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Der tiefe Fall des Ehud Olmert
Israel

Der tiefe Fall des Ehud Olmert

Erstmals muss in Israel ein Ex-Regierungschef ins Gefängnis. Doch Ehud Olmert reagierte erleichtert auf das Urteil, denn seine Strafe wurde verringert.

30.12.2015
  • DPA/AFP

"Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte Ehud Olmert gestern nach der Urteilsverkündung. Dabei muss er, als erster ehemaliger Regierungschef Israels, ins Gefängnis - für 18 Monate, wegen Korruption. Anlass seiner Erleichterung gestern war, dass das Höchste Gericht in Jerusalem Olmerts Haftstrafe verringerte. Ursprünglich hatte eine niedrigere Instanz sechs Jahre verhängt.

Das Höchste Gericht sprach Olmert von den schwersten Vorwürfen im sogenannten Holyland-Skandal frei. Die Richter sahen es aber als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister vor mehr als zehn Jahren von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von 60 000 Schekel (14000 Euro) angenommen hat. Dafür habe Olmert einer Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem Schmiergeld habe er Wahlkampf-Schulden bezahlt.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe als Bürgermeister Jerusalems Bestechungsgelder in Höhe von 500 000 Schekel (120 000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei. Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren des Betrugs für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil fechten seine Anwälte ebenfalls an, eine Entscheidung steht aus.

Olmert beteuerte gestern erneut seine Unschuld: "Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen." Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Die bedeutet für ihn nun Gefängnis. Doch neben dem gesenkten Strafmaß gibt es für Olmert eine weitere Erleichterung. Medien zufolge muss er ins Maasijahu-Gefängnis, etwa 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Dort wurde laut der Zeitung "Haaretz" für umgerechnet knapp eine Million Euro ein spezieller "Promi-Flügel" für ihn gebaut. Es müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, schließlich habe Olmert Kenntnis von Staatsgeheimnissen.

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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