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Die CDU und die drei K-Fragen

25.06.2019

Von ELLEN HASENKAMP

Undeutlich: Welchen Kurs steuert AKK? Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Die SPD schlingert , die Union stabilisiert – so sehen sich die christdemokratischen Schwesterparteien selbst am liebsten. Doch das Bild stimmt nicht so ganz. Auch die Union hat mit einer Reihe von eigenen Problemen zu kämpfen. Ihre aktuellen K-Fragen heißen Kramp-Karrenbauer, Koalitionen und Klimaschutz.

Am meisten Beachtung findet derzeit die Personalie an der CDU-Spitze. Ist Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige, um die Partei und womöglich auch das Land zu führen? In Umfragen schneidet AKK schlecht ab, und auch in der CDU beschleichen selbst erklärte Annegret-Anhänger Zweifel an ihren Fähigkeiten. Dass am Wochenende von Friedrich Merz bis Jens Spahn, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel eine Lobessalve auf die Parteichefin niederging, wirkt fast schon bemüht. Im vertraulichen Gespräch geben führende Köpfe der CDU zu, dass das Wackeln von AKK auch deswegen so auffällt, weil die Partei insgesamt keinen klaren Kurs hat.

Das gilt insbesondere für das Klimathema, den zweiten Problemkomplex. Dass die Partei hier zu wenig Antworten biete, räumte jüngst auch Kanzlerin Angela Merkel ein. Kramp-Karrenbauer selbst sprach von einer „Baustelle“ und verordnete der CDU Nachsitzen in der Sommerpause. Fleißig wird an Papieren gearbeitet, am Montag beschloss der Parteivorstand ein Konzept zur Zukunft der Mobilität, das allerdings reichlich vage ausfiel. Zugleich droht wegen der CSU-Forderung nach einem vorgezogenen Kohleausstieg ein neuer Zwist innerhalb der Union. Denn die CDU-Wahlkämpfer in den ostdeutschen Ländern sind wenig begeistert. „Das Jahr 2038 gilt“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Landtagswahlen im Blick

Das dritte CDU-Problem ist die Koalitionsfrage. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten wurde zuletzt vor allem aus der zweiten Reihe heraus viel über ein Zusammengehen mit der AfD spekuliert. Und das trotz eines Parteitags-Beschlusses, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Blauen abzulehnen. Am Montag legte die Parteispitze daher nach und kündigte an, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ zur Durchsetzung des Beschlusses zu nutzen.

Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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