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Wer soll VW kontrollieren?

Designierter Aufsichtsratschef umstritten - Industrie fordert Transparenz

Er kommt aus dem Konzern und kennt daher die Strukturen gut, sagen die einen. Die anderen halten Hans Dieter Pötsch gerade deshalb für ungeeignet, den Posten des VW-Aufsichtsratschefs zu übernehmen.

06.10.2015
  • DPA/AFP/EB

Wolfsburg/Berlin Vor der nächsten Krisensitzung des VW-Aufsichtsrats gehen die Meinungen über den designierten Chefkontrolleur Hans Dieter Pötsch immer noch weit auseinander. Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, gestattet die Zeitnot in der schweren Krise auch die Ernennung von Finanz-vorstand Pötsch per Gerichtsbeschluss.

Dagegen fordert die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), einen "unbelasteten, externen Kandidaten" zu suchen. Morgen will der Aufsichtsrat dem Beschluss des VW-Präsidiums von vergangener Woche zustimmen, wonach Pötsch durch das Amtsgericht Braunschweig in das Kontrollgremium geschickt werden soll.

"Wir haben hier einen übergesetzlichen Notstand", begründete Hocker seine Position. Aus diesem Grund sei die Bestellung Pötschs ausnahmsweise auch ohne die sonst vorgeschriebene Wahl bei einer Hauptversammlung zu akzeptieren - "mit Bauchschmerzen, aber eben ohne Alternative".

Dies sieht SdK-Vorstand Daniel Bauer anders: "Ich habe weniger Bauchschmerzen mit der Art seiner Ernennung als mit der Person selbst." Um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, sei ein radikaler Schnitt und die Neubesetzung mit einem externen Kandidaten die bessere Wahl. "So bleibt ein Geschmäckle und die Gefahr, dass die weiteren Ermittlungen doch noch Personen im neu zusammengesetzten Aufsichtsrat belasten."

Unterdessen warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, vor Überregulierungen. Sollte die Wirtschaft nicht selbst für mehr Transparenz sorgen, werde die Politik die Aufgabe übernehmen. "Doch die Regierung sollte dieser Versuchung widerstehen und diesen Fall nicht überstürzt zum Anlass nehmen, radikal an der Regulierungsschraube zu drehen."

Zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der weltweiten Abgas-Affäre ist bei den routinemäßigen Untersuchungen der Finanzaufsicht zum Handel mit VW-Aktien derweil noch kein Ende in Sicht. "Wir wissen nicht, wann sie abgeschlossen sein werden", sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Zudem prüfe die Bafin, ob VW bei der Veröffentlichung des Abgas-Skandals entsprechend dem Aktiengesetz gehandelt habe.

Kritiker werfen VW vor, die Öffentlichkeit zu spät über die Probleme informiert zu haben. Laut einigen Juristen hat sich der Konzern wegen einer Reihe von unterlassenen sowie unvollständigen Kapitalmarkt-Informationen gegenüber seinen Aktionären schadenersatzpflichtig gemacht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Gefahr eines Pauschalverdachts: "Ich gehe diesen Weg nicht mit, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen", sagte der CSU-Politiker bei einer Bundestagung des Kraftfahrzeuggewerbes. Illegale Manipulationen Einzelner und Schäden für die Kunden würden nicht geduldet. Es sei aber falsch, nun über den angeblichen Niedergang der Autoindustrie und des Qualitätssiegels "Made in Germany" zu reden.

In Baden-Württemberg will das Land den Autoherstellern Abgasuntersuchungen anbieten, um nach den Vorfällen bei VW verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. "Mit den Vertretern der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sowie mit den Prüforganisationen wollen wir ein dementsprechendes Messprogramm durchführen. Auch die Wirtschaft hat ein hohes Interesse, dass man im In- und Ausland ihren Produkten vertraut", teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit. Dabei wolle das Land tatkräftig unterstützen, hieß es in der Mitteilung. "Wir brauchen deshalb nachvollziehbare und transparente, vom Land beauftragte und von der Industrie begleitete Tests durch unabhängige Prüforganisationen, um auch im Interesse der Fahrzeugindustrie zu glaubwürdigen Ergebnissen zu kommen."

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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