Zivilschutz

Die FDP will die Länder im Krisenfall entmachten

Liberale wollen das Grundgesetz ändern, um bei Katastrophen einzugreifen.

08.12.2022

Von Igor Steinle

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Bundesländer im Katastrophenfall zu entmachten. „Der Bund muss in bestimmten Konstellationen Weisungen an die Länder erteilen können, um den Bevölkerungsschutz in schwierigen Katastrophen- und Krisenlagen effizient zu gestalten“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dieser Zeitung vor dem bundesweiten Warntag. Die Koalition habe vereinbart, dass das...

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