der genehmigten Lieferung von etwas über 8000 Gewehren wurden deutlich über 10.000“, so der Anwalt. Für über 2000 Sturmgewehre gebe es also überhaupt keine Genehmigung.

Illegalen Waffengeschäften auf der Spur: der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Auf Nachfrage erhielt der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber nach seiner Rückkehr aus Mexiko keine klaren Aussagen, so Rothbauer. Stutzig wurde der auch, als er herausfand, dass Heckler & Koch die Genehmigung der Waffenlieferungen für Gesamt-Mexiko beantragt hatte. Erst als das Bundeswirtschaftsministerium darauf hinwies, habe die Firma einen Irrtum eingeräumt und die vier Problemprovinzen ausgenommen.

Für den Tübinger Rechtsanwalt war der Fall klar. Mit Grässlin stellte er Strafanzeige gegen das Unternehmen wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Denn „wissentlich, gezielt und geplant“ seien Gewehre auch in die vier mexikanischen Unruheprovinzen geliefert worden. Rothbauer hat auch Hinweise darauf, dass die im September vergangenen Jahres entführten und mutmaßlich ermordeten 43 Studenten auch mit Oberndorfer G 36-Gewehren getötet worden sind.

Der Anwalt legte im November 2012 noch einmal nach. Er ließ eine ergänzende Strafanzeige gegen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt folgen. Denn das Bundeswirtschaftsministerium war in diesen Deal involviert, so Rothbauer. „Das ist keine Vermutung, es gibt Dokumente.“ Auch Frank-Walter Steinmeier „müsste viel wissen“, so Rothbauer. Der war nämlich bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts, wo Rüstungsexporte für die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates koordiniert werden. Danach wurde er Außenminister.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich inzwischen schon fünf Jahre mit dem Fall. Anfang 2015 hieß es, im Sommer werde man soweit sein. Doch sie ermittelt immer noch. Am Donnerstag vergangener Woche sagte Pressedezernentin Claudia Krauth, sie rechne „in den nächsten Wochen“ mit dem Abschluss der Ermittlungen. Im Visier hat die Staatsanwaltschaft aber wohl mehr als zwei Mitarbeiter der Firma, deren Geschäftsleitung von dem illegalen Geschäft nichts gewusst haben will. Die beiden von Heckler & Koch fristlos entlassenen Mitarbeiter seien jedoch Bauernopfer gewesen, sagt Rothbauer.

Sein Whistleblower ist übrigens seit Jahren auf Tauchstation. Der Mann hatte bei Heckler & Koch gekündigt, bevor er sich Rothbauer anvertraute. Anschließend arbeitete er für Waffenfirmen in den USA, dann im Nahen Osten. Nachdem der Waffen-Deal mit Mexiko öffentlich geworden war, erhielt er Drohbriefe. Der Mann gilt bei Heckler & Koch als Verräter, sagt Rothbauer. Er hat „seine Familie“ verraten. Konkrete Drohungen waren die Folge: „Du weißt, was mit Verrätern passiert.“ Inzwischen will der Mann ganz aus dem Waffenhandel aussteigen, der Anwalt versucht, über die Kirchen eine Finanzierung für den Ausstieg hinzubekommen.

Aus dem realen Stoff aus Drogenkrieg, Menschenrechtsverletzungen, illegalen Waffenlieferungen und Korruption haben Daniel Harrich und Gert Heidenreich einen Spielfilm gemacht. „Meister des Todes“ sendet die ARD an ihrem Themenabend über Waffenexporte am morgigen Mittwoch um 20.15 Uhr. Rothbauer hat ihn bereits vorab gesehen. Der Kern stimmt, so der Anwalt. Die Verwicklungen zwischen Waffenindustrie, Politik und den zuständigen Ministerien seien belegt, Regisseur Harrich habe da noch eine ganze Menge recherchiert und herausgefunden. „Er hat die Recherchen gemacht, die man sich von der Staatsanwaltschaft wünschen würde“, sagt Rothbauer.

Manch einem Schauspieler (es spielen Heiner Lauterbach, Hanno Koffler, Udo Wachtveitl und Veronica Ferres mit) schienen Details der Handlung doch allzu fiktiv und abenteuerlich. Bis Rothbauer ihnen beim Dreh bestätigte: „So war?s. Das ist keine Fiktion.“ Den Anschlag auf das Haus des Whistleblowers jedoch, den hat es nicht gegeben. Fiktiv ist auch der Name der Waffenfirma. Nicht Heckler & Koch steht im Spielfilm am Pranger, sondern „HSW“. Bei der Auflösung der Initialen landet man aber beim Dreierpack Heckler (H), Sig Sauer (S) und Walther (W).

Der Themenabend am Mittwoch greift auch die Rüstungsexport kon trolle auf. „Eine vernünftige Kontrolle gibt?s derzeit nicht“, ist Rothbauer überzeugt. Schon die Aufteilung eines Landes in „gute“ und „böse“ Provinzen sei ein Unding. Es dauere nicht lange, bis die Waffen in die verbotenen Zonen gelangten. Auch die „Endverbleibskontrolle“ könne mühelos umgangen werden. Der Anwalt fordert ein Verbandsklagerecht, das vor einem Rüstungsexport eingreifen kann. Dann könne die Genehmigung angefochten werden.

Info Im Anschluss an den Spielfilm „Meister des Todes“ zeigt die ARD den 30-minütigen Dokumentarfilm „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“. Um 23.30 Uhr beschäftigt sich Anne Will in ihrer Talkshow mit dem Thema. Ein Webspecial zum Thema gibt es unter swr.de/meisterdestodes.

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Erstellt:
21. September 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
21. September 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. September 2015, 12:00 Uhr

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