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Keine Gnade für Timoschenko

Der ukrainischen Oppositionspolitikerin drohen weitere Haftjahre

Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist kürzlich überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Vertraute, Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, bleibt aber vorerst in Haft.

13.04.2013
  • STEFAN SCHOLL UND DPA

Kiew Viktor Janukowitsch sieht keinen Anlass für eine Begnadigung Julia Timoschenkos. "Das ist eine juristische Angelegenheit", sagte der ukrainische Staatschef. "Solange die laufenden Gerichtsverfahren gegen Timoschenko nicht abgeschlossen sind, ist eine Begnadigung unmöglich."

Janukowitsch hatte vergangenes Wochenende überraschend Ex-Innenminister Juri Luzenko sowie den früheren Umweltminister Georgi Filiptschuk begnadigt. Das bewerteten viele Beobachter als Hinweis für eine Wende auch im Fall Timoschenko. Luzenko gilt als ihr Vertrauter, war wegen Diebstahls von Staatsgeldern zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wie Timoschenko hat er Beschwerde beim Straßburger Menschenrechtsgericht eingereicht und es abgelehnt, ein Gnadengesuch zu stellen. Ukrainische Menschenrechtler und Timoschenko-Anhänger forderten danach, auch die Ex-Regierungschefin zu begnadigen. In der Stadt Rowno demonstrierten Mitte der Woche rund 20 000 Menschen um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen Janukowitsch.

Jacek Protasiewicz, Vizepräsident des Europarlaments, nannte die Freilassung Luzenkos und Filiptschuks "positiv und bedeutsam". Er forderte Janukowitsch auf, den Fall Timoschenko auf die gleiche Weise zu lösen.

Doch Walerija Lutkowskaja, die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, sagte, ein Gnadengesuch für Timoschenko sei zurzeit unmöglich: Sie habe im Gegensatz zu Luzenko noch nicht die Hälfte ihrer Strafe abgesessen, außerdem liefen noch Verfahren gegen sie. Lutkowskaja hatte zuvor bei Janukowitsch die Begnadigung Luzenkos und Filiptschuks beantragt.

"Niemand wird Timoschenko freilassen, im Gegenteil. Die Staatsmacht hat zwei weitere Strafverfahren gegen sie gestartet, eine davon wegen Mordes", sagte der Kiewer Politologe Wadim Karasjew der SÜDWEST PRESSE. "Janukowitsch kann danach nicht den Rückwärtsgang einschalten. Sonst entlarvt er die Anklagen gegen Timoschenko als politisch motiviert."

Die Oppositionspolitikerin sitzt seit August 2011 hinter Gittern, zurzeit ist sie wegen Rückenproblemen im Krankenhaus. Sie wurde wegen Amtsmissbrauchs bei Gasverhandlungen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seit April 2012 läuft ein Prozess wegen mutmaßlicher Betrügereien Timoschenkos als Chefmanagerin einer Rohstoff-Importfirma Mitte der 90er Jahre.

Im Januar wurde sie angeklagt, 1996 den Mord an einem Donezker Geschäftsmann organisiert zu haben. Ein weiteres Korruptionsverfahren ist in Vorbereitung. In Kiew spottet man schon über den "Matroschka-Effekt": Wie in den russischen Holzpuppen stecke in jedem Verfahren, das die Behörden gegen Timoschenko eröffneten, eine neue Anklage. Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko sagte Forbes-Ukraine, so blockiere die ukrainische Justiz eine Freilassung durch einen Spruch des Straßburger Gerichts. "Wenn wir einen Prozess in Straßburg gewonnen haben, müssen wir dort schon die nächste Klage einreichen. Und das jahrelang."

Die meisten ukrainischen Beobachter glauben, Timoschenko komme erst nach den Präsidentschaftswahlen 2015 frei. "Es sei denn, Janukowitsch einige sich mit der EU, sie wegen ihrer Gesundheitsprobleme zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen", sagt Karasjow. Aber es bleibe abzuwarten, ob Brüssel bei den Verhandlungen des Assoziierungsvertrages mit der Ukraine auf Freiheit für Timoschenko bestehe.

Der ukrainischen Oppositionspolitikerin drohen weitere Haftjahre
Pro-Timoschenko-Demo der ukrainischen Opposition in Kiew. Foto: afp

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13.04.2013, 12:00 Uhr
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