Gesetze ändern

Die Aufregung über die jüngsten Äußerungen von OB Palmer zur Flüchtlingspolitik kann ich nicht verst

Zu den Interviews von Oberbürgermeister Boris Palmer und seinen Positionen in der Flüchtlingsdebatte.

16.08.2016

Von Heike Bartz-Schmidt

Die Aufregung über die jüngsten Äußerungen von OB Palmer zur Flüchtlingspolitik kann ich nicht verstehen.

Wenn ich die Wahl habe, zwischen der Sicherheit und Unversehrtheit eines Attentäters/Kriminellen oder der Sicherheit und Unversehrtheit aller in Deutschland sich aufhaltenden Menschen (Deutsche, Gastarbeiter, Austauschschüler, -studenten, -und -wissenschaftler, Asylanten, Touristen, Besucher usw.), die friedlich hier leben möchten, dann entscheide ich mich für die Sicherheit und Unversehrtheit der zuletzt genannten Gruppe.

Die Gesetzte, die vornehmlich die Rechte von Attentätern und anderen Kriminellen schützen, sollten geändert werden, damit das verloren gegangene Vertrauen in Politik und das verloren gegangene Sicherheitsgefühl wieder hergestellt werden können. Dies würde auch die Position der integrationswilligen Flüchtlinge stärken.

Diejenigen, die die hier geltenden Gesetze nicht achten oder sogar wahllos Menschen zerstückeln und zerfetzen wollen, haben – und da teile ich die Meinung von OB Palmer – ihr Gastrecht verwirkt.

Ich wünsche mir vor allem mehr Politiker, die als Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag zu Fragen der inneren Sicherheit klar Position beziehen und neue Weichen stellen, damit es wählbare Politiker links der AfD gibt und die Wähler/innen im nächsten Jahr zur Bundestagswahl Alternativen haben und nicht (wie bereits zur Landtagswahl) als Protest die Alternative für Deutschland wählen.