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Merkwürdige Lehren aus dem VW-Skandal

Die Bundesminister Dobrindt (Verkehr) und Hendricks (Umwelt) wollen Vorschriften einführen, die seit acht Jahren gelten

Bundesumweltministerin Hendricks legt einen Plan für bessere Luft vor. Das Kraftfahrtbundesamt ordnet den Rückruf manipulierter VW an. Schwere Versäumnisse kann dieser Aktionismus aber nicht kaschieren.

17.10.2015
  • MARTIN HOFMANN

Die Bundesregierung will im Abgas-Skandal Punkte sammeln. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche" hat Barbara Hendricks (SPD) "Konsequenzen" für die Luftreinhaltepolitik in Deutschland angekündigt. Sie fordert: Den "unhaltbaren Zustand zu beenden", dass die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb noch deutlich höher" sind als im Labor. Schnellstmöglich solle das realitätsnahe Messverfahren RDE (Real Driving Emissions) eingeführt werden. Sie plädiert für einen "anspruchsvollen Emissionsgrenzwert", meint aber wohl den sogenannten Konformitätsfaktor. Er erlaubt den Autobauern, mit Start des RDE im Jahr 2017, eine Kulanz: Fahrzeuge dürfen bis 2019 im Normalbetrieb noch 60 Prozent mehr Schadstoffe ausstoßen als vorgeschrieben.

Die Ministerin fordert zudem "mehr unabhängige Kontrollen" der Fahrzeuge. Behörden sollen sicherstellen, dass die Pkw die Euro-Normen auf der Straße einhalten. Von der Autoindustrie erwartet sie den Beweis, dass sie Dieselmotoren "wirklich sauber bekommt".

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), nennt die Pläne "alte Gassenhauer". Bis auf die RDE sind Hendricks' Forderungen geltendes Recht - seit 2007. Die EU-Verordnung 715 hat Gesetzeskraft und schreibt vor, dass "Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen" die Abgasgrenzwerte einzuhalten haben. Ausnahmen: Anlassen des Motors, Schutz vor dessen Beschädigung oder einem Unfall.

Die Autobauer müssen sicherstellen, dass die Emissionsnormen über die "gesamte Lebensdauer" eines Fahrzeugs stimmen. Sie haben dies über eine Fahrleistung von 160 000 Kilometern zu prüfen.

Den Mitgliedstaaten wird das Recht eingeräumt, Verkauf oder Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge zu untersagen, wenn sie gegen diese Vorschriften verstoßen. Nationale Behörden können selbst den Verkauf von Ersatzteilen verbieten, wenn sie die Normen nicht erfüllen.

Die Bundesregierung weiß, dass viele Pkw weit mehr Abgase im Realbetrieb ausstoßen. Sie argumentiert bei passender Gelegenheit gar damit. Beispiel: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund: jahrelange Verstöße in 29 Ballungsräumen gegen Luftschadstoffvorgaben. Berlin teilte Brüssel dazu mit: Hauptgrund für die zu hohe Belastung sei der Straßenverkehr. Konkret: dass "die NOx-Emissionen von Fahrzeugen im Realbetrieb deutlich höher liegen als mit der Verschärfung der Abgasgrenzwerte zu erwarten gewesen wäre".

Klage gegen diesen Umstand führen aber nicht nur Umweltverbände seit 2007. "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden", schreibt Maria Krautzberger, Präsidentin der Behörde zum VW-Skandal. Freundlicher formulieren ihren Vorwurf an die Bundesregierung die Bundesländer: Die Konferenz der Umweltminister "bittet" mindestens seit 2012 darum, Abhilfe zu schaffen.

Doch die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Umwelt unternahmen nichts. Das Kraftfahrtbundesamt weigerte sich notorisch, Prüfungen vorzunehmen, sagt Jürgen Resch. "Die Behörde erklärte stets, Rückrufe aus Umweltgründen seien nicht möglich. Nur bei Mängeln, die die Verkehrssicherheit gefährdeten, werde gehandelt.

Nun bewirkt der VW-Skandal ein plötzliches Umdenken in der Flensburger Behörde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt da den Taktstock, kennt aber die Melodie nicht, die Konzerne zu spielen pflegen. Resch meint: "Der Minister reagiert auf unsere Klageandrohung." Die Rückrufanordnung bleibt allerdings ein formaler Akt. Dobrindt denkt jetzt laut "Spiegel" an schärfere Regeln gegen Abgasmanipulationen. Da ist die EU-Verordnung glasklar: Die sind verboten.

Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" bestätigen übrigens den laxen Umgang des Kraftfahrtbundesamts mit Rückrufen. In der Tat gewährt die Behörde nach ihrem "Kodex zur Ausführung des Produktsicherheitsgesetzes" Autoherstellern anderthalb Jahre Zeit, um einen Rückruf abzuschließen. Ernste Mängel müssen aber sofort behoben werden. Das schreibt die EU auch vor. Unter Experten hat das Kraftfahrtbundesamt längst einen treffenden Beinamen weg: "Bettvorleger der Autoindustrie".

Als "Muster ohne Wert" charakterisiert Jürgen Resch den künftigen EU-Prüfzyklus RDE. Aus laufenden Verhandlungen in Brüssel heiße es, gerade die Bundesregierung gebe den Autokonzernen nach. Der Fahrzyklus sehe schon keine Beschleunigungen mehr vor, wie sie im Verkehr üblich sind. Zudem dürften Hersteller während der Typprüfung auf die Motorsteuerung (OBD) zugreifen. Einen Riesenfortschritt wie Umweltministerin Hendricks kann Resch in RDE keineswegs erkennen. Im Gegenteil. Dabei gehe es bei Abgas-Vorschriften um die Gesundheit der Menschen, vor allem in Ballungsräumen. Da sei Lobbyarbeit zugunsten der Gewinne von Autokonzernen absolut unangebracht.

Die Bundesminister Dobrindt (Verkehr) und Hendricks (Umwelt) wollen Vorschriften einführen, die
Alexander Dobrindt will Software-Manipulationen unterbinden. Foto: dpa

Die Bundesminister Dobrindt (Verkehr) und Hendricks (Umwelt) wollen Vorschriften einführen, die
Barabara Hendricks hat einen Neun-Punkte-Plan für "bessere Luft" angekündigt. Foto: dpa

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17.10.2015, 12:00 Uhr
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