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Chlorhühnchen abgehakt, dennoch neuer Protest

Deutsche Industrie trommelt auf einem Aktionstag für das Freihandelsabkommen TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP bleibt umstritten: Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin dagegen demonstrieren. Die Industrie dagegen will mit Plakaten und einer Dialogoffensive für das Projekt werben.

06.10.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Offiziell erwarten die Veranstalter weit über 50 000 Teilnehmer. Es könnten aber auch mehr als 100 000 werden, die am Samstag in Berlin vom Hauptbahnhof durchs Regierungsviertel bis zur Siegessäule ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Ein Bündnis von über 30 Organisationen von Umweltschützern über Gewerkschaften bis zum Deutschen Kulturrat geht für den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU auf die Straße. Es kritisiert die "demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten" Gespräche und befürchtet negative Auswirkungen auf viele Bereiche.

Chlorhühnchen oder Genfleisch, der große Schrecken vieler deutscher Verbraucher, sind für Thilo Bode kein Thema. Der Chef von Foodwatch sieht nicht die Gefahr, dass Schutzstandards gesenkt werden. Sie würden allerdings nicht weiterentwickelt, weil jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssten. Vielmehr sieht er Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr. Die Verhandlungen seien nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Es fehle an Transparenz. Der Einfluss von Wählern und Parlament auf künftige Standards werde kleiner statt größer. Zum Schluss könnten die Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag nur Ja oder Nein sagen, aber keine inhaltlichen Änderungen durchsetzen. Das allerdings ist ein Grundsatzproblem internationaler Verträge.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nehme man die Sorgen der Bürger ernst, betont Außenwirtschafts-Chefin Stormy-Annika Mildner. Allerdings werde in den Protestaktionen häufig mit Ängsten gespielt. "Es gibt eine Menge an unberechtigter Kritik und Globalisierungangst." Sie verweist darauf, dass in der Industrie jeder zweite Arbeitsplatz am Export hängt. "Wenn wir den amerikanischen Markt stärker öffnen, können wir mehr exportieren." Damit könnten Arbeitsplätze hier erhalten und neue geschaffen werden.

Wie wichtig die USA sind, illustriert die Chemieindustrie: 2014 lösten sie erstmals den langjährigen Spitzenreiter Niederlande als wichtigsten Exportmarkt der Branche ab. 16,5 Mrd. EUR oder knapp ein Zehntel aller Ausfuhren von chemisch-pharmazeutischen Erzeugnissen gingen in die USA. TTIP könne einen zusätzlichen Schub auslösen.

Der BDI will den Protesten am Wochenende eine Plakataktion entgegenstellen. Zu dem über 1 Mio. EUR teuren Aktionskatalog gehört zudem ein Bürgerdialog mit Veranstaltungen, bei denen mit zufällig ausgewählten Teilnehmern diskutiert und die Ergebnisse anschließend ins Internet gestellt werden. Das ist auch eine Reaktion auf die TTIP-Gegner, die sehr stark in den sozialen Medien präsent sind.

Die TTIP-Verhandlungen sind mühsam. Am 19. Oktober startet die 11. Runde, bei der es um Investitionsschutz und die umstrittenen Schiedsgerichte geht. Deutschland will durchsetzen, dass Berufsrichter tätig werden und eine Berufungsinstanz eingerichtet wird. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström befürchtet, dass die Zeit davonläuft. Sie will die Verhandlungen vor der Präsidentenwahl in den USA Ende 2016 abschließen.

Wie gespalten viele Politiker bei dem Thema sind, zeigt der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde. Der Grüne lehnt TTIP nicht grundsätzlich ab, fordert aber: "Die Wirtschaft muss sich jetzt endlich in die Debatte einbringen und aktiv dafür einsetzen, dass wirtschaftliche Vorteile nicht auf Kosten von Umwelt, Demokratie und Gerechtigkeit erkauft werden." Er demonstriert am Samstag nicht mit, schon weil er zum Landesparteitag der Grünen muss.

Deutsche Industrie trommelt auf einem Aktionstag für das Freihandelsabkommen TTIP
Unser Bild zeigt eine Anti-TTIP-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt vom 30. September. Am Wochenende ist eine Großdemo in Berlin geplant. Foto: dpa

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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