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Windkraft-Abstandsregel

Die 1000-Meter-Frage

Die Grünen laufen Sturm gegen die Abstandsregel der Bundesregierung – doch in der CDU gibt es durchaus Sympathien für das Modell.

16.11.2019

Von Roland Müller

Windräder bei Freiburg: Die geplante Abstandsregel des Bundes hat auch im Südwesten Folgen. Foto: Patrick Seeger/dpa

Stuttgart. Der Streit um eine bundesweite Abstandsregelung für Windkraftanlagen hat Baden-Württemberg erreicht. Während Umweltminister Untersteller (Grüne) und seine Amtskollegen aus den Ländern gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Sturm laufen, gibt es in der Südwest-CDU Sympathien für die 1000-Meter-Regelung.

Diese, da ist man sich in Unterstellers Ministerium sicher, hätte im Land gravierende Auswirkungen. Rund 40 bis 45 Prozent der potenziellen Flächen für Windkraftanlagen im Land gingen demnach im Südwesten verloren, wenn neue Windräder künftig 1000 Meter Mindestabstand zu Siedlungen einhalten müssten. Im Südwesten ist derzeit ein Mindestabstand von 700 Metern die Regel.

Da schon jetzt der Ausbau der Windenergie „beinahe zum Erliegen gekommen“ sei, sei eine solche Entwicklung „fatal“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) unserer Zeitung. „Schon das politische Signal ist verheerend. Die Bundesregierung demonstriert, dass sie Windkraft nicht will. Für die Energiewende und den Klimaschutz ist das ein herber Rückschlag.“

Auf Initiative Unterstellers sprachen sich am Freitag alle Landesumweltminister, auch aus Reihen der CDU und SPD, in Hamburg gegen Altmaiers Pläne aus. „Die Windkraft an die Wand zu fahren – das kann nicht der Weg sein, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen“, sagte Untersteller.

Im Brief der Minister, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen. Der Ausbau der Windkraft wäre faktisch am Ende, tausende weitere Arbeitsplätze gingen verloren.“ Das Vorhaben mache es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen, und schade der Industrie massiv. „Seit 2017 gingen mindestens 36 000 Jobs in der Windbranche verloren – mehr, als es in der Braunkohle derzeit noch gibt.“ Viele dieser Jobs befänden sich in strukturschwachen Gegenden. „Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht weniger als ein Ausverkauf einer der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts.“

Zwar ist laut Altmaier eine Klausel vorgesehen, die Bundesländern erlaubt, von der 1000-Meter-Regel abzuweichen. Theoretisch könnte Baden-Württemberg also auch in Zukunft bei 700 Metern Abstand bleiben. Allerdings hat dieser Wert im Südwesten bisher ohnehin nur den Charakter einer „Empfehlung“, die rechtlich für die Kommunen nicht bindend ist. Je nach den örtlichen Gegebenheiten dürfen die Planungsträger selbst entscheiden, welchen Abstand sie für angemessen halten – danach prüfen die Behörden immissionsschutzrechtlich.

Deshalb sehen die Experten in Unterstellers Ressort die Berliner Pläne höchst kritisch: Bundesrecht gehe grundsätzlich vor Landesrecht, man könne nicht so einfach das Bundesgesetz ignorieren. Da Windkraft-Gegner notorisch klagefreudig sind, wäre jede Unterschreitung der 1000 Meter wohl auch ein rechtliches Risiko. „Mit der Frage, was wir tun, wenn die 1000 Meter beschlossen werden, beschäftigen wir uns derzeit noch nicht“, sagt Untersteller. „Unser Ziel ist, zu verhindern, dass sie beschlossen werden.“

Chancen dafür dürfte es geben. Das Bundeskabinett hat über Altmaiers Pläne noch nicht beraten – doch der Proteststurm ist bereits riesig. Neben den Umweltverbänden hat sich auch eine Phalanx an Wirtschaftsverbänden, darunter der Industrieverband BDI und der Maschinenbau (VDMA), heftige Kritik geübt. Auch in der Groko sorgt das Thema für Streit, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze etwa lehnt den Entwurf entschieden ab.

Andernfalls droht der grün-schwarzen Koalition im Südwesten die Neuauflage eines alten Konflikts: Die Abstandsfrage gehörte bei der Regierungsbildung 2016 zu den umstrittensten Themen. Aktuell werden als Orientierung 700 Meter zu Wohngebieten empfohlen; den Kommunen steht aber frei, im Einzelfall „Abstände von 1000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen“.

Vorsichtiges Agieren

Entsprechend vorsichtig reagierten CDU-Spitzen auf die Frage, ob sie sich eine landeseigene Regelung unterhalb der 1000 Meter vorstellen könnten. Weder Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl noch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wollten sich positionieren. Agrarminister Peter Hauk erklärte: „Unabhängig von der Entscheidung in Berlin und einer möglichen Länderöffnungsklausel ist für mich klar: Bei der Frage des Windkraftausbaus im Staatswald werden wir weiter wie bisher bei Unterschreiten eines 1000-Meter-Abstands jeden Einzelfall prüfen.“

Am deutlichsten positionierte sich der Sprecher von Fraktionschef Wolfgang Reinhart: „Die CDU-Fraktion hat sich stets für ein gesundes Maß beim Ausbau der Windenergie ausgesprochen“, erklärte er. „Dazu gehört für uns der Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung.“ Eine eigene Landesregelung sei aus Sicht der Fraktion nicht erforderlich.

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Erstellt:
16. November 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. November 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 06:00 Uhr

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