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Die Debatte im Tübinger Gemeinderat zu Äußerungen von Boris Palmer über Flüchtlinge
Nachdenklich wie auf diesem Foto folgte Oberbürgermeister Boris Palmer am Montagabend der Kritik fast des kompletten Gemeinderats an seinen Äußerungen über Flüchtlinge. Archivbild: Metz
Einhellig gegen den Schwarzseher

Die Debatte im Tübinger Gemeinderat zu Äußerungen von Boris Palmer über Flüchtlinge

Der Tübinger Gemeinderat wirft dem Oberbürgermeister vor, bei Flüchtlingen nur Negatives zu sehen, zu verallgemeinern, zu diskriminieren und zu polarisieren.

24.07.2018
  • Gernot Stegert

Das ist ungewöhnlich: Oberbürgermeister Boris Palmer redet nicht frei, sondern verliest eine Erklärung. Und in der anschließenden Debatte im Gemeinderat am Montagabend verkneift er sich jeden Kommentar. Er ist auf dem Stuhl nach unten gerutscht und lässt die Stellungnahmen der Fraktionen mit versteinerter Miene über sich ergehen. Es geht um ihn selbst, um seine umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingsthemen. Was Palmer vor 30 Gästen zu hören bekommt, ist fast durchweg harsche Kritik, auch von den vielen Wohlwollenden in der Runde. Am Ende gibt es eine Mehrheit für eine Resolution gegen den OB, der sich weiterhin im Recht sieht.

Den Auftakt macht SPD-Fraktionschef Martin Sökler. Er hat den Antrag im Mai eingebracht. Da war Palmer in Ulm von einem Rüpelradler mit schwarzer Hautfarbe und Goldkette fast angerempelt worden und hatte daraus geschlossen, es müsse ein Asylbewerber sein. Das sei kein Rassismus, sondern Statistik, verteidigte der OB sich danach. Sökler zieht eine klare Grenze: „Debattenbeiträge sind in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn Sie spekulieren und pauschalieren und ganze Gruppen von Menschen diskreditieren.“ Rüpelradler gebe es überall – egal welcher Hautfarbe. Von dieser auf den Asylstatus zu schließen, sei diskriminierend. Sökler warf Palmer vor: „Sie machen fremdenfeindliche Ressentiments hoffähig.“

Der SPD-Fraktionschef glaubt nicht an Ausrutscher. Palmer genieße den „Dissidentenstatus“ in seiner Partei: „Sie geben den Sarrazin.“ Palmer benutze „ein Vokabular, das spaltet und vielen Ehrenamtlichen und der Verwaltung wie ein Schlag ins Gesicht vorkommt.“ Das schade der eigenen guten Politik: „Sie dementieren sich selbst.“ Debatten über Integrationsprobleme „müssen möglich sein, aber Ihre Aufgabe als Oberbürgermeister ist es abzuwägen. Sie sprechen nicht für Tübingen.“ Sökler fordert Palmer auf, sich zu entschuldigen.

Gerlinde Strasdeit (Linke) ergänzt: „Mit seinen ständigen medialen Provokationen hat Herr Palmer nicht in unserem Namen gesprochen. Der Gemeinderat steht für eine offene Integrationspolitik.“ Der OB müsse sich unmissverständlich ausdrücken. Als Strasdeit die Grünen angreift, dass diese sich nicht klar von ihrem Parteifreund distanziert hätten, wird es kurz turbulent. Bernd Gugel ruft empört dazwischen: „Wir waren die Ersten.“ Markus Vogt meint, er habe ein Spiel namens „Sprücheraten“ entwickelt: Was stammt von Palmer, was von der AfD?

Nach den Antragstellern ist der Kritisierte dran. Palmer liest eine Erklärung mit auffallend vielen und langen Zitaten ab. Er sei falsch verstanden worden, habe sich daher nicht zu entschuldigen. Rassismusvorwürfe würden eine nötige Debatte abwürgen. Danach schweigt der OB. Er hatte sich für befangen erklärt und der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast die Leitung des Tagesordnungspunkts überlassen.

Eine echte Diskussion gibt es nicht. Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab. Nach Palmer sind AL/Grüne dran. Wie würden sich die Parteifreunde verhalten? „Wie Sie sich vorstellen können, ist das für uns AL/Grüne heute keine einfache Sitzung“, begann Annette Schmidt. „Wir stehen nach wie vor zu unserem OB, wir schätzen seine Arbeit“ – auch die Flüchtlingspolitik der Stadt. „Aber wir finden es überhaupt nicht gut, wie Sie, Herr Palmer, in der Öffentlichkeit über das Thema Flüchtlinge sprechen.“ Denn: „Flüchtlinge sind in Ihrer Wahrnehmung nur eine Last, eine Bedrohung, eine Gefahr für die Stadt. Sie können das ganze Thema nur noch durch eine sehr dunkle, düstere Brille sehen. Sie suchen Verbündete – Sebastian Kurz –, die für uns keine Verbündeten sind, Sie unterstützten Vorschläge – wie Ankerzentren –, die für uns nicht akzeptabel sind.“

Natürlich dürften Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden. Doch Palmer skandalisiere Einzelfälle. Das verstärke Vorurteile. „Zuschreibungen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft und des Verhaltens und vereinfachende Verallgemeinerungen, wie Sie sie vornehmen, führen zu Stigmatisierung und bei den Betroffenen zu Frustration und Ohnmachtsgefühl.“

Arnold Oppermann (CDU) schließt sich der Kritik an, nimmt Palmer aber gegen Rassismusangriffe in Schutz. Der OB solle dem freundschaftlichen Rat seines Parteifreundes Cem Özdemir folgen und jemand anderes vor dem Abschicken über Facebookposts lesen lassen; schon aus ökologischen Gründen. Denn jeder Shitstorm verbrauche viel Strom im Netz.

Ernst Gumrich (Tübinger Liste) wirft Palmer verantwortungslosen Umgang mit der Sprache vor – etwa mit Ausdrücken wie „Gutmensch“ oder „Menschenrechtsfundamentalist“. Zugleich stilisiere er sich als Opfer, was nerve. Palmer überzeichne laufend Gefahren und mache „einen Rüpelradler und eine unflätige Asylantengruppe am Bahnhof zur Staatsaffäre“.

Dietmar Schöning (FDP) bemüht sich um Ausgewogenheit: Man müsse Ressentiments entgegentreten, dürfe aber zugleich keine Probleme verschweigen. Doch es sei „Verpflichtung der Politik, dies verantwortungsbewusst zu tun: ohne Verkürzung, ohne Zuspitzung, ohne Verallgemeinerung.“ Der Liberale bekennt: „Er ist mein Freund seit langen Jahren.“ Schöning: „Die Verurteilungsrhetorik des Antrags gefällt mir ganz und gar nicht. Aber, lieber Boris, denk nochmal darüber nach, wie du die Wirkungen der Worte besser steuern kannst zum Nutzen der Stadt.“

Als einziger im Gemeinderat verteidigt zum Schluss der fraktionslose Jürgen Steinhilber Palmer. Dessen Wortwahl sei ein „Stilmittel, um Aufmerksamkeit zu generieren“. Die Debatte habe „den Geschmack eines Tribunals“.

Für die Resolution stimmen SPD, Linke und Markus Vogt sowie die halbe Fraktion von AL/Grünen (19 Stimmen). Die andere Hälfte und die Tübinger Liste (9 Stimmen) enthalten sich, weil sie Palmer nicht wie ein Kind zum Entschuldigen auffordern wollen. Aus dem gleichen Grund lehnen CDU und FDP den Antrag ab. Aus inhaltlichen Gründen ist Steinhilber dagegen (zusammen 10 Stimmen).

Die Resolution: Der Antrag von SPD und Linken sowie Markus Vogt

„Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

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24.07.2018, 21:30 Uhr
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26.07.2018

18:31 Uhr

Sieglinde schrieb:

Menschen fliehen aus total unterschiedlichen Gründen. Zu behaupten, jemand verlässt seine Familie in einem von Armut gebeuteltem Land oder durch Bomben zerstörte "Heimat" um mal zwei Motive zu nennen, NUR um sich in der ach so üppigen sozialen Hängematte hier in Deutschland auszuruhen, scheint mir weit her geholt. Das wird auch den ganzen Menschen nicht gerecht, die hier ankommen und ein neues Leben beginnen wollen. Viel mehr zeigt der Kommentar von EinerDerDieWahrheitNichtScheut, dass er/sie wohl noch nie Kontakt zu Geflüchteten hatte. Wäre mal zu empfehlen.

@cehage: Was ist denn Genderisierung hier bitte? Von jemandem in der Politik kann mal wohl erwarten, auf präzise Sprache zu achten. In Politikwissenschaft, was B.P. in Tü studiert hat, lernt man zudem in den ersten Semestern, was eine wissenschaftlich unzulässige Verallgemeinerung vom Einzelfall auf eine ganze Gruppe ist.
Und zu sagen, man würde ja immer "missverstanden", heißt NICHT zum eigenen Gesprochenen zu stehen



26.07.2018

18:13 Uhr

Sieglinde schrieb:

Der der die Wahrheit nicht scheut, hat wohl einen sehr eigenwilligen Blick darauf, was die "Wahrheit" sein soll. Also wo stehen denn in Tübingen diese modernsten Häuser? Die Unterkunft für Geflüchtete am Landratsamt beispielsweise sind eindeutig Container. In idyllisch und exponierter Lage zwischen Bahngleisen, Eisenbahnwaschstation und B28. Sie wollten da also gerne selbst ein Häuschen bauen? Und die eigenen Kinder dort aufwachsen sehen?
Dass die Mieten und Häuser in Tübingen immer unbezahlbarer werden ist eine Entwicklung, die nicht nur hier in Tübingen, sondern deutschlandweit immer Menschen in Nöte bringt. Bei relativ stagnierenden Löhnen im Vergleich zu den steigenden Lebenshaltungskosten. Was tut denn eigentlich der Herr Palmer für bezahlbaren Wohnraum? Bezahlbaren Wohnraum für ALLE! Geflüchtete ständig zu problematisieren und als eine homogene Gruppe über einen Kamm zu scheren, lenkt von den eigenen politischen Fehlern ab. Und darauf fallen hier wohl einige Tübinger_Innen rein



25.07.2018

15:00 Uhr

EinerDerDieWahrheitNichtScheut schrieb:

Ich fühle mich vom Gemeinderat als Bürger durch diese Resolution nur eines: noch kleiner gemacht. Die Interessen gelten schon lange nicht mehr jenen, die mit ihrer Hände Arbeit Geld verdienen, sondern gilt jenen, die man mit den erwirtschafteten Steuern alimentiert. Wissen Sie was wirklich Hass gegen Ausländer schürt? Wenn mit mal modernste Häuser aus dem Boden gestampft werden und den sogenannten Flüchtlingen (es sind, das muss man beim Namen nennen Wirtschaftsmigranten die einfach nur in die soziale Hängematte wollen) kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Als Arbeiter kann man sich in Tübingen keine Wohnung mehr leisten, aber den "Neuen" wird in bester Lage Wohnraum zur Verfügung gestellt. DAS schürt Hass und nicht zu Unrecht Die Politik, auch der Tübinger Gemeinderat, offenbart, dass es ihn doch geben muss: den Großen Austausch, denn sonst würde man sich pragmatisch und konstruktiv mit Palmer auseinandersetzten. Palmer sagt wenigstens die Wahrheit. Von mir aus gerne noch lauter



25.07.2018

14:12 Uhr

cehage schrieb:

Man fragt sich inzwischen, sind die eigentlich alle irre geworden? Wir haben nicht nur Meinungsfreiheit, sondern ich kann auch sehr wohl den Inhalt und Sinn einer Rede oder eines Textes erfassen, - oder eben auch Aussprüche Palmers -, ohne dabei jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Herr Palmer scheint mir deshalb unter anderem ein Opfer fortschreitender Genderesierung zu werden, die offenkundig mehr Wert auf eine IHRER Meinung nach "politisch korrekte" Wortwahl, als auf die wirklichen Absichten und Inhalte in den Köpfen legt.

Menschlichkeit, Respekt und Würde, oder auch Glaube und Christlichkeit, zeigen und beweisen sich aber immer noch zuallererst im eigenen Verhalten und wie man mit seinem Gegenüber umgeht und ihm begegnet.



25.07.2018

12:24 Uhr

RabeHugo schrieb:

Als Tübinger Bürger schäme ich mich wegen Palmer. Mir kommt Hr. Palmer inzwischen auch nicht besser vor als Hr. Seehofer: Populismus, Selbstbeweihräuderung, Egomanie und totalitäres Denken.
Das Thema Flüchtlinge ist nun wirklich nicht gerade auf TOP 1 der Agenda in der Bevölkerung. Auch bei mir hat die Bildungspolitik und das Thema Pflege einen höheren Stellenwert. Ich kann mich viel mehr über den Scherbenhaufen der Schullandschaft hier in Tübingen aufregen als über Flüchtlinge!
Und für die Schulpollitik hier hat eindeutig Hr. Palmer die Verantwortung.
Ich halte Palmer auch für drittklassig. Z.B. finde ich es äußerst peinlich, wie wehement er sich im Wohngebiet Alte Weberei auf die Errichtung eines Minigolfplatzes einsetzte ... als hätte Tübingen beim Wohnen keine anderen Probleme. In seiner Selbstverliebtheit lenkt er lieber von den wahren Problemen durch eine Flüchtlings- oder Minigolfdiskussion ab.
Das Traurige daran ist jedoch, wie viele Anhänger er in Tübingen hat. Armes Tübingen



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