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Kommentar · SPD

Die Alles-Forderer

11.12.2015
  • ANDRÉ BOCHOW

Die Sozialdemokraten wollen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Nun, wer will die nicht? Aber da die SPD - folgt man den Bekundungen auf dem Berliner Parteitag - die einzige Partei ist, die verantwortungsvoll handelt, lohnt sich der Blick auf das, was die Genossen zur Flüchtlingskrise zu sagen haben. Dabei stellt sich heraus: Sie wollen einfach alles. Willkommenskultur und irgendwie das Ende der Aufnahmefähigkeit festlegen. Was aber mit Obergrenzen nichts zu tun haben soll. Die SPD kämpft gegen jene, die das Asylrecht antasten - und für Flüchtlingskontingente. Kein Schutz der EU-Außengrenzen, dafür aber verlässliche Strukturen an eben diesen Grenzen. Sichere Herkunftsländer und gleichzeitig Schutz der Roma vor Diskriminierung.

Nun richtet sich die Wirklichkeit selten nach den Wünschen der SPD. So verlangt EU-Parlamentschef Martin Schulz, in der Flüchtlingskrise müssten alle in Europa mithelfen. Unglücklicherweise hilft fast niemand mit. Stattdessen schreitet die Entsolidarisierung munter voran. Und was setzt der Sozialdemokrat Schulz dagegen, außer der Forderung, dass sich das ändern muss? Er will die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme bei der EU anrechnen lassen. Das wird der Solidarität sicher wieder auf die Beine helfen. . .

Eigentlich will die SPD Fluchtursachen den Garaus machen. Aber falls das nicht so schnell klappt, soll zusätzlich ein robustes europäisches Seenotrettungsprogramm her. Da reibt man sich die Augen. Das funktionierende, robuste Rettungsprogramm, das Italien einst aufgelegt hatte, scheiterte an dem Unwillen der EU-Partner, sich zu beteiligen. Aber fordern kann man natürlich alles.

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11.12.2015, 08:30 Uhr
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