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Interview mit Migrationsforscher

"Die EU will sich freikaufen"

Zäune werden Migration nicht verhindern, sagt Olaf Kleist vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Uni Osnabrück.

08.03.2016
  • AXEL HABERMEHL

Der EU-Gipfel rang gestern um die Formulierung "Die Balkanroute ist geschlossen". Kann man Migrationsrouten überhaupt schließen?

OLAF KLEIST: Man kann Flüchtlingen den Zugang erschweren, indem man Zäune baut, man kann aber nicht Migration allgemein verhindern. Und die Flüchtlinge, über die wir hier sprechen, sind ja schon in Griechenland, also in der EU.

Die griechische Regierung fürchtet, dass sie dort nun auch alle bleiben.

KLEIST: Das passiert ja gerade auch schon. Die EU wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, Menschen, die in Europa sind, Schutz zu gewähren. Sie werden zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge benutzt. Das hält aber Menschen, die in Syrien um ihr Leben fürchten, nicht davon ab, sich andere Routen zu suchen.

Welche könnten das sein?

KLEIST: Erste Alternative ist wahrscheinlich der Weg über Nordafrika und das Mittelmeer nach Italien. Ein sehr gefährlicher Weg, nicht nur wegen des Meeres, sondern auch wegen der Ablegestaaten Ägypten und Libyen, also eine Diktatur und ein "failed state". Es sind in diesem Fall nicht nur viele Tote zu befürchten, sondern auch, dass der Deal, den wir jetzt mit der Türkei sehen, ein Vorbild für weitere Migrationsverhinderungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten wird, die es zum Teil ja auch schon gibt.

Auch an dem Abkommen mit der Türkei gibt es Kritik. Zu Recht?

KLEIST: Die Türkei beheimatet die meisten Flüchtlinge weltweit. Die EU verlangt nun, die wenigen Flüchtlinge, die in die EU kommen, aufzuhalten und diese Forderung hat in der Türkei schon Folgen: Es gibt Tote an der syrisch-türkischen Grenze, wo die Türkei versucht, Flüchtlinge festzusetzen. Es werden Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland verhaftet. Das ist keine Politik, die auch nur im Geringsten auf den Schutz der Flüchtlinge abzielt. Zudem nimmt sich die EU damit selbst ihre Fähigkeit, Entwicklungen in der Türkei zu kritisieren, etwa die Menschenrechtsverletzungen, die gerade an Kurden begangen werden, oder Verletzungen der Pressefreiheit. All das, damit die EU sich von ihrer Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen freikaufen kann.

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08.03.2016, 08:30 Uhr
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