Islamismus

Jörg Kinzig: „Die Abläufe ganz genau anschauen“

Nach dem Attentat in Dresden fordert der Kriminologe Jörg Kinzig eine Analyse und warnt vor Schnellschüssen.

23.10.2020

Von DOMINIK GUGGEMOS

Professor Jörg Kinzig Foto: Wolfram Scheible

Dresden. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden attackierte fünf Tage nach seiner Haftentlassung in Dresden zwei Männer, wovon einer starb. Schon im Prozess gegen ihn vor dem OLG Dresden sagte er, dass er „in groben Umrissen“ einen Anschlag in der Stadt geplant habe. Jörg Kinzig, Direktor der Wissenschaftlichen Vereinigung Tübinger Kriminologen, spricht über Schlüsse, die wir daraus ziehen können.

Liegt hier ein Justizversagen vor?

Jörg Kinzig: Ich würde mich hüten, so schnelle Folgerungen daraus zu ziehen. Man muss sich die Abläufe ganz genau anschauen.

Der 20-jährige Syrer wurde nach seiner Entlassung aus der Haft „unter Führungsaufsicht“ gestellt. Was kann man sich darunter genau vorstellen?

Sie hat einerseits den Zweck, bei der Resozialisierung zu helfen, andererseits aber auch, Überwachung zu ermöglichen.

Was für Kontrollinstrumente haben die Behörden bei der Führungsaufsicht in der Hand?

Das geht vom Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten über die Weisung, keinen Alkohol zu trinken, bis zur hin zur elektronischen Fußfessel. Ein Verstoß dagegen kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Der mutmaßliche Täter wurde 2018 unter anderem wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung und Körperverletzung verurteilt, in der Haft hat er einen Beamten attackiert. Aus seiner Ideologie hat er anscheinend nie einen Hehl gemacht. Seine Strafe nach Jugendstrafrecht betrug 33 Monate. Wo liegen die Grenzen des Rechtsstaates in so einem Fall?

Zu beachten ist, dass der Verdächtige Heranwachsender ist und daher dem Jugendstrafrecht unterliegt. Es setzt darauf, dass junge Menschen erzogen werden können. In seinem Fall ist das, wenn sich die Anklage bestätigt, bisher nicht gelungen. Daher muss man genau analysieren, was schief gelaufen ist. Es gibt noch ein Instrument des Rechtsstaates.

Welches?

Das Recht der Gefahrenabwehr, Stichwort: Gefährder. Da existieren weitere Überwachungsmöglichkeiten. Aber klar ist: Einhundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.

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Erstellt:
23. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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