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Türkei fordert Erklärung

Deutsche Gerichte sollen Berliner Vorwürfe überprüfen

Die Reaktion ist deftig. Dass die Türkei aus deutscher Sicht Islamisten fördert und Terroristen unterstützt, bringt Erdogan und seine Regierung in Rage.

18.08.2016
  • ELISABETH ZOLL

Ankara. Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.

In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung heißt es unter anderem, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt. Genannt werden die radikale Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“.

Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her – als solche wird die Hamas seit 2003 in der EU eingestuft.

Zu der BND-Analyse, die Teil einer vertraulichen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war, erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, „das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Dies erwarte sie von Partnern und Verbündeten.

Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass „bestimmte politische Kreise“ in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die Linksfraktion legte nach und äußerte Sorge um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Nato gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese möglicherweise „an islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte die außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen im ZDF. Die Fraktion hat eine Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses beantragt. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. Das Bundesinnenministerium hatte das Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein „Büroversehen“ genannt.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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