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Deutsche Einheit kommt nur langsam voran
Iris Gleicke (SPD) mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Foto: Foto. dpa
Bilanz

Deutsche Einheit kommt nur langsam voran

Es gibt Fortschritte bei der Angleichung von Renten und dem Abbau der Arbeitslosigkeit. In der Wirtschaftsleistung hinkt der Osten dem Westen deutlich hinterher.

07.09.2017
  • ANDRé BOCHOW

Berlin. Sie wandere immer auf einem schmalen Grat, erklärt Iris Gleicke bei der Vorstellung des Einheits-Jahresberichtes. „Wenn man die Defizite beklagt, gilt man als Jammer-Ossi“, sagt die SPD-Politikerin. „Wenn man sich darauf beschränkt, die Erfolge zu bejubeln, gilt man als doof oder feige oder beides.“

Gleickes aktuelle Wahrheit lautet: „Der Osten ist weder ein ödes Jammertal, noch ein blühendes Paradies.“ Es gebe Erfolge. „Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen.“ Die Arbeitslosigkeit ist von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf 8,5 Prozent 2016 gesunken. Trotzdem liegt sie immer noch zwischen 3 und 4 Prozent höher als im Westen. Dafür sind die Löhne weiterhin niedriger, die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnsektor ist größer. Und nicht zuletzt bleibt es beim Abstand von fast 30 Prozent bei der Wirtschaftsleistung. „Das Wachstum in Ostdeutschland ist weiter auf flankierende Maßnahmen durch die Bundesregierung angewiesen“, sagt Gleicke. Problematisch sei die Entwicklung im ländlichen Raum. Man dürfe nicht zulassen, „dass es irgendwann eine ganze Region gibt, in der es weit und breit keinen Lebensmittelladen, keinen Kindergarten, keinen Arzt und keine jungen Leute mehr gibt.“

Auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 bedarf es weiter „einer wirksamen Regionalförderung“. Dies gelte auch für strukturschwache Regionen in Westdeutschland. Im Osten aber sei die Strukturschwäche weiterhin, „bis auf wenige Ausnahmen, flächendeckend“.

Aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi ist der Stand der deutschen Einheit „miserabel“. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse liege in weiter Ferne. Den Einheits-Bericht bezeichnet Gysi als ein „Dokument des Versagens“. Verantwortlich sei die Bundesregierung. „Die Kanzlerin aus dem Osten hat sich um die Lage im Osten nie wirklich gekümmert.“ Die Ostbeauftragte aber sitze „am Katzentisch des Kabinetts und findet keine Mittel und Möglichkeiten, irgendetwas für die Ostdeutschen zu bewegen“, fügt Gysi hinzu.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock nennt es „wenig hilfreich“, wenn sich die Regierung über die Probleme berichten lasse, „um dann ohne Konzept weiterzuwursteln“.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) weist auf die große Unzufriedenheit vieler Menschen hin. Es helfe nicht, wenn man darauf hinweise, dass Ostdeutschland über dem europäischen Durchschnitt liege. „Die Unzufriedenheit hat nicht nur ökonomische Ursachen, sondern hängt stark mit dem Gefühl der Zurücksetzung, der Nichtgleichberechtigung zusammen.“ André Bochow

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07.09.2017, 06:00 Uhr
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