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Europas vorletzter Diktator

Der weißrussische Präsident Lukaschenko steht vor seinem fünften Wahlsieg

Vor seinem morgigen Wahlsieg flirtet Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko mal wieder mit dem Westen. Aber vermutlich spekuliert er dabei nur auf neue Kredite aus Russland.

10.10.2015
  • STEFAN SCHOLL

Minsk Lukaschenko hat Stil, seinen eigenen. "Davon war nie die Rede. Ich weiß nichts davon", ereiferte sich der weißrussische Staatschef Anfang der Woche bei einem Treffen mit Bürgern in Minsk über eine russische Luftwaffenbasis.

Das Stakkato, das Alexander Lukaschenko, 61, da wieder einmal abfeuerte, hätte Moskau eigentlich erstaunen müssen. Dort hatte man den Luftwaffenstützpunkt im weißrussischen Bobruisk schon ein Jahr zuvor als fest vereinbart publik gemacht. Nicht nur die Russen haben sich an die lautstarken Verbalüberraschungen Lukaschenko gewöhnt. Zumal er sich gerade auf der Zielgeraden des weißrussischen Präsidentschaftswahlkampfs befindet.

Der Urnengang steht morgen an, Lukaschenkos fünfter Sieg seit 1994 gilt als selbstverständlich. Nach einer Umfrage des lettischen Meinungsforschungsinstituts NISEP kann er mit 64 Prozent Zustimmung rechnen. Viele Experten aber vermutet, dass für ihn eher jene 79,5 Prozent ausgezählt werden, die eine Umfrage des staatlichen Analysezentrums IAZ vorhersagt.

Dabei ist Lukaschenko wirklich kein Erfolgspräsident. 2010 versprach der Hobby-Eishockeyspieler noch, den Durchschnittslohn auf 1000 Dollar zu heben, er liegt unter 400 Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt fällt dieses Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent. "Vor den Wahlen hat Lukanschenko wieder einmal verboten, die Preise zu erhöhen", sagt der Minsker Wirtschaftsexperte Leonid Slotnikow. Aber die Lebensqualität sinke weiter. "Er hat noch immer die Weltanschauung eines Sowjetfunktionärs, will alles kontrollieren, alles von oben festlegen. Privatunternehmer betrachtet er als etwas Gefährliches." Lukaschenko Wirtschaftsprobleme sind geblieben. "Um seine nicht rentablen Staatsbetriebe zu subventionieren braucht er neue Kredite aus dem Westen oder aus dem Osten."

Zu Zeit wippt Lukaschenko mal wieder Richtung Westen. Im August begnadigte er sechs politische Häftlinge, darunter Nikolai Statkewitsch, einen renitenten Gegenkandidaten bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen. Und die Staatsmedien berichten halbwegs neutral über die Auftritte seiner drei Mitbewerber. Allerdings wirken zwei von ihnen wie staatspatriotische Statisten. Nur die sozialdemokratische Psychologin Tatjana Korotkewitsch tritt wie eine - allerdings gemäßigte - Oppositionskandidatin auf.

Lukaschenko profitiert vom Krieg in seiner slawischen Nachbarschaft. Die russische Aggression gegen die revolutionäre Ukraine macht vielen Weißrussen Angst, auch viele Oppositionelle wollen jetzt keinen Aufstand riskieren. Der Westen aber registriert, dass Wladimir Putin beim Eishockey inzwischen mehr Tore schießt, als der lange für seine Eitelkeit belächelte Lukaschenko. Und dass Lukaschenkos Politik keine internationale Bedrohung darstellt, im Gegensatz zu der Putins. Lukaschenko, so zeigt sich, ist nicht der letzte, sondern der vorletzte Diktator Europas.

Gestern wurde gemeldet, die EU erwäge, die Reise- und Finanzsanktionen gegen Lukaschenko und 140 seiner Funktionäre für vier Monate auszusetzen. Schon wird in Minsk spekuliert, ob die EU dieses Mal Lukaschenkos Sieg anerkennen könnte. Minsker und Moskauer Beobachter aber vermuten, sein Flirt mit dem Westen diene nur dazu, Russland zu neuen Krediten zu bewegen. "Heute hat Lukaschenko nichts vom russischen Luftwaffenstützpunkt gehört", sagt der russische Politologe Jewgeni Mintschenko. "Aber schon übermorgen mag er sich wieder daran erinnern."

Der weißrussische Präsident Lukaschenko steht vor seinem fünften Wahlsieg
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko liebt eine kräftige Sprache - vor allem vor Wahlen wie jetzt am Sonntag. Foto: dpa

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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